Zusammenarbeit an der Grenze mit Frankreich

PRESSEMITTEILUNG Zusammenarbeit an der Grenze mit Frankreich Im neuenburgischen und waadtländischen Bahn-Grenzverkehr Richtung Frasne (F) werden die Zollformalitäten vereinfacht. Der Bundesrat hat heute zwei Vereinbarungen mit Frankreich genehmigt, welche die bereits bestehenden Vereinbarungen anpassen und ausdehnen. Bei den Vereinbarungen handelt es sich um Standardverträge, die mit allen Nachbarländern der Schweiz abgeschlossen werden. Mit Frankreich bestehen heute gestützt auf das Rahmenabkommen vom 28. September 1960 bereits mehrere solche Vereinbarungen. Diese Zusammenarbeit in Form von “nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen“ verfolgt zwei Ziele: Zum einen erleichtert sie den Reisenden den Grenzübergang, indem sie nur noch einmal anhalten müssen oder bereits im Zug während der Fahrt zollpflichtige Ware anmelden können, und zum andern können die Zollorgane ihren Bestand auf den betreffenden Posten reduzieren und das freigespielte Personal für andere Überwachungsaufgaben einsetzen. In nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen unterstützen und sichern sich die Bediensteten der beiden Länder gegenseitig bei der Aufgabenerfüllung, wobei jeder Bedienstete seinen eigenen Auftrag wahrnimmt. Die erste der beiden verabschiedeten Vereinbarungen, jene betreffend die Änderung der „Vereinbarung vom 4. Dezember 1969 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet“, musste neu gefasst werden, da seit dem 1. April 1992 der Güterverkehr im Bahnhof von Pontarlier aufgehoben worden ist. Bei der zweiten Vorlage geht es um eine Änderung der „Vereinbarung vom 19. Juli 1967 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Vallorbe und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Frasne-Vallorbe-Lausanne“. Hier - und auch in der Pontarlier-Vereinbarung - wurde eine neue Bestimmung aufgenommen, welche es den Bediensteten beider Staaten erlaubt, verhaftete oder zurückgewiesene Personen, welche mit dem letzten Zug angekommen sind, nicht mehr nur im Zug zurückzuführen. Vielmehr ist eine Rückführung auch im Fahrzeug der Bediensteten der Vertragstaaten, über eine autorisierte Route, gestattet. Die neuen Vereinbarungen stehen im Einklang mit dem 1990 mit der EU geschlossenen Abkommen über die Erleichterung der Kontrolle und Formalitäten im Güterverkehr. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Daniel Etter, Rechtsdienst Eidg. Zollverwaltung, 031/322 68 15 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 18.9.2000