Raumplanungsgesetzgebung: Moderate Öffnung der Landwirtschaftszonen

MEDIENMITTEILUNG Raumplanungsgesetzgebung: Moderate Öffnung der Landwirtschaftszonen Landwirtschaftliche Bauten, die wegen des Strukturwandels nicht mehr benötigt werden, sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch für andere Zwecke verwendet werden können. Der Bundesrat hat die vom Schweizer Volk am 7. Februar 1999 angenommene Änderung des Raumplanungsgesetzes sowie die neue Raumplanungsverordnung auf den 1. September 2000 in Kraft gesetzt. Seit dem zweiten Weltkrieg hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als halbiert. Jährlich werden über 2000 landwirtschaftliche Gewerbe aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass eine wachsende Zahl von Bauten nicht mehr für die Landwirtschaft gebraucht wird. Das revidierte Raumplanungsgesetz will, dass solche Liegenschaften künftig einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. Dies ist ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Damit diese vom Gesetzgeber gewollte, im Interesse der Landwirtschaft liegende Lockerung nicht zu einer chaotischen Siedlungsentwicklung, zu irreversiblen Schäden an der Landschaft und zu einer Konkurrenzierung des Gewerbes in den Bauzonen führt, setzt der Bundesrat in der Raumplanungsverordnung Schranken. Er legt die Kriterien fest, unter denen eine "innere Aufstockung" (Erweiterung der bäuerlichen Einkommensmöglichkeiten), insbesondere im Bereich der Tierhaltung, erfolgen darf. Dabei ist der Bundesrat Forderungen aus der Landwirtschaft nur teilweise entgegengekommen. Sonst wäre der raumplanerische Grundsatz der Trennung von bebaubaren und nichtbebaubaren Zonen verwässert worden. Insbesondere wollte er nicht eine flächendeckende, bodenunabhängige Produktion zulassen. Die revidierte Raumplanungsgesetzgebung erleichtert zur Verbesserung der bäuerlichen Einkommen die Errichtung von hor-sol-Kulturen und Mastställen. Landwirtschaftliche Gewerbe, die ohne ein Zusatzeinkommen nicht weiterbestehen können, also die Mehrheit, haben die Möglichkeit, in bestehenden Liegenschaften nichtlandwirtschaftliche Betriebe einzurichten. Zu denken ist her etwa an eine kleine Schreinerei oder an den Einbau einer Wohnung, um dort Ferien auf dem Bauernhof anbieten zu können. Ausserhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit soll es künftig möglich sein, dass Bauernhäuser zu Wohnzwecken genutzt werden. Kriterien für innere Aufstockung Eine innere Aufstockung ist künftig dann erlaubt, wenn ein Betrieb nur mit einem Zusatzeinkommen überleben kann- (Art 36/1 RPV). Dabei muss von folgenden zwei Kriterien mindestens eines erfüllt sein. - Der Anteil dieses Zusatzverdienstes muss unter 50 Prozent des Gesamteinkommens liegen. Heute liegt diese Quote laut Bundesgericht bei 30 Prozent. - Ein weiteres Kriterium ist die hofeigene Futterbasis. Ein Landwirtschaftsgewerbe darf nur so weit aufgestockt werden, als mindestens 70 Prozent des benötigten Viehfutters selber produziert werden. Auch für innere Aufstockungen im Bereich des Gemüse- und des produzierenden Gartenbaus in Landwirtschaftszonen hat der BR entsprechende Vorschriften gemacht. Vollzug Da der Vollzug der komplexen Raumplanungsgesetzgebung hohe Anforderungen stellt, wurden die Kantone, aber auch Schutzorganisationen und Planungsverbände sowie landwirtschaftliche Kreisen frühzeitig in die Vorbereitungsarbeiten miteinbezogen. Der Bund wird die Kantone in der Erfüllung dieser schwierigen Aufgabe massgeblich unterstützen. Besonderes Gewicht wurde auf die Erarbeitung gezielter Vollzugshilfen gelegt. Diese werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Raumplanungsgesetzgebung hin in gedruckter Form verfügbar sein. Der Bundesrat verpflichtet das Bundesamt für Raumentwicklung, den Vollzug zusammen mit den Kantonen zu verfolgen und die Auswirkungen der neuen Raumplanungsgesetzgebung zu überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die neuen Bestimmungen zu schwierig anzuwenden sind oder - wie dies zum Teil befürchtet wird - dass sie tatsächlich nachteilige Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung und die Landschaft zeitigen sollten, sollen die nötigen Korrekturen rasch vorgenommen werden. Bern, 28. Juni 2000 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Presse- und Informationsdienst Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Stephan Scheidegger, Sektionschef Recht, Bundesamt für Raumentwicklung, Tel. 031/322 40 65 Fritz Wegelin, Chef Raumplanung, Bundesamt für Raumentwicklung, Tel. 031/322 40 70 Beilage: Raumplanungsverordnung