Bundespersonalgesetz: Fakten und Motive des Bundes

MEDIENMITTEILUNG Bundespersonalgesetz: Fakten und Motive des Bundes Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat von der Einreichung der Unterschriftenbogen für das Referendum gegen das neue Bundespersonalgesetz (BPG) Kenntnis genommen. Das BPG ermöglicht dem Bund den Einsatz moderner Führungsinstrumente zur besseren Bewältigung der Staatsaufgaben. Unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums hat der Bundesrat den Termin für die Volksabstimmung über das neue Bundespersonalgesetz auf den 26. November 2000 festgelegt. Bundesrat und Parlamentsmehrheit sind überzeugt, dass das BPG die Basis für eine moderne Personalpolitik des Bundes schafft. Es soll dem Bund ermöglichen, seine Aufgaben effizienter zu erfüllen und flexibler als bisher auf Veränderungen zu reagieren. Eine zeitgemässe Personalpolitik erhöht überdies die Chancen des Bundespersonals auf dem privaten Arbeitsmarkt. Wesentliche Elemente sind für Bundesrat und Parlamentsmehrheit ferner die Aufwertung der Sozialpartnerschaft (Möglichkeit von Gesamtarbeitsverträgen) sowie die Rolle des Bundes und seiner Unternehmungen als sozial vorbildliche Arbeitgeber. Das BPG ersetzt das Beamtengesetz aus dem Jahr 1927. Es soll als von Grund auf neues Rahmengesetz für alle Arbeitgeber des Bundes (inkl. Post und SBB) gelten und die Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen erlauben. Die wichtigsten Bausteine des BPG - Aufhebung des Beamtenstatus: Die Wahl auf Amtsdauer (Beamtenstatus) wird mit wenigen Ausnahmen (z.B. Richter/innen in eidg. Rekurskommissionen) aufgehoben. An die Stelle der vierjährigen Arbeitsplatzgarantie tritt eine weitgehende Beschäftigungssicherheit. - Anstellung mit Vertrag: Die einseitig hoheitlichen Anstellungsverfügungen werden durch öffentlich-rechtliche Einzelarbeitsverträge ersetzt. - Geltung des OR: Dort, wo das Gesetz, die Verordnungen des Bundesrates oder andere nachgeordnete Erlasse nichts anderes vorsehen, wird das Obligationenrecht (OR) angewandt. - Lohngestaltung: Der Lohn richtet sich künftig nach Funktion, Erfahrung und Leistung. Zielvereinbarung und Personalgespräch bilden dabei die Grundlage für die Personalentwicklung und den leistungsdifferenzierten Lohn. - Kündigungsschutz: Seitens des Arbeitgebers kann eine ordentliche Kündigung nur aufgrund der im Gesetz abschliessend aufgeführten Gründe erfolgen. - Gesamtarbeitsverträge (GAV): Das Bundespersonalgesetz ermöglicht den Abschluss von öffentlichrechtlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Auskunft: Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation EFD, 031 322 63 01 Sachfragen zum BPG: Mariette Botinelli, Stv. Direktorin EPA, 031 322 62 14 Eidgenössisches Finanzdepartement 13.07.2000