Schuldenbremse soll strukturelle Defizite verhindern

MEDIENMITTEILUNG Schuldenbremse soll strukturelle Defizite verhindern Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Schuldenbremse verabschiedet. Dabei handelt es sich um einen in der Verfassung verankerten Mechanismus zur Haushaltsteuerung und Begrenzung der Verschuldung. Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Schulden des Bundes wie in der Vergangenheit ansteigen. Dieses neue Instrument soll auf Verfassungsstufe die Übergangsbestimmung zum Haushaltziel 2001 ablösen. Während letzteres die Sanierung des Bundeshaushalts, also die Eliminierung des strukturellen Defizits zum Ziel hat, soll die Schuldenbremse verhindern, dass der Bundeshaushalt erneut aus dem Gleichgewicht gerät und sich ein neues strukturelles Defizit bilden kann. Die mit der verabschiedeten Botschaft unterbreitete Schuldenbremse schlägt eine konkrete Regel für die zulässige Entwicklung der Ausgaben in der Finanzrechnung vor: Sie lässt Schwankungen des Saldos in Abhängigkeit von der Konjunktur zu und stellt trotzdem den Haushaltsausgleich über einen gesamten Konjunkturzyklus sicher. Die vom Bundesrat beantragte Ausgabenregel kann in einer einfachen Formel ausgedrückt werden. Der Höchstbetrag für die Ausgaben wird an die Höhe der Einnahmen gebunden, allerdings korrigiert um einen Faktor, welcher die konjunkturelle Lage berücksichtigt: Wächst die Wirtschaft überdurchschnittlich, liegt der Ausgabenplafonds unter den Einnahmen, und der Bund erwirtschaftet einen Überschuss. Umgekehrt lässt die Formel in Zeiten tiefen Wachstums ein Defizit zu: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen übersteigen. Über einen ganzen Konjunkturzyklus ist die Rechnung somit ausgeglichen. Budgethoheit des Parlaments Die Wirkung der Regel ist unabhängig von der Höhe der Steuerbelastung: Sie lässt sowohl Steuererhöhungen beispielsweise zur Finanzierung der demographiebedingten Mehrkosten der Sozialversicherungen als auch Steuersenkungen zu. Letztere müssen gemäss der vorgeschlagenen Regel von Ausgabensenkungen begleitet sein. Die Grundregel bindet Bundesrat und Parlament. Sie soll die Zielerreichung sicherstellen. Im Rahmen der von der Regel vorgegebenen Ausgabenplafonds bleibt die Budget-hoheit des Parlaments vollumfänglich gewährleistet. Gegenstand der Regelungen der Schuldenbremse sollen ausdrücklich der Voranschlag und die Nachträge zum Voranschlag sein. In ausserordentlichen Situationen wie in schweren Rezessionen, bei Naturkatastrophen oder anderen besonderen Ereignissen (wie z.B. im Asylwesen) kann die Ausgabenregel mit einem qualifizierten Mehr in beiden Räten ausser Kraft gesetzt werden. Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben die bewilligten, wird die Überschreitung einem sogenannten Ausgleichskonto belastet. Ebenso sollen Schätzfehler bei den Einnahmen, welche entweder zu hohe oder zu tiefe Höchstbeträge für die Ausgaben ergeben haben, im Ausgleichskonto in Form von Belastungen oder Gutschriften berücksichtigt werden. Die im Ausgleichskonto auflaufenden Überschüsse und Fehlbeträge müssen dabei nicht sofort eliminiert werden, sondern sind jeweils in den folgenden Jahren abzubauen. Damit wird dem Parlament im Rahmen der Budgetierung bewusst ein grosser Spielraum belassen. Auswirkungen Eine Analyse der Auswirkungen der Schuldenbremse aufgrund von Simulationen zeigt, dass dieses Instrument zielführend ist. Mit dem Instrument der Schuldenbremse gelingt es, den Bundeshaushalt längerfristig im Gleichgewicht zu halten. Damit kann ein defizitbedingter Schuldenanstieg in der Zukunft vermieden werden. Die Schuldenbremse steigert auch die Verlässlichkeit in der Finanzpolitik und führt zu einer erwünschten Verstetigung dieses wichtigen Bereiches der Wirtschaftspolitik. Der Einsatz dieses neuen Instrumentes sollte deshalb auch mit positiven Auswirkungen auf das längerfristige Wirtschaftswachstum in der Schweiz verbunden sein. Der Erfolg der Schuldenbremse hängt davon ab, wie weit Sachentscheide mit mittelbaren finanziellen Auswirkungen auf das unter der Schuldenbremse mögliche Ausgabenwachstum abgestimmt werden. Kasten: Strukturelles Defizit: Teil des Defizits, der auf die dauerhafte Überlastung des Haushalts mit nicht finanzierten Aufgaben zurückzuführen ist (z.B. neue Aufgaben ohne Abbau bestehender und/oder schrumpfende Einnahmen). Ein strukturelles Defizit führt dazu, dass der Haushalt auch bei guter Konjunktur defizitär bleibt. Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 6009 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54 Eidg. Finanzdepartement 05.07.2000