Familienzulagen/Bundeslösung: Stellungnahme des Bundesrates

Medienmitteilung 28. Juni 2000 Familienzulagen/Bundeslösung: Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat Stellung ge-nommen zu einer Vorlage der Kommission für so-ziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die ein Rahmengesetz auf Bundesebene für die Familienzulagen vorschlägt. In der Diskussion steht diesem Modell eine umfassendere Regelung gegenüber, wie sie bei der Vernehmlassung zum Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen vorgelegt wurde. Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag eine Bundeslösung, denn damit können bestehende Lücken geschlossen wer-den. So gibt es heute z.B. nur in zehn Kantonen Familienzulagen für Selbstständigerwer-bende. Da die Familienzulagen in gegen 50 Systemen auf Kantonsebene geregelt sind (mit Ausnahme der Landwirtschaft), bestehen heute zudem grosse Unter-schiede von Kanton zu Kanton auch bei der Höhe der Leistungen. Vielfalt der Familienzulagenordnungen mit Lücken und unterschiedlichen Leis-tungen Das System der Familienzulagen in der Schweiz ist historisch gewachsen. In den Dreissigerjahren haben Arbeitgeberverbände in der Westschweiz erste Familien-aus-gleichskassen errichtet. Von 1943 bis 1965 erliessen alle Kantone Familienzula-gen-gesetze. Seit 1945 hat der Bund die Kompetenz, die Familienzulagen gesamt-schwei-zerisch zu regeln. Er hat das aber nur im Bereich der Landwirtschaft getan, in-dem er 1952 das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) erliess. Heute existieren in der Schweiz an die 50 Familienzulagensysteme nebeneinander. Sämtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind entweder einer der über 800 privaten Familienausgleichskassen (FAK) oder jener ihres Kantons angeschlossen. Alle Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kinderzulagen, die aus-schliess-lich von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert werden: Diese bezahlen auf der Basis der gesamten Lohnsumme Beiträge und erhalten die von ihnen ausgerichte-ten Familienzulagen von der FAK vergütet. Die Beitragssätze sind von Kasse zu Kasse sehr verschieden. In gewissen Kantonen wird grösseren oder Ge-samtarbeitsverträgen unterstehenden Betrieben ermöglicht, sich von der Anschluss-pflicht an eine FAK befreien zu lassen und die gesetzlichen Zulagen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Daneben gibt es in zehn Kantonen Fa-milienzulagen für Selbst-ständigerwerbende (AI, AR, GE, GR, LU, SG, SH, SZ, UR, ZG), wobei mit Ausnahme von AR, GE und GR Einkommensgrenzen angewendet wer-den. Fünf Kantone richten unter bestimmten Voraussetzungen Familienzulagen auch an Nichterwerbstätige aus (FR, GE, JU, SH, VS). Es bestehen von Kanton zu Kanton grosse Unterschiede bei den Leistungen, beim Kreis der Anspruchsberechtigten sowie bei der Regelung von Fällen, in denen beide Elternteile Anspruch auf Zulagen haben oder Eltern in Teilzeit erwerbstätig sind. Der Betrag der Kinderzulage für das erste Kind variiert zwischen 140 und 210 Franken pro Mo-nat. Für Kinder in Ausbildung werden bis zu 378 Franken ausgerichtet. Die parlamentarische Initiative Fankhauser und der Kommissionsentwurf Nachdem alle bisherigen Bemühungen um eine Vereinheitlichung gescheitert waren, verlangte 1991 eine parlamentarische Initiative Fankhauser erneut eine Bundeslösung für die Familienzulagen: Für jedes Kind in der ganzen Schweiz sollte eine Zulage von mindestens 200 Franken im Monat garantiert sein. Der von der Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf geht weniger weit als die parla-mentarische Initiative, die auf eine einheitliche Bundeslösung und einen gesamt-schweizerischen Lastenausgleich abzielte. Vor allem aufgrund der gegensätzlichen Auffassungen, die seinerzeit im Vernehmlassungsverfahren zutage getreten waren, be-schloss die Kommission, lediglich ein Rahmengesetz vorzulegen. Dieses beschränkt sich darauf, Mindeststandards zu setzen und belässt den Kantonen ansonsten weitest-gehend ihre Gesetzgebungskompetenz. Auch soll das Bundesgesetz über die