UMTS-Strategie der Swisscom: Bundesrat gab grünes Licht

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Eidg. Finanzdepartement (EFD) Information PRESSEMITTEILUNG UMTS-Strategie der Swisscom: Bundesrat gab grünes Licht Der Bundesrat unterstützt es, dass die Swisscom den Anschluss an neue Technologien anstrebt, dabei aber keine „Politik um jeden Preis“ verfolgt. Nach dem Rückzug aus der UMTS-Auktion in Deutschland steht für die Swisscom der Aufbau und Betrieb eines virtuellen Netzes (MVNO) im Vordergrund. Der Bundesrat unterstützte als Hauptaktionär im Grundsatz sowohl eine geeignete Refinanzierung von Kosten im Falle eines Lizenzerwerbs als auch die Weiterverfolgung einer MVNO-Strategie. Er wird sich mit Umfang, Struktur und Auswirkungen einer allenfalls nötigen Eigenmittelbeschaffung rechtzeitig befassen. Eine solche wäre von der Generalversammlung der Swisscom AG zu genehmigen. Als Hauptaktionär wurde der Bundesrat vom Verwaltungsrat der Swisscom über dessen kalkulierte Strategie für die Teilnahme an der UMTS-Lizenzversteigerung in Deutschland vorgängig einbezogen. An einer Telefonkonferenz, die am Mittwoch, 26. Juli 2000 stattfand, hatte der Bundesrat sowohl die Beteiligung von Swisscom-debitel an dieser Auktion als auch die Einleitung einer MVNO-Strategie grundsätzlich unterstützt. Angesichts der Ausgangslage war mit der Möglichkeit zu rechnen, dass die Lizenzen zu Preisen jenseits der finanziellen Belastungsgrenze des Unternehmens verkauft würden. Für diesen Fall hat der Bundesrat auch den Aufbau und Betrieb eines virtuellen Mobilnetztes unterstützt. Dies als Ergänzung zur Absicht der Swisscom, an der bevorstehenden UMTS-Auktion in der Schweiz eine Lizenz für den Heimmarkt erwerben zu wollen. Für das Unternehmen ist der Anschluss an die neue Technologie wichtig. Die Regierung ist sich bewusst, dass der Bund angesichts der dynamischen Entwicklung im Bereich der Telekommunikation im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Swisscom Risiken eingehen muss. Diese dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden, denn ein Abseitsstehen könnte noch grössere Risiken nach sich ziehen. Voraussichtlich wird die Swisscom für die Umsetzung der MVNO-Strategie zusätzliche Eigenmittel zu beschaffen haben. Dafür sind verschiedene Optionen denkbar. Im Vordergrund stehen eine Kapitalerhöhung der Swisscom AG oder eine Zusammenlegung der Mobile-Aktivitäten von Swisscom und debitel mit anschliessendem Börsengang. Der Entscheid über die Eigenmittelbeschaffung obliegt der Generalversammlung der Swisscom AG. Der Bundesrat wird sich als Hauptaktionär vorgängig eingehend mit Umfang und Struktur der Kapitalbeschaffung sowie deren allfälligen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt befassen. Diese Auswirkungen können heute nicht beziffert werden, gefährden jedoch das „Haushaltsziel 2001“ des Bundes nicht. Der Schritt in die neue Technologie und dessen Refinanzierung kann im Rahmen des geltenden Telekommunikationsunternehmungs-Gesetzes (TUG) abge-wickelt werden. Dynamik und Investitionsdruck auf diesem Gebiet erfordern Flexibilität und Reaktionsfähigkeit, insbesondere auch bezüglich Zusammenarbeit mit Partnern. Andernfalls könnten zukunftssichernde Schritte erschwert werden. Diese Entwicklung bestätigt die schon früher erklärte Absicht des Bundesrates, mit einer TUG-Revision die Mehrheitsbeteiligung des Bundes bei Bedarf rasch ändern zu können um der Swisscom auf dem Markt mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen. UMTS: Universal Mobile Telecommunications System (UMTS ist ein Mobilkommunikationssystem) MVNO: Mobile Virtual Network Operator (MVNO ist eine Organisation, die eigenen Kunden Dienste liefert, aber keine Frequenz und kein Netz hat) Sachauskunft: Kurt Signer, Wissenschaftlicher Adjunkt GS UVEK, 031 323 31 30 / 079 463 47 72 Peter Siegenthaler, Direktor Eidg. Finanzverwaltung (EFD), 031 322 60 51 Natel: 079 / 301 55 30. Bern, 11. August 2000