Konsultation zur Revision der Umsatzabgabe

PRESSEMITTEILUNG Konsultation zur Revision der Umsatzabgabe Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) hat am 21. August Parteien, Spitzenverbände und weitere interessierte Verbände zu den Vorschlägen einer gemischten Arbeitsgruppe zur Revision der Umsatzabgabe (Börsenstempel) angehört. Im Zentrum der Hearings standen Entlastungen im Umfang von jährlich 500 Millionen Franken, insbesondere bei institutionellen Anlegern sowie beim Handel mit inländischen Aktien an ausländischen Börsen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe setzen die im Steuerpaket vom März 2000 festgelegten Massnahmen im Bereich des Umsatzstempels um. Handlungsbedarf und Dringlichkeit wurden bezüglich Geschäften über ausländische Börsen überwiegend anerkannt. Arbeitnehmer und linke Parteien kritisierten vor allem das Fehlen einer Kompensation der Steuerausfälle im Finanzsektor und lehnten deshalb die Vorschläge insgesamt ab. Wirtschaft, Arbeitgeber und bürgerliche Parteien hoben die Bedeutung der dringlichen Teilabschaffung für den Standort Schweiz hervor und sprachen sich für das Vorgehen gemäss Arbeitsgruppe aus. Das EFD sieht vor, die Revisionsvorlage bereits in den kommenden Wochen vor den Bundesrat zu bringen, damit die eidg. Räte gegebenenfalls noch dieses Jahr Beschluss fassen können. Im März 2000 hat der Bundesrat ein Steuerpaket genehmigt, das noch dieses Jahr zuhanden der eidg. Räte verabschiedet werden soll. Zweck des Steuerpakets ist es, strukturelle Verbesserungen des Steuersystems zu verwirklichen und den maximalen Spielraum für Entlastungen festzulegen. Im Bereich der Umsatzabgabe ist der Bundesrat mit Blick auf den denkbaren Verlust des gesamten Steuersubstrats von über 2 Milliarden wegen Abwanderung der Börsengeschäfte aus der Schweiz bereit, einen Ausfall von maximal 500 Mio. Franken in Kauf zu nehmen. Gestützt darauf hat das Eidg. Finanzdepartement Ende März 2000 eine gemischte Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihr gehörten insgesamt fünf Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizer Börse und des Anlagefondsverbands, sowie fünf Vertreter der Eidg. Steuerverwaltung und ein Vertreter der Schweiz. Nationalbank an. Ihre Aufgabe bestand darin, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen bei der Umsatzabgabe gezielte Entlastungen nötig sind, um den Finanzplatz Schweiz zu stärken. Vorgabe mit zwei Massnahmen erfüllbar Am 30. Juni 2000 schloss die Arbeitsgruppe ihren Bericht ab und legte ihn dem Chef des Eidg. Finanzdepartements vor. Die Arbeitsgruppe schlägt in ihrem Bericht vor, die neue Revision der Umsatzabgabe auf zwei Massnahmen zu konzentrieren: - Befreiung gewisser institutioneller Anleger (öffentliche Hand, Pensionskassen, Anlagefonds, Lebensversicherer und Vorsorgeträger - geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 440 Mio) - Entlastung inländischer Effektenhändler, die dann keine Umsatzabgabe mehr für ihre Gegenpartei abliefern müssen, wenn sie die Titel als Mitglied einer ausländischen Börse über diese beziehen oder weitergeben (geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 50 Mio). Die erste Massnahme unterscheidet zwischen der privaten Vermögensverwaltung und institutionellen Investoren. Letztere sind meistens Grossanleger, bei denen die Abgabe im internationalen Konkurrenzkampf entscheidend ins Gewicht fallen kann. Bei institutionellen Investoren liegen die gesamten Transaktionskosten weit tiefer als bei Privatanlegern, weshalb die Umsatzabgabe bei ihnen mehr ins Gewicht fällt. Sie sollen deshalb entlastet werden. Die zweite Massnahme soll die fiskalische Benachteiligung der inländischen Banken gegenüber den ausländischen Banken dann vermeiden, wenn sie an einer ausländischen Börse mit inländischen Aktien handeln. Damit sollen die geltenden Bestimmungen der Umsatzabgabe auf die bevorstehende Kooperation der Schweizer Börse mit der Londoner Börse "Tradepoint" angepasst werden. Diese Kooperation soll zur Schaffung der neuen Londoner Börse "virt-x" führen, in welche die Schweizer Börse den Handel mit den schweizerischen "blue chips" einbringen will. Dringlichkeit angesichts Abwanderungsgefahr am Platz Damit diese Massnahmen bereits auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten können und das Gros der Umsatzabgabe als wichtiges Steuersubstrat erhalten bleibt, schlägt die Arbeitsgruppe ein dringliches Bundesgesetz vor. Die dringliche Inkraftsetzung von Sofortmassnahmen macht das Steuerpaket (zu welchem auch Entlastungen im Bereich der Familienbesteuerung sowie die Frage des Systemwechsels bei der Besteuerung von Wohneigentum gehören) nicht hinfällig, denn dringliches Bundesrecht ist zeitlich immer befristet. Die Umsatzabgabe soll daher weiterhin Bestandteil des für das vierte Quartal 2000 angekündigten Steuerpaketes bilden. Im Rahmen dieses Steuerpaketes geht es dann darum, das dringliche Recht zur Umsatzabgabe ins ordentliche Recht überzuführen. Ergebnisse des Hearings Angesichts des gedrängten Zeitplans hat das EFD am 21. August 2000 eine konferenzielle Konsultation durchgeführt. Am Vormittag wurden neben den Spitzenverbänden auch die an Fragen des Finanzplatzes Schweiz besonders interessierten Branchenverbände angehört. Am Nachmittag kamen die in den eidg. Räten vertretenen politischen Parteien zu Wort. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden unterschiedlich beurteilt. Die Vertreter von Wirtschaft, Branche und Arbeitgebern sowie die bürgerlichen Parteien unterstrichen angesichts des dynamischen Wandels den Handlungsbedarf und stimmten den Vorschlägen der Arbeitsgruppe bezüglich Zielsetzung, Massnahmen und Dringlichkeit zu. Die dringliche Revision sei eine Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit eines wichtigen Wirtschaftszweigs mit hoher Wertschöpfung. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien für den Standort Schweiz, für den Erhalt von Arbeitsplätzen und letztlich für die einzelnen Anleger wichtig. Die Teilabschaffung leiste einen Beitrag zum Erhalt von drei Vierteln dieses bedeutenden Steuersubstrats. Einige betrachten die Teilabschaffung wegen der für Standort und Arbeitsplätze negativen Wirkung der Umsatzabgabe als absolutes Minimum, verzichten jedoch angesichts der Dringlichkeit auf weiter gehende Forderungen. Kritik erntete die Arbeitsgruppe von den Vertretern der Arbeitnehmerschaft und von den linken Parteien. Zwar wurde vor allem bezüglich Börse ein dringlicher Handlungsbedarf anerkannt. Jedoch wurden die vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt abgelehnt. Dies vor allem, weil Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle (z.B. mittels einer Depotsteuer) fehlen. Dies stehe im Widerspruch zu den Beschlüssen am Runden Tisch. Wenn schon Steuererleichterungen gemacht würden, sollten diese natürlichen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu Gute kommen. Befürchtet wurde auch eine tranchenweise Abschaffung der Umsatzabgabe. Nötig sei zudem eine umfassende Analyse der Wettbewerbslage im betroffenen Sektor. Bundesrat Kaspar Villiger betonte die Notwendigkeit eines dringlichen Einzelschritts zur Abwendung von Nachteilen für Finanzplatz und Bundesfinanzen. Er erklärte sich bereit, diverse Vorschläge zur Prüfung entgegen zu nehmen und insbesondere die gewünschte Analyse der Wettbewerbslage und ihrer Konsequenzen sowie eine vertiefte Begründung der Dringlichkeit in die Botschaft aufzunehmen. Ferner sollen der allfällige Verzicht auf Kompensation sowie die Dringlichkeit auch der zweiten Massnahme vertieft begründet werden. Damit das revidierte Bundesgesetz über die Stempelabgaben gegebenenfalls per 1. Januar 2001 in Kraft treten kann, müsste es von beiden Kammern in der Wintersession und vom Bundesrat bereits in den kommenden Wochen behandelt werden. (Anmerkung: Umfassende Informationen folgen, sobald die Botschaft erarbeitet und vom Bundesrat beschlossen wurde) EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 22.8.2000