Energievorlagen: Chancen für die Wirtschaft - starke positive Wirkung auf die Umwelt
MEDIENMITTEILUNG
Energievorlagen: Chancen für die Wirtschaft - starke positive Wirkung auf
die Umwelt
Die Umwelt- und die Förderabgabe, über die am 24. September abgestimmt wird,
haben keine schwer wiegenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung und die Einkommen der Haushalte. Sie haben grosse positive
Wirkungen auf die Umwelt. Das zeigen Berechnungen, die im Auftrag und unter
fachlicher Begleitung der Eidgenössischen Finanzverwaltung, des Bundesamtes
für Umwelt, Wald und Landschaft und des Bundes-amtes für Energie
durchgeführt wurden .
Ein weniger positives Bild zeichnet eine vom Vorort bei der
Konjunkturforschungsstelle der ETHZ (KOF) in Auftrag gegebene Studie, welche
in der letzten Woche an einer Medienkonferenz vorgestellt wurde. Zwar hält
auch die KOF fest, dass sich eine Lenkungsabgabe - konkret die zur
Abstimmung gelangende Umweltabgabe - rechtfertigen lässt, wenn der
Saldoeffekt positiv ausfällt. Diese Bedingung ist nach Ansicht des
Parlaments und des Bundesrates erfüllt. Folgende Aspekte waren dabei
massgebend:
Deutlich positive Auswirkungen auf den Energieverbrauch und die Umwelt
Die deutlich positiven Effekte auf Energieverbrauch und Umwelt sind bei
einer Gesamtwürdigung der Vorlagen wichtig. Die Umwelt- und die Förderabgabe
verringern die Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen und damit die
CO2-Emissionen bis über 12 Prozent. Die Ener-gieabgaben leisten auch einen
Beitrag zur Luftreinhaltung. Sie reduzieren die Emissionen von Stickoxiden
um rund 4 Prozent, jene von Schwefeldioxiden um rund 14 Prozent.
Der Nutzen kommt nicht, wie die KOF festhält, zum überwiegenden Teil den
Menschen in an-dern Ländern zugute. Neben der Reduktion der lokalen
Schadstoffemissionen bildet die CO2-Reduktion Teil einer internationalen
Strategie, von der auch die Schweiz profitiert. Es handelt sich zudem nicht
um einen nationalen Alleingang. Auch andere Länder haben die Ökologisierung
ihres Steuersystems bereits vorgenommen (z.B. die skandinavischen Länder,
die Niederlande und Deutschland) oder zumindest beschlossen
(Grossbritannien).
Wirtschaft wenig betroffen
Die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft hängen von den in den
Modellrechnun-gen getroffenen Annahmen ab. Nach den vom Bund in Auftrag
gegebenen Untersuchungen werden durch die Umwelt- und die Förderabgabe
gesamtwirtschaftliche Grössen wie Bruttoinlandprodukt, Wertschöpfung,
Produktion und Export im Jahre 2010 um weniger als 1 Prozent verändert.
Dabei gehen diese Berechnungen bewusst von vorsichtigen (konservativen)
Annah-men aus.
Die Wirkung der Energieabgaben auf die Arbeitsplätze ist leicht positiv. In
Zukunftsmärkten mit hohem Wachstumspotenzial werden einige Tausend
Arbeitsplätze geschaffen. Schweizerische energieeffiziente Produkte und
Innovationen dürften in Zukunft gute Exportchancen haben.
Auswirkungen auf Einkommen und Randregionen
Die Energievorlagen wirken sich selbstverständlich finanziell aus, sollen
sie doch dazu beitra-gen, schrittweise eine zukunftsgerichtete,
umweltverträgliche Energieversorgung zu begünsti-gen. Die Folgen sind aber
auch für die privaten Haushalte gering. Die Belastung eines
durchschnittlichen Haushalts übersteigt dank der Senkung der Lohnnebenkosten
die Grenze von 0,25 Prozent des Einkommens nicht. Durch einfache Massnahmen,
wie zum Beispiel mit einer Änderung des Fahrverhaltens (EcoDrive) oder mit
vernünftigem Heizen und Lüften könnten und sollten die Betroffenen solchen
Belastungen selbst ohne Investitionen ausweichen. Rentnerin-nen und Rentner
profitieren von einer breiteren Finanzierung der Sozialwerke, nicht jedoch
von einer Senkung der Lohnnebenkosten. Dies führt aber zu keiner untragbaren
Belastung solcher Haushalte.
Die Wirkungen der Vorlagen auf die verschiedenen Regionen sind ebenfalls
vernachlässigbar klein. Die ländlichen Gebiete werden durch die Umweltabgabe
etwas stärker belastet. Doch sind die positiven Effekte der Förderabgabe
auch auf dem Lande deutlich spürbar - vor allem durch die Förderung der
Holznutzung sowie die Erhaltung und Erneuerung der Wasserkraftwerke. Die
leicht positiven und negativen regionalen Wirkungen gleichen sich aus.
Wahl der Bemessungsgrundlage
Nach der KOF-Studie sollte bei den Emissionen (z.B. von CO2), nicht beim
Energieverbrauch angesetzt werden. Das Parlament hat aus guten Gründen den
Energiegehalt als Bemessungsgrundlage der Abgaben gewählt: Die Erfassung und
Messung von Luftschadstoffen sind schwierig und vom Vollzug her aufwändiger,
da ähnliche Anlagen zum Teil sehr unterschiedli-che Emissionen haben. Durch
eine Emissionsabgabe würden zudem Stromimporte z.B. aus ausländischen
Erdgas- oder Kohlekraftwerken nicht belastet. Die Energievorlagen
berücksichtigen, dass alle nicht erneuerbaren Energien letztlich Risiken und
Umweltbelastungen auslösen.
Weitere Informationen zu den Energievorlagen sind unter
www.admin.ch/bfe/zukunft zu finden, darunter 10 Faktenblätter, die auch
bestellt werden können bei: BFE, Sektion Information, 3003 Bern (bitte
beschriftete Klebeetikette beilegen).
Bern, 26. Juli 2000
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Pressedienst
Auskünfte: Dr. Pascal Previdoli, Bundesamt für Energie, Tel. 031 322 56 05
ECOPLAN 1999: Ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen
Finanzordnung mit ökologischen Anreizen, im Auftrag der Eidg.
Finanzverwaltung und des BUWAL, September 1999, erhältlich bei der EFV.
Prognos AG 2000: Energetische und klimatische Auswirkungen der Förderabgabe
und der Abgabe gemäss Grundnorm, im Auftrag des Bundesamtes für Energie,
Juni 2000, BBL/EDMZ: 805.577.1 d.
