4. IV-Revision in der Vernehmlassung

Medienmitteilung 28. Juni 2000 4. IV-Revision in der Vernehmlassung: Finanzielle Konsolidierung und Modernisierung zu Gunsten der Behinderten Der Bundesrat hat die Vorlage zur 4. IV-Revision bis Mitte September in die Ver-nehmlassung geschickt. Er will die Invalidenversicherung längerfristig finan-ziell konsolidieren, im Leistungsbereich gezielte, für die Behinder-ten bedeutende Anpassungen vornehmen sowie Strukturen und Verfahren der IV verbessern. Als Sparmass-nahmen sieht die Revision insbesondere das Aus-laufenlassen der Zusatzrente und die Aufhebung der Härtefallrente mit Ersatz durch die Schaffung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) auch für Bezüger/innen von Viertelsrenten vor. Eine Assistenzentschädigung soll das heu-tige komplizierte und teilweise ungerechte System von Leistungen für Behin-derte, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, ersetzen. Die Assistenzentschädigung will den Betrof-fenen mit Leistungen in angemessener Höhe mehr Autonomie ermögli-chen und verursacht Mehrkosten von rund 150 Mio. Franken. Ein re-gio-na-ler ärztlicher Dienst soll die medizinischen Abklärungsverfahren überwachen, um eine gesamtschweizerisch möglichst einheitliche Beurteilung der Leistungs-ge-suche zu garantieren. Dies führt zu einem gerechteren Entscheidverfah-ren und dürfte sich längerfristig auch entlastend auf die Ausgaben der IV auswirken. Zu-sam-men mit der im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgesehenen Erhebung von einem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozent und einem Kapitaltransfer aus dem Fonds der Erwerbsersatzordnung im Jahre 2003, die zur Sanie-rung der IV not-wendig sind, können der IV-Finanzhaushalt mittelfristig ins Gleich-gewicht ge-bracht und die IV ganz schuldenfrei werden. Die Invalidenversicherung, die zusammen mit der AHV und den Ergänzungsleistun-gen die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems bildet, stellt das Rückgrat des sozialen Systems zur Integration von Menschen dar, die aus gesundheit-lichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise selbst für ihren Lebensunterhalt auf-kom-men können. In den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation der IV zunehmend ver-schlechtert. Als rasch greifende Massnahme wurden 1998 Mittel des genügend dotierten Fonds der Erwerbsersatzordnung (EO) in der Höhe von 2,2 Milliar-den Franken in die IV transferiert. Dadurch konnten die bis Ende 1997 aufge-laufenen Schulden der IV abgetragen werden, was auch die Zinsbelastung deutlich re-duziert hat. Die Übertragung von EO-Mitteln in die IV war eine vorgezogene Massnahme aus dem umfassenden Paket, das der Bundesrat 1997 in seiner ersten Botschaft zur 4. IV-Revi-sion vorgeschlagen hatte. Das damalige Revisionsprojekt sah auch gezielte Einsparun-gen sowie kostensteuernde Massnahmen vor, wurde aber im Juni 1999 in der Volksab-stimmung abgelehnt - hauptsächlich wegen der umstrittenen Aufhebung der Viertels-rente. Nach wie vor steigen die Kosten der IV an, insbesondere für die Auszahlung von Ren-ten, jedoch auch für die Beiträge an Institutionen, die Behinderte beherbergen, be-schäftigen oder die ihnen bei der beruflichen Wiedereingliederung hel-fen. Ende 1999 beliefen sich die Schulden der IV auf 1,5 Milliarden Franken. Das Kosten-wachstum ist vor allem auf die Zunahme der Zahl der Menschen zurückzu-füh-ren, die Anrecht auf Leistungen der IV haben. Ziele der Revision: finanzielle Konsolidierung, gezielte Leistungsanpassun-gen Die mittel- und langfristig ausgeglichene Finanzierung bleibt oberste Priorität für die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung. Der