Potentatengelder: Kontrollkommission unnötig

MEDIENMITTEILUNG Potentatengelder: Kontrollkommission unnötig Auf die Einrichtung einer Kommission zur Kontrolle der Bankdepots ausländischer Staatschefs kann nach Ansicht des Bundesrates verzichtet werden. Mit der Geldwäschereirichtlinie der Eidg. Bankenkommission (EBK), dem Geldwäschereigesetz und dem Korruptionsstrafrecht stehe der EBK ein schlagkräftiges Instrumentarium zur Aufdeckung und Abschreckung unrechtmässig erworbener Potentatengelder zur Verfügung, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrat Christian Grobet (PdA/GE). Die genannten Regelungen gehörten im internationalen Vergleich zu den strengsten. Nationalrat Christian Grobet hatte in seiner Motion gerügt, die auf Schweizer Konten deponierten über eine Milliarde Franken des ehemaligen nigerianischen Diktators Sani Abacha hätten die Schweiz einmal mehr in die Schlagzeilen gebracht. Diese Affäre, der andere vorangegangen seien, mache deutlich, dass „gewisse Banken“ ihre Sorgfaltspflichten noch immer nicht einhielten. Die „gewissen Banken“ schadeten dem Image der Schweiz im Ausland, während der Bundesrat verdienstvolle Anstrengungen unternehme, unser Land aus dem wachsenden Isolationismus herauszuführen. Darüber hinaus, so der Motionär, erhöhe sich dadurch der Druck der Europäischen Union auf die Schweiz, Massnahmen zur Bekämpfung der Hinterziehung zu treffen. Bevor Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergriffen würden, sei dringend dafür zu sorgen, dass die Bankkonten ausländischer Staatschefs und anderer ausländischer Würdenträger einer behördlichen Kommission gemeldet werden müssten, die dem Bankgeheimnis unterstehe und überprüfe, ob die fraglichen Konten verdächtig seien oder nicht. Im positiven Fall müsse die Kommission bei den betroffenen Banken intervenieren. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat fest, die Schweiz verfüge über ein dichtes gesetzliches und aufsichtsrechtliches Normennetz, das die Abwehr von unrechtmässig erworbenen Geldern gewährleisten solle, die durch ausländische Staatschefs und Minister bei Schweizer Banken geäufnet würden. Zum einen schreibe die Geldwäschereirichtlinie der EBK vor, dass Banken keine Gelder entgegen nehmen dürfen, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass sie aus Korruption oder aus dem Missbrauch öffentlicher Vermögenswerte stammen. Zum andern beseitige das revidierte Korruptionsstrafrecht die letzten Zweifel darüber, dass Gelder aus Bestechung ausländischer Beamten als Vortat zur Geldwäscherei zu betrachten seien. Schliesslich gelte bei begründetem Verdacht, dass Gelder aus einem Verbrechen stammten, bereits heute eine Meldepflicht gegenüber der Meldestelle für Geldwäscherei. Das vom Motionär vorgeschlagene System würde auch ohne begründeten Verdacht zu einer Meldung von Bankbeziehungen ausländischer Politiker führen, schreibt der Bundesrat weiter. Das erscheine einerseits überflüssig und anderseits aussenpolitisch heikel. Gleichzeitig würden die Banken durch ein derartiges System aus ihrer Verantwortung entlassen. Und schliesslich wäre ein solches Vorgehen auch unter dem Gesichtspunkt des Bankgeheimnisses nicht unbedenklich. Der Bundesrat beantragt darum dem Parlament, die Motion abzulehnen. Auskunft: Barbara Schaerer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 18 Eidg. Finanzdepartement 05.07.2000