Nachfolgearbeiten Bericht der Unabhängigen Expertenkommission (UEK)

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DES INNERN FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Nachfolgearbeiten Bericht der Unabhängigen Expertenkommission (UEK)
Massnahmen für Menschenrechte und Rassismusprävention

Der Bundesrat will seinen Einsatz in den Bereichen Menschenrechte und
Präven-tion von Rassismus verstärken. Er ist grundsätzlich bereit,
Sensibilisierungs- und Präven-tionsprojekte von Dritten zu unterstützen. Er
beauftragt die inter-departementale Arbeitsgruppe aufgrund des ihm
vorgelegten Zwischenberichts, auf Ende Jahr konkrete Vorschläge
auszuarbeiten.

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts «Die Schweiz und die
Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus» der Unabhängigen
Experten-kommission (UEK) am 10. Dezember 1999 äusserte der Bundesrat die
Absicht, die Unterstützungsmassnahmen zur Sensibilisierung in den Berei-chen
Menschenrechte und Prävention von Rassismus in Zusam-menarbeit mit den
Kantonen und den interessierten Organisationen zu verstärken. Um die
Möglichkeiten derartiger Mass-nahmen zu konkretisieren, setzte er eine
interdepartementale Arbeitsgruppe (EDA, EDI, EJPD) ein.
Die Arbeitsgruppe hat in ihrem Zwischenbericht eine Bestandsaufnahme bereits
erfolgter sowie geplanter Massnahmen sowohl des Bundes als auch Dritter
vorgelegt und dem Bundesrat Vorschläge für weitere Massnahmen unterbreitet.
Der Bundesrat  ist überzeugt, dass ein Präventions- und
Sensibilisierungs-programm im Bereich der Menschenrechte, der Prävention von
Antisemitismus, Rassismus und Fremden-feindlichkeit sowie der
Sensibilisierung für die Anliegen diskriminierter Grup-pen von grosser
Bedeutung ist. Er beauftragt daher die Arbeits-gruppe, ihm bis Ende Jahr
konkrete Vorschläge zur Unterstützung bestimmter Projekte zu unterbreiten.
Der Bundesrat ist bereit, für den Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus
und für die Menschenrechte einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 10
Mio. Franken in Aussicht zu stellen.

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