Bundesrat schickt nun ein neues Projekt zur 4. IV-Revision in die Vernehmlassung, das die in der Volksabstim-mung 1999 weitgehend unbestrittenen Massnahmen wieder aufgreift und mit zusätzlichen Vor-schlägen ergänzt. Die Hauptziele der Revision sind die finanzielle Kon-solidie-rung der IV, gezielte, für die Behinderten wichtige Leistungsanpassungen sowie Ver-besserungen der Strukturen und des Verfahrens in der IV. Auch das neue Re-visi-onsprojekt enthält Massnahmen zur Senkung und zur ver-stärkten Steuerung der Aus-gaben. Trotzdem bleibt die Invalidenversicherung auf jeden Fall auf Zusatzein-nahmen angewiesen. Zusatzfinanzierung im Rahmen der 11. AHV-Revision Die notwendige Zusatzfinanzierung der IV wurde im Sinne einer kohärenten und trans-parenten Lösung im Rahmen der ersten Säule in der Botschaft zur 11. AHV-Re-vision vorgeschlagen. Ab 2003 soll ein zusätzlicher Mehrwertsteuer-Pro-zent-punkt für die IV erhoben werden. Um die Schulden der IV und ihre Zinsbelastung möglichst rasch ab-zubauen, sollen zusätzlich auf den 1.1.2003 noch einmal 1,5 Milliar-den Fran-ken aus dem EO-Fonds zur IV verlagert werden. Diese Massnahme gefährdet den vor-ge-schriebenen Mindeststand des EO-Fonds und dessen längerfristige Sicherheit nicht. Diese Zusatzfinanzierungsmassnahmen im Rahmen der 11. AHV-Revision und die Vorlage zur 4. IV-Revi-sion sollten es der IV erlauben, Einnahmen und Ausgaben ab 2003 mit langfristiger Wirkung im Gleichgewicht zu halten und bis zum Jahr 2008 schuldenfrei zu werden. Massnahmen zur Konsolidierung der IV Die 4. IV-Revision enthält mehrere Massnahmen zur Senkung der Ausgaben, zur ver-stärkten Kostensteuerung und zur längerfristigen Eindämmung des Ausgabenwachs-tums. Siehe Mediendokumentation, Teil A ? Auslaufenlassen der Zusatzrente für den Ehepartner/die Ehepartnerin ? Aufhebung der Härtefallrente mit Ersatz durch die Schaffung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen auch für Bezüger/innen von Viertelsrenten ? Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten ? Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen Leistungsverbesserungen Assistenzentschädigung: Autonomes und selbstbe-stimmtes Leben von Behin-derten Behinderte, die Pflege und Betreuung benötigen, werden heute von der IV durch ein äusserst kompliziertes und unübersichtliches Sys-tem von Leistungen unter-stützt. Im Wesentlichen besteht es aus der Hilflosenentschädigung, den Pflegebeiträ-gen an hilf-lose Minderjährige und aus den Beiträgen an die Kosten der Hauspflege. Diese Ent-schädigungen, die indirekt auch den Angehörigen zu Gute kom-men, welche Be-hin-derte selbst betreuen und pflegen, reichen in den allermeisten Fällen nicht aus, um die effektiven Be-treuungskosten zu decken. Das heutige System basiert auf dem diskrimi-nierenden Begriff der "Hilflosigkeit" und schliesst psychisch und leicht geistig Behin-derte in den meisten Fällen von den Leistungen aus. Bei Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahre ergibt sich eine krasse Ungleichbehandlung abhängig davon, ob die Invalidität auf ein Geburtsge-brechen oder auf eine erst später aufgetretene Krankheit zurückgeht. Die heutigen Leistungen für Pflege und Betreuung sollen durch eine Assistenzentschä-digung ersetzt werden. Diese will behinderten Menschen mit Betreu-ungsbedürfnissen mehr Autonomie und Selbstbestim-mung er-möglichen. Der Anspruch auf die Leistung wird vereinheitlicht. Die Entschädigungen werden auf ein Mass angehoben, das den effektiven Betreuungs-kosten eher entspricht. Die Leistungen werden gezielt erhöht für Behinderte, die zu Hause und nicht in einer Insti-tution wohnen. Die Ungleichbehand-lung von Kindern