29.06.2000 e-commerce nicht mit neuen Steuern hemmen

MEDIENMITTEILUNG

e-commerce nicht mit neuen Steuern hemmen

Der Bundesrat erachtet es als vorderhand nicht angebracht, für den
elektronisch abgewickelten Handel, den e-commerce, neue Steuern zu
erheben oder eine Sondersteuer einzuführen. Im Bereich der Steuern solle
ein Umfeld geschaffen werden, das die Entfaltung des e-commerce nicht
hemme, schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Motion von
Jean Spielmann (PdA/GE).

Jean Spielmann hatte in seiner Motion festgehalten, dass über Internet
angebotene Dienstleistungen wie Kurse, Wartung, Beratung, Datenaustausch
und Finanzdienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer unterstellt seien,
was zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Der Bundesrat sollte einen Bericht
über die gegenwärtige Situation vorlegen und gesetzliche Bestimmungen
ausarbeiten, um die Situation "in den Griff“ zu bekommen.

In seiner am Mittwoch erteilten Antwort schreibt der Bundesrat, die
virtuelle Grenzenlosigkeit des e-commerces mache es unabdingbar, die
erforderlichen Besteuerungsgrundsätze international anzugleichen. Die
Schweiz unterstütze darum die entsprechenden Arbeiten des Fiskalkomitees
der OECD und anderer internationaler Gremien wie Efta und EU zur
Schaffung international abgestützter Rahmenbedingungen für die
Besteuerung des e-commerces. Frühestens im Jahr 2001 könne mit ersten
konkreten Ergebnissen gerechnet werden. Von ihnen hänge es ab, ob und
wenn ja in welchen Bereichen des nationalen Rechts Gesetzgebungsarbeiten
notwendig würden. "Zum heutigen Zeitpunkt drängen sich deshalb noch
keine im e-commerce begründeten Gesetzesänderungen auf.“

In Bezug auf den verlangten Bericht weist der Bundesrat darauf hin, dass
mit Beschluss vom 18. Februar 1998 eine interdepartementale
Arbeitsgruppe unter dem Titel "Koordinationsgruppe
Informationsgesellschaft“ eingesetzt worden ist. Diese hat ihm jährlich
Bericht zu erstatten. Der Bundesrat beantragt darum, die Motion als
erfüllt abzuschreiben.

Auskunft:
Arthur Gross, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 323 89 76 Silvia Frohofer,
Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 322 85 74

Eidg. Finanzdepartement
29.06.2000