Neues Ausländergesetz/Vernehmlassung eröffnet

Vernehmlassung zum neuen Ausländergesetz eröffnet Total revidiertes Gesetz als faktischer Gegenvorschlag zur 18%-Initiative Der Bundesrat hat am Mittwoch das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober. Das bisherige Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer aus dem Jahr 1931 soll durch ein modernes Ausländergesetz abgelöst werden. Nach der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über das bilaterale Abkommen besteht nun eine klare Ausgangslage bezüglich des Personenverkehrs mit der EU; denn das Abkommen regelt diesen umfassend. Das neue Gesetz wird fast ausschliesslich für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus EU- oder EFTA-Staaten stammen, Geltung haben. Hauptziele des neuen Ausländergesetzes Das neue AuG weist die folgenden vier zentralen Punkte auf: Duales Zulassungssystem: Die Zulassung von Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten richtet sich nach dem bilateralen Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Die Zulassung von Menschen aus Drittstaaten wird im Gesetzesentwurf klar auf dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte eingeschränkt. Diese im Grundsatz bereits seit 1991 verfolgte Politik wird auf Gesetzesstufe festgeschrieben. Verbesserung der Rechtsstellung: Die Situation der rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländer soll generell verbessert werden. Beispielsweise sollen rechtliche Hindernisse beim Berufs-, Stellen- oder Kantonswechsel abgebaut werden. Missbrauchsbekämpfung: Der Missbrauch des geltenden Rechts durch eine kleine Minderheit der Ausländerinnen und Ausländer macht neue Massnahmen erforderlich, besonders gegen das Schlepperwesen, gegen die Schwarzarbeit, teilweise auch beim Familiennachzug. Der Gesetzesentwurf enthält entsprechende Vorschläge. Erhöhte Legitimation der Ausländerpolitik: Der Ausländerbereich wird nun umfassend auf Gesetzesstufe (bisher Bundesratsverordnung) geregelt. Dadurch wird das Parlament bei der Festlegung der Ausländerpolitik vermehrt mit einbezogen. Das neue Ausländergesetz als Antwort auf die 18%-Initiative Die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" (so genannte 18%-Initiative) will den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf 18 % fixieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den Herausforderungen im Migrations-bereich nicht gerecht wird. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, gefährdet ihre humanitäre Tradition und stellt wichtige internationale Vereinbarungen - namentlich das bilaterale Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit - wieder in Frage. Das ideale Verhältnis zwischen der ausländischen und der einheimischen Bevölkerung lässt sich nicht mit dem Rechenschieber bestimmen. Massgebend sind nicht Prozentzahlen, sondern eine gute Integration. Hier wird der Bund im Herbst mit der neuen Integrationsverordnung die Möglichkeit erhalten, Gemeinden und Kantone zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf zeigt, dass im Migrationsbereich die notwendigen Massnahmen getroffen werden. Der Migrationspolitik widmet das Ausländergesetz ein eigenes Kapitel, das zu einer breiten Diskussion über die Ziele der Asyl- und Ausländerpolitik einladen soll. Bern, 5. Juli 2000 Weitere Auskünfte: Christoph Müller, Bundesamt für Ausländerfragen, 031 / 325 90 32