Pressemitteilung

Sicherheit am World Economic Forum Davos:

Bund unterstützt Bündner Regierung

 

Der Bundesrat ist bereit, die Bündner Regierung bei der Durchführung des Davoser World Economic Forums (WEF) insbesondere im Sicherheitsbereich weiter zu unterstützen. Damit signalisiert er die für die ganze Schweiz ausserordentliche Bedeutung dieses Treffens. Über die konkreten Modalitäten haben sich beide Seiten am Dienstag, 4. Juli 2000, geeinigt.

Das WEF gehört zu den bedeutendsten wirtschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt. Zudem hat es kontinuierlich an rein politischer Bedeutung gewonnen. Dieser Umstand hat den ursprünglich vornehmlich privaten Charakter des Treffens zusehends in den Hintergrund gerückt. Sicherheitsfragen entstehen insbesondere durch die Präsenz zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs.

Unter Hinweis auf die staatspolitische Bedeutung des Forums beantragte die Bündner Regierung eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sicherheitsaufwendungen und eine klare Regelung der Zusammenarbeit. An einem Treffen zwischen dem Sicherheits-ausschuss des Bundesrates und einer Delegation der Bündner Regierung im Berner von Wattenwyl-Haus wurden diese Fragen diskutiert und folgende Regelung getroffen:

* Die Kantonspolizei Graubünden wird auch künftig mit personellen und materiellen Mitteln (Helikopter, Fahrzeuge, Material, Bedienungspersonal) unterstützt

* Der Bund beteiligt sich künftig zusätzlich mit 80 Prozent an den Kosten für das Zusatz-dispositiv zum Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen

* Der Bund kann der Kantonspolizei Graubünden auf Anfrage eine Anzahl Festungswächter als Bedienstete des Bundes zur Verfügung stellen, wobei diese Leistung zu vergüten ist

* Ein subsidiärer Assistenzeinsatz der Armee kommt nur zur Anwendung, wenn alle kantonalen zivilen Mittel (inkl. IKAPOL-Einsatz) ausgeschöpft sind.

An den Gesprächen nahmen der Sicherheitsausschuss des Bundesrates unter dem Vorsitz von Bundespräsident Adolf Ogi, zusammen mit Bundesrat Joseph Deiss und Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold sowie eine Delegation der Bündner Regierung unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Aliesch zusammen mit Regierungsrat Klaus Huber, Regie-rungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Polizeikommandant Dr. Markus Reinhart und Landammann Erwin Roffler teil. Beide Seiten erklärten sich mit der vorgeschlagenen Lösung zufrieden und betonten die Qualität der bisherigen Zusammenarbeit.

 

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information

Bern, 4. Juli 2000

 

Für Rückfragen:

Bundesamt für Polizei,

Vizedirektor Rolf Schatzmann

Tel. 031 / 322 45 92