Fami-lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) bestehen bleiben. Gemäss Kommissionsvorschlag sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer An-spruch auf volle Zulagen haben, auch im Falle einer Teilzeitbeschäftigung. Der Grund-satz "für jedes Kind eine Zulage" wird so für unselbstständig Erwerbstätige verwirklicht. Die Familienzu-lagen sol-len auch an Selbstständige und an Nichterwerbstätige ausge-richtet werden. In beiden Fällen sollen die Kantone den Anspruch aber davon abhängig machen können, dass das Einkommen der Betroffenen die Einkommensgrenze für Kleinbauern nach FLG (30'000 Franken jährlich plus 5000 Franken pro Kind und Jahr) nicht übersteigt. Die vorgesehene Pflicht für Arbeitgebende, sich einer Familienaus-gleichskasse anzuschlie-s-sen, bedeutet eine Verstärkung der Solidarität. Für die Kin-der- und Ausbil-dungszula-gen wird ein Mindestansatz von 200 bzw. 250 Franken fest-gelegt. Gegenüber den heutigen Ausgaben von schätzungsweise 4 Milliarden Franken im Jahr für Familienzulagen würden Mehrausgaben von 600 bis 900 Millionen Franken entste-hen, je nachdem, ob die Kantone für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige Einkommensgrenzen einführen oder nicht. Die Kantone haben gemäss Kommissions-vorschlag bei der Regelung der Finanzierung einen grossen Spielraum. Die Mehrkosten bei den Zulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen durch Lohnpro-zente finanziert werden, wobei die Kantone neben Arbeitgeber- auch Arbeitnehmerbei-träge vorsehen können. Die Mehrkosten bei den Selbstständigerwerbenden und den Nichterwerbstätigen sollen durch diese Personen selber und/oder durch die öffentliche Hand getragen werden. Vorschlag im Rahmen des neuen Finanzausgleichs Die Regelung der Familienzulagen wurde auch in die Vorschläge zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen einbezogen, über die 1999 ein Ver-nehmlassungsverfahren durchgeführt wurde. Es wurde ein Entwurf für eine umfas-sende Bundeslösung unterbreitet, welche für jedes Kind eine Zulage garantiert und ei-nen gesamtschweizerischen Lastenausgleich verwirklicht. Um eine kostenneutrale Lö-sung zu erhalten, wurden die Zulagen bei 175 Franken pro Kind angesetzt. Der Entwurf sieht vor, dass die Durchführung der Familienzulagen durch die Organe der AHV erfolgt und ein selbstständiger Ausgleichsfonds gebildet wird. Bundesrat für bundesrechtliche Regelung Der Bundesrat befürwortet eine bundesrechtliche Regelung der Familien-zulagen, sei es als umfassende Lösung (wie im Neuen Finanzausgleich), sei es in Form eines Rah-mengesetzes. Sie ermöglicht das Schliessen von Lücken und stellt eine Massnahme dar, um die wirtschaftliche Lage der Familien zu verbessern und das Ar-mutsrisiko von Familien mit Kindern zu vermindern. Eine Bundeslösung für die Fami-lienzulagen ent-spricht auch dem Gesamtkonzept für die Regelung der sozialen Sicher-heit nach den Grundsätzen des Neuen Finanzausgleichs. Die dort vorgeschlagene Re-gelung der Familienzulagen geht allerdings weiter und ist umfassender als der Entwurf der Kom-mission, sieht jedoch einen niedrigeren Mindestansatz für die Zulagen vor. Der Bundes-rat ist der Meinung, dass die Vor- und Nachteile der beiden Lösungsvorschläge auf po-litischer Ebene, im Parlament und mit den Kantonen abgewogen und diskutiert werden müssen. Für die parlamentarische Initiative Fankhauser wurde am "Runden Tisch" vom 6. April 1998 (Stabilisierungsprogramm 98) ein Moratorium vereinbart. Das Geschäft soll bis zum Ausgleich des Bundeshaushaltes (Haushaltsziel 2001) nicht verabschiedet wer-den. Bei Wiederaufnahme der Arbeiten an der parlamentarischen Initiative werden die Bot-schaft zum Neuen Finanzausgleich vorliegen und sich die weitere Entwicklung im Bereich der Familienzulagen besser abschätzen lassen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 91 47 Jost Herzog, Chef der Zentralstelle für Familienfragen Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Stellungnahme des Bundesrates - Bericht der Nationalratskommission - Arten und Ansätze der Familienzulagen Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch