Gewinnsteuersatz nicht verändern

PRESSEMITTEILUNG Gewinnsteuersatz nicht verändern Der Bundesrat ist nicht bereit, den Gewinnsteuersatz bei der direkten Bundessteuer von 8,5 auf 7 Prozent zu reduzieren. Er beantragt, eine entsprechende Motion von Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG) abzulehnen. Spuhler hatte seine Motion damit begründet, die Reduktion der Gewinnsteuersätze präsentiere sich als eine einfache und wirksame Massnahme, um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes zu erhalten. Sie ermögliche es auch, das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung, das vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) seit langem ein Dorn im Auge sei, schnell und effizient zu mildern. Dabei sei daran zu erinnern, dass zahlreiche KMU angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren massiv an Substanz verloren hätten, da sie ihre Eigenmittel vorrangig zur Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzen mussten. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme schreibt der Bundesrat unter anderem, er sei überzeugt, dass eine einseitige Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer auf 7,0 Prozent - was Steuerausfälle in Höhe von über einer Milliarde Franken verursachen würde - aus finanzpolitischer Sicht nicht zu verantworten wäre, seien doch Projekte im Gange, für die bereits Ausfälle für Bund und Kantone in Höhe von brutto 1.8 Mrd. Franken (netto 1.6 Mrd.) in Kauf genommen würden. Er sei sich dennoch bewusst, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Schweiz noch gezielt optimiert werden müssten. In der Schweiz sei die Steuerbelastung der Körperschaften im internationalen Vergleich sehr moderat, hält der Bundesrat weiter fest. Die effektive gesamtschweizerische Gewinnsteuerbelastung, d.h. unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit der Steuern, überschreite in keinem Kantonshauptort die Schwelle von 25 Prozent. In der grossen Mehrheit der Fälle dürfte sie sogar unter 20 Prozent liegen. Die Kapitalsteuern der Kantone würden indes dieses schmeichelhafte Ergebnis relativieren. Darum müsste die Frage aufgeworfen werden, ob nicht auch die Kantone Massnahmen ergreifen sollten. Eine vom EFD eingesetzte und von Prof. Xavier Oberson, Genf, geleitete Expertenkommission "Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung" prüfe unter anderem, wie die Rahmenbedingungen der KMU weiter verbessert werden könnten, und zwar ungeachtet ihrer Rechtsform. Die nicht zu bestreitende tendenzielle Überschuldung der KMU - so der Bundesrat - werde einen Grund darstellen, um eine gerechtere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Gewinnbezügen anzustreben. Sollte dabei die Einsicht überwiegen, dass alle Unternehmensgewinne zum gleichen Satze zu besteuern seien, so wäre es im jetzigen Zeitpunkt völlig verfrüht, einen Entscheid über den künftigen Gewinnsteuersatz aller Unternehmen zu treffen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Angelo Digeronimo, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 71 58 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 2.10.2000