BR bestätigt Swissair-Monopol für die Strecke Genf-Barcelona

Bundesrat bestätigt Swissair-Monopol für die Strecke Genf-Barcelona

Der Bundesrat hat eine Beschwerde der easyJet Switzerland SA abgewiesen und
ihr die Erteilung einer Konzession für die bereits von der Swissair
betriebene Strecke Genf-Barcelona verweigert. Damit hat er das bis zum 31.
Dezember 2008 bestehende Monopol der Swissair für diese Strecke bestätigt.

Anlässlich der Revision des Luftfahrtgesetzes vom 26. Juni 1998 (LFG) wurde
das Monopol der Swissair aufgehoben. Gleichzeitig wurde eine
Uebergangsbestimmung zum Schutz der Swissair erlassen, wonach die Rechte der
Swissair gemäss ihrer zur Zeit gültigen Konzession bis höchstens Ende 2008
bestehen bleiben, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
LFG-Revision von der Swissair auch tatsächlich genutzt wurden. Da die
Swissair die Strecke Genf-Barcelona täglich mit einem Linienpaar bedient,
bleibt diese für die Swissair übergangsrechtlich monopolgeschützt.

Die Erteilung neuer Konzessionen für monopolgeschützte Strecken ist zwar -
unter allfälliger Entschädigung der Swissair durch den Bund - nicht
ausgeschlossen, doch setzt sie ein entsprechendes öffentliches Interesse
voraus. Die blosse Verbesserung der Bedienung einer Strecke (anderer
Fahrplan) oder ein anderes Zielpublikum (Billigflüge) stellen für den
Bundesrat keine solchen Interessen dar.

Bern, 5. Juli 2000

Weitere Auskünfte:
Eduard Achermann, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 47 82