Budget und Finanzplan: Bald schwarze Zahlen
PRESSEMITTEILUNG
Budget und Finanzplan: Bald schwarze Zahlen
Der Bundesrat hat das Budget 2001 und den Finanzplan 2002-2004
bereinigt. Für das kommende Jahr darf unter Ausklammerung der
ausserordentlichen Erlöse aus der Versteigerung der
UMTS-Funkkonzessionen ein fast ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden.
Für die Planjahre 2002-2004 werden schrittweise ansteigende Überschüsse
von bis zu 1,3 Milliarden geschrieben. Obwohl die Budgetziele des
Bundesrates für 2001 nicht ganz umgesetzt werden konnten, ist die
Trendwende zu ausgeglichenen Bundesfinanzen rascher und resultatmässig
besser gelungen als geplant. Der kontinuierliche Gesundungsprozess ist
das Ergebnis der ausgezeichneten Wirtschaftsentwicklung und der
beschlossenen Sanierungspolitik, gepaart mit einer strikten
Ausgabendisziplin.
Gegenüber dem ersten Budget- und Finanzplanentwurf konnten
Haushaltsverbesserungen von 0,9 Milliarden (Voranschlag 2001), 0,3
Milliarden (Finanzplan 2002), 0,5 Milliarden (2003) und von 1,2
Milliarden (2004) erzielt werden. Von den kumulierten Verbesserungen der
Rechnungsergebnisse von rund 3 Milliarden entfallen je rund die Hälfte
auf Ausgabenreduktionen und auf Erhöhungen der Einnahmenprognosen. Der
Löwenanteil der Verbesserungen auf der Einnahmenseite ist auf
Höherschätzungen bei den Stempelabgaben, bei der Verrechnungssteuer und
der Mehrwertsteuer zurückzuführen. Einnahmenüberschüsse sind angesichts
der ausgezeichneten Wirtschaftslage zwingend, vor allem wenn man
bedenkt, dass in den Zahlen nicht berücksichtigte Mehrbelastungen drohen
und in einer konsolidierten Betrachtung auch die beträchtliche
Verschuldung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte sowie die
Finanzierungsengpässe der Sozialwerke AHV und IV in Rechnung zu stellen
sind.
Im Einzelnen ergibt die Haushaltsentwicklung das folgende Bild
(gerundete Zahlen):
V 2000 V 2001 FP 2002 FP 2003 P 2004 ??% p.a.
Ausgaben (Mrd)
? Vorjahr (in %) 47,4
49,1
+3,6 50,8
+3,3 54,8
+7,9 56,1
+2,4
+4,3
Einnahmen (Mrd)
? Vorjahr (in %) 45,6
49,01)
+7,5 51,0
+4,1 55,9
+9,6 57,4
+2,7
+5,9
Saldo (in Mrd) -1,8 -0,1 +0,2 +1,1 +1,3
1) Ohne UMTS-Funkkonzessionen von vier Milliarden
Der Bundesrat hatte Ende Juni das Eidgenössische Finanzdepartement
beauftragt, die damaligen Departementseingaben ausgabenseitig um 0,4 bis
0,8 Milliarden zu verbessern. Die auf Stufe Verwaltung erzielten
Verbesserungen sind das Ergebnis von zahlreichen kleinen Kürzungen sowie
von Entlastungen
vorab im Bereich des Personals und der Informatik (NOVE IT). Es mussten
aber auch namhafte Aufstockungen vorab in den Bereichen E-Government,
Bildung, Aktionsplan Regionalpolitik und Tresorerie vorgenommen werden,
so dass sich die Verbesserungen nach der Verwaltungsbereinigung per
Saldo in engen Grenzen hielten.
Die vorliegenden Haushaltsperspektiven sind insgesamt erfreulich. Über
die gesamte Budget- und Finanzplanperiode können die in der Verfassung
verankerten Haushaltsziele eingehalten werden. Allerdings sind die
Überschüsse im Vergleich zu den Defiziten der neunziger Jahre (zwischen
2 und 8 Mrd) als bescheiden zu bezeichnen.
Weniger erfreulich präsentiert sich die Situation auf der Ausgabenseite.
Im Durchschnitt der vier Jahre wachsen die Ausgaben schneller als die
Wirtschaft: die Staatsquote wird weiter steigen. Dies widerspricht der
im Finanzleitbild postulierten Vorgabe einer kürzerfristigen
Stabilisierung und einer längerfristigen Senkung dieser
finanzpolitischen Kennzahl. Eine nachhaltige Gesundung der
Bundesfinanzen ist nur erreichbar, wenn der Ausgabenzuwachs auf das
Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Angesichts der stetig
zunehmenden Zahl von Zweckbindungen und Ausgabenautomatismen
(beispielsweise die für die Finanzierung der Sozialwerke und der
Eisenbahngrossprojekte zweckgebundenen Steueranteile oder die
Rückerstattung neuer Lenkungsabgaben im Umweltschutz), welche für den
Bundesrat im Rahmen der Budgetierung und Finanzplanung nicht steuerbar
sind, wird allerdings der Handlungsspielraum zusehends eingeschränkt.
Budget- und Finanzplanzahlen beruhen auf den Annahmen einer
konsolidierten Wirtschaftsentwicklung im Rahmen des Potenzialwachstums
ab 2002, einer Arbeitslosenzahl von 65‘000 Personen oder 1,8 Prozent,
einer weiterhin moderaten Teuerung von 1,75 Prozent sowie leicht
ansteigenden Zinssätzen. In diesem vorteilhaften wirtschaftlichen Umfeld
stehen Budget und Finanzplan im Einklang mit der Konjunktur. Bei den
Einnahmenvorlagen gehen die Budget- und Finanzplanzahlen von den
Vorschlägen des Bundesrates aus. Ins Gewicht fallen vor allem die
Mehrwertsteuerprozente für die AHV/IV sowie die Steuerreformen im
Bereich der Familienbesteuerung, des Umsatzstempels und des
Wohneigentums mit einem maximalen Ausfallpotenzial von 1,4 Milliarden.
Die Botschaft zum Voranschlag 2001 sowie der Bericht zum Finanzplan
2002-2004 werden dem Bundesrat anfangs Oktober zum Beschluss
unterbreitet. Mit der Weiterleitung beider Vorlagen an das Parlament
werden wir im Oktober detailliert über die Haushaltsentwicklung in den
kommenden Jahren informieren.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Peter Siegenthaler, Direktor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031
322 60 51
Peter Saurer, Vizedirektor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.
30.8.2000
