Bundeseinnahmen 2000: Besser als erwartet

Pressemitteilung Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr die budgetierten 41,8 Milliarden voraussichtlich deutlich übertreffen. Diese Schlussfolgerung kann aufgrund der Eingänge im ersten Halbjahr 2000 gezogen werden. Mehreinnahmen werden vor allem bei der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben erwartet. Zudem verbessern die nicht-budgetierten Ein-nahmen aus der Versteigerung von Funkkonzessionen das Bild. In welchem Ausmass sich diese positive Entwicklung im Rechnungsergebnis niederschlagen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich geschätzt werden. Insbesondere sind Hochrechnungen aufgrund der Quartalsanteile des Vorjahres am Gesamtergebnis nicht zulässig, weil gerade und ungerade Jahre nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. die beiliegenden Erläuterungen zu den Quartalsergebnissen). Budgetiert wurde für 2000 ein Defizit von 1,8 Milliarden. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer werden den budgetierten Betrag deutlich übertreffen. Vor allem bei den juristischen Personen haben sich die Erträge positiver entwickelt als erwartet. Auch die Einnahmen aus den Stempelabgaben dürften den veranschlagten Wert als Folge einer nach wie vor erfreulichen Börsen-entwicklung überschreiten. Über den Erwartungen entwickeln sich auch die Verrech-nungssteuer und Mineralölsteuer. Allerdings ist die Schätzung des Ertrages aus der Verrechnungssteuer mit gros-sen Unsicherheiten verbunden. Die Mehrwertsteuer dürfte im Rahmen des Voranschlagswerts ausfallen. Auch im nicht-fiskalischen Bereich sind per Saldo Mehreinnahmen zu erwarten. Ins Gewicht fallen vor allem die nicht-budgetierten Einnahmen aus der Versteigerung von Funkkonzessionen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde, welche für den Schuldenabbau verwendet werden. Dem Budget wurde zudem ein schwächerer Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt, als er in den ersten sechs Monaten zu beobachten war. Als Folge davon wird die Rückzahlung von Darlehen an die Arbeitslosenversicherung höher als erwartet ausfallen. Bei den Ausgaben liegen wenig gesicherte Angaben vor. Fest steht lediglich die Höhe des vom Parlament bewilligten ersten Nachtrags. Mit rund 400 Millionen ist er im Vergleich zu den Vorjahren höher ausgefallen. Über die zweite Tranche der Nachtragskredite können derzeit ebensowenig schlüssige Angaben gemacht werden wie über die zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite). Auskunft: Peter Saurer, Vizedirektor Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 09 Eidg. Finanzdepartement 25.07.2000