und Jugendlichen mit oder ohne Geburtsgebrechen wird aufgehoben und Menschen mit psy-chischen oder leichten geistigen Behinderungen er-halten ebenfalls Anspruch auf die Assistenzent-schädigung. Angesichts der begrenzten finan-ziellen Mittel wird kein grundlegender Umbau mit be-trächtlichen Mehrkosten vor-geschlagen, sondern eine zielgerichtete Umgestaltung des heutigen Systems mit massvollen Kostenfolgen. Die vorgeschlagene Assistenzent-schädigung hat Mehrausgaben von 153 Mio. Franken zur Folge. Sie sieht eine Ent-schädigung vor, deren Beträge für Behinderte, die zu Hause leben, doppelt so hoch sind wie jene der heutigen Hilflosenentschädigung. Zivilstandsneutrale IV-Taggelder Die IV-Taggelder ersetzen Versicherten während einer Eingliederungsmassnahme der IV ein dadurch wegfallendes Einkommen zumindest teilweise. Das heutige Taggeldsys-tem lehnt sich an das ehemalige Taggeldsystem der Erwerbs-ersatzordnung an und behandelt Verheiratete und Alleinstehende unterschiedlich, un-abhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Neu soll ein transparentes, zivil-standsunabhängiges und ge-rechteres System eingeführt werden, das für zahlreiche Bezüger/innen Leis-tungsver-bes-serungen bringt und überdies die Durchführung erleichtert. Verbesserung und Vereinfachung von Strukturen und Verfahren Regionaler ärztlicher Dienst: Einheitlichere Beurteilung der Leistungsgesuche Die wichtigste mit der 4. IV-Revision vorgesehene Massnahme zur Verbesserung der Strukturen und des Verfahrens in der IV ist die Schaffung eines regionalen ärztlichen Dienstes. Eine der Ursachen des Ausgabenwachstums in der IV sind die oft zu wenig auf die Anforderungen der Versicherung ausgerichteten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu Handen der IV. Dazu kommt ein gewandeltes Krankheitsver-ständ-nis insbesondere bei den psychischen Erkran-kungen, welches der Zweckbestim-mung der IV nicht immer gerecht wird. Diese Situa-tion führt zu erheblichen Unter-schieden bei der Beurteilung der Leistungsgesuche. Die-ses Problem kann mit den kantonal strukturierten IV-Stellen, die heute jede für sich ei-gene Ärztinnen und Ärzte - meistens nebenberuflich - beschäftigen, nicht befriedigend gelöst werden. Neu soll ein landesweiter, regional strukturierter ärztlicher Dienst unter der direkten fachlichen Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung eingeführt werden. Er un-terstützt die IV-Stellen, indem er die medizinischen An-spruchs-vor-aussetzungen, ins-besondere im Bereich der beruflichen Mass-nahmen und der IV-Renten, prüft. Diese Massnahme bewirkt eine gesamt-schwei-zerisch möglichst ein-heitliche, gerechte, qua-litativ verbesserte und speditive Beurtei-lung der Leistungs-ge-suche. Der Bundesrat erhofft sich auch, dass dadurch das starke Ausgabenwachstum insbe-sondere im Be-reich der Renten abgebremst werden kann. Das längerfristige Einsparungs-potenzial kann allerdings nicht konkret beziffert werden. Kurzfristig führt die Einführung der regio-nalen ärztlichen Dienste zu Mehrausgaben. Finanzielle Auswirkungen der 4. IV-Revision Die Ausgaben für die Zusatzrenten, die nicht mehr zugesprochen werden sollen, ver-ringern sich nicht sofort in grossem Umfang, sondern neh-men allmählich ab, da für bisherige Leistungsbezüge-rinnen und -bezüger der Besitzstand gewahrt wird. Im Durchschnitt der ersten 15 Jahre werden die Ausgaben der IV insgesamt um 56 Millio-nen Franken pro Jahr vermindert. So-bald sämtliche Zusatzren-ten ausgelaufen sind, hat die Revi-sion für die IV Einspa-run-gen in der Höhe von 224 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Die Revisionsmassnahmen haben auch Auswirkungen auf die Finanzhaushalