Referendum gegen das Bundespersonalgesetz zustandegekommen
Pressemitteilung
Referendum gegen das Bundespersonalgesetz zustandegekommen
Das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz (BPG) vom 24. März 2000 ist
formell zustandegekommen.
Die Prüfung der Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von
insgesamt 85´540 eingereichten Unterschriften 84´775 gültig sind. Das
Referendum war vom Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen
und Betriebe ergriffen worden.
Am 26. November 2000 gelangen somit folgende fünf Vorlagen zur Abstimmung:
- Die Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die
Erhöhung des Rentenalters für Frauen"
- Die Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und
Mann"
- Die Volksinitiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für
mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)"
- Die Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten"
- Das Bundespersonalgesetz (BPG) vom 24. März 2000
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationdienst
16. August 2000