Kumulierte Defizite der öffentliche Haushalte von 80 Milliarden zwischen 1990 und 1998

PRESSEMITTEILUNG Die kumulierten Ausgabenüberschüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Defizitperiode 1990-1998 betragen 80 Milliarden Franken. Dies hat zur Folge, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte bis Ende 1998 auf knapp 210 Milliarden Franken gestiegen sind. Die Soziale Wohlfahrt beanspruchte 1998 mit 21% der gesamten Ausgaben am meisten Mittel, gefolgt von der Bildung mit 18%. Dies geht aus der Publikation "Öffentliche Finanzen der Schweiz 1998" hervor, in der erstmals die konsolidierten Zahlen jenes Jahres festgehalten werden. Die konsolidierten Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden verzeichneten 1998 einen Ausgabenüberschuss von 1,5 Mrd. Franken oder 0,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das sind 7,7 Mrd. weniger als im Vorjahr. Der Bund erzielte einen Einnahmenüberschuss von 100 Mio., während die Defizite der Kantone und der Gemeinden 1 Mrd. bzw. 0,6 Mrd. betrugen. Die Ausgaben dieser drei bundesstaatlichen Ebenen haben 1998 um 3 Mrd. Franken oder 2,5% auf 120 Mrd. zugenommen. Die Einnahmen verzeichneten ein Wachstum von 10,7 Mrd. Franken oder 9,9%. Rund 71% der Gesamteinnahmen entfallen auf Steuern. Die anhaltende defizitäre Entwicklung hatte zur Folge, dass die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden von 98 Mrd. im Jahre 1990 auf 207 Mrd. Franken oder 54,5% des BIP im Jahre 1998 angestiegen sind. Für die Verzinsung der Schulden mussten Bund, Kantone und Gemeinden rund 8 Mrd. Franken aufwenden. Dies ist mehr als doppelt soviel wie 1990 und entspricht 9,5% der Fiskaleinnahmen. Die Ergebnisse 1998 der öffentlichen Haushalte waren durch verschiedene Sonderfaktoren, insbesondere durch den ausserordentlichen Erlös aus dem Swisscom-Börsengang sowie die höhere Gewinnablieferung der Nationalbank, geprägt. Daneben sind auch die anhaltend hohen Umsätze an der Börse, die zusätzlichen Einnahmen bei der Verrechnungssteuer auf Aktiendividenden sowie der geringere Darlehensbedarf bei der Arbeitslosenversicherung zu erwähnen. 1999 bessere Ergebnisse als veranschlagt - im Voranschlag 2000 wieder höhere Defizite Das Gesamtdefizit der öffentlichen Haushalte im Jahre 1999 liegt schätzungsweise bei 2,5 Mrd., während im Voranschlag mit 7,5 Mrd. gerechnet wurde. Die Verbesserung ist vor allem auf die Kantone zurückzuführen, die statt einem budgetierten Defizit von 2,1 Mrd. einen Einnahmenüberschuss von 800 Mio. erzielt haben. Bei den Gemeinden darf man von einer ausgeglichenen Rechnung ausgehen. Der Bund (inkl. Fonds für die Eisenbahngrossprojekte) schloss mit einem Ausgabenüberschuss von 3,1 Mrd. Dieses Rechnungsergebnis wurde zum Teil durch eine Änderung in der Verbuchungspraxis bei der Verrechnungssteuer beeinflusst. Der im Vergleich zu den Voranschlägen günstigere Rechnungsabschluss der öffentlichen Haushalte erklärt sich durch die Wiederbelebung der Wirtschaft und die in diesem Zusammenhang höher als erwartet fliessenden Einnahmen vor allem im Fiskalbereich. Die Voranschläge 2000 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen mit 5 Mrd. Franken wieder deutliche Defizite vor. Ausgabenüberschüsse fallen hauptsächlich beim Bund mit 3 Milliarden (inkl. Fonds für die Eisenbahngrossprojekte) und bei den Kantonen mit 1,5 Milliarden an. Auf der kommunalen Ebene findet man einerseits die Städte, die noch zum Teil sehr hohe Defizite ausweisen und andererseits die mittleren und kleinen Gemeinden, die insgesamt einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren. Diese Entwicklung ist in einem wirtschaftlich günstigen Umfeld, in dem grundsätzlich Überschüsse oder zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden sollten, unbefriedigend. Verharren der Verschuldung an der 200 Milliarden-Grenze Gemäss den Budgetkriterien der EU (Maastricht) darf das Defizit der öffentlichen Verwaltungen 3% des BIP und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Die Defizitquote lag 1998 und 1999 bei 0.4%. Mit 1,3 % gemäss den Voranschlägen 2000 wird die Defizitquote auch im laufenden Jahr die 3%-Limite unterschreiten. Bei der Verschuldung hingegen gibt die Entwicklung der letzten Jahre zur Besorgnis Anlass, da jedes Jahr rund 10% der Fiskaleinnahmen für den Zinsendienst vorbestimmt sind, was den Spielraum der Budgetpolitik beeinträchtigt. Mit 51.2% des BIP im Jahre 1999 hat sich die Verschuldungsquote gegenüber 1998 etwas zurückgebildet. Eidg. Finanzdepartement 26.07.2000