Kürzungsbedarf bei Budget und Finanzplan

PRESSEMITTEILUNG Kürzungsbedarf bei Budget und Finanzplan Der Bundesrat hat heute von den ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Die Haushaltsziele 2001 sind als Minimalvorgabe erreichbar, sofern weiterhin eine harte Finanzdisziplin durchgesetzt wird. Angesichts der vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung und des im Finanzleitbild geforderten mittelfristigen Rechnungsausgleichs hat der Bundesrat ehrgeizigere Ziele gesetzt und das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, im Rahmen der Budget- und Planbereinigung die Eingaben ausgabenseitig um jährlich 400 bis 800 Millionen zu verbessern. Mit diesen Vorgaben zeichnen sich im Voranschlag 2001 ein Defizit von 500 Millionen Franken, im Finanzplan 2002-2004 aber kumulierte Überschüsse in der Grössenordnung von zwei Milliarden ab, die für den Schuldenabbau ein-zusetzen sind. Aufgrund der Budgeteingaben der Departemente können die Haushaltsziele als Minimalvorgabe erreicht werden. Trotz hervorragender Wirtschaftslage sind jedoch keine nennenswerte Überschüsse erkennbar. Es zeichnen sich keine Spielräume ab, die über die vom Bundesrat im Frühjahr beschlossenen Steuerreformen hinausgehen. Ein spürbarer Schuldenabbau ist noch nicht in Sicht und mit einem Ausgabenwachstum in den Jahren 2000-2004, das über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum liegt, wird die Saat für neue strukturelle Defizite und weitere Sparprogramme gelegt. In dieser Gesamtbetrachtung sind die einmaligen Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Funkkonzes-sionen und allenfalls von Swisscom-Aktien nicht enthalten, da sie für die Schuldentilgung einzusetzen und für die weiteren Bereinigungsarbeiten nicht von Bedeutung sind. Die unbefriedigenden finanziellen Perspektiven des Bundeshaushaltes sowie die vorteil-haften Wirtschaftsaussichten bewogen den Bundesrat, zusätzliche Verbesserungen im Rahmen der Budget- und Finanzplanbereinigung zu beschliessen. Über die gesamte Planperiode 2000-2004 beläuft sich das durchschnittliche Ausgaben-wachstum auf 4,6 Prozent. Die vom Bundesrat vorgegebenen Ausgabenplafonds, nämlich die Einhaltung des gültigen Legislaturfinanzplanes werden überschritten, was im wesentlichen auf die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen sowie auf weitere, den Departementen nicht anrechenbaren Sonderfaktoren zurückzuführen ist. Der Bundesrat beschloss, die Ausgabenplafonds unter Ausklammerung dieser Sonder- ereignisse zu kürzen. Der Verbesserungsbedarf im Voranschlag 2001 beläuft sich auf 500 Millionen, in den Finanzplanjahren auf 400 bis 800 Millionen. Die Einnahmen dürften sich aufgrund erster Schätzungen mit 5,6 Prozent über dem angenommenen Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent entwickeln. In den Fiskalein-nahmen inbegriffen sind verschiedene beschlossene und geplante Steuererhöhungen wie beispielsweise die AHV/IV-Mehrwertsteuerprozente, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, das Mehrwertsteuerpromille für den öffentlichen Verkehr oder die Energieabgabe. Ebenfalls ins Zahlenwerk eingebaut sind die vom Bundesrat im Frühjahr beschlossenen Steuerreformen im Bereich des Umsatzstempels und der Familienbesteuerung mit einem maximalen, jährlichen Ausfallpotenzial von 1,4 Milliarden. Bei vollständiger Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Kürzungen kann im Voranschlag 2001 ein Defizit von rund 500 Millionen erwartet werden und ab 2002 zeichnen sich ein ausgeglichener Haushalt ab. Es ergeben sich in den Jahren 2001-2004 kumulierte Überschüsse von rund zwei Milliarden, die für die Schuldentilgung einzu-setzen sind. Zum Vergleich: Die kumulierten Defizite der 90er Jahre betrugen 31,8 Milliarden Franken. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 6009 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 28.6.2000