Bundesrat gegen freiwilligen zivilen Friedensdienst

3003 Bern, 5. Juli 2000 Medieninformation Bundesrat gegen freiwilligen zivilen Friedensdienst Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)" ohne Gegenvorschlag ab. Die Schweiz leiste bereits heute im Bereich der Humanitären Hilfe und der zivilen Friedensförderung namhafte Beiträge. Ein allfälliger ZFD hätte negative Auswirkungen auf diese bewährten und international geachteten Aktivitäten. Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sieht vor, dass jede Person, die einen solchen Friedensdienst leisten will, auf Staatskosten entsprechend ausgebildet und im Einsatz entschädigt wird. Anspruch auf diese kostenlose Grundausbil-dung für den Friedensdienst hätten alle in der Schweiz wohnhaften Personen. Zielsetzungen bereits erfüllt Die Förderung von Frieden und Sicherheit ist eines der Hauptziele der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Zielsetzungen der Initiative bilden bereits heute einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit und Friedensförderung der Schweiz. Unkoordinierte Friedenseinsätze würden sich dagegen negativ auf die bewährte und interna-tional geachtete Zusammenarbeit der offiziellen Schweiz auswirken. Zudem müsste der Staat für Aktivitäten aufkommen, die heute von Nichtregierungsorganisationen erfolgreich wahrgenommen werden. Spezialisten gefragt Wie die Erfahrungen zeigen, werden für internationale Friedenseinsätze mehr und mehr hoch professionalisierte Spezialisten gebraucht. Der Bundesrat hat deshalb im Dezember 1999 beschlossen, ein Corps von zivilen Friedensexperten zu schaffen. Mit diesem Corps wird die Schweiz zivile friedensfördernde Missionen von UNO und OSZE schnell und flexibel unterstützen können. Im Rahmen der laufenden Aufbauarbeiten kommt der Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung der Schweizer Exper-ten grosse Bedeutung zu. Zivildienst schon heute möglich Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, haben schon heute mit dem bestehenden Zivil-dienst entsprechende Möglichkeiten: insgesamt 29 Einsatzbereiche des zivilen Ersatzdienstes widmen sich ausdrücklich dem Abbau von Gewaltverhältnissen. Der heutige Zivildienst würde mit dem ZFD durch eine Institution ersetzt, deren Konturen nicht klar sind. Der Staat müsste sie zwar finanzieren, würde aber die Kostenkontrolle darüber verlieren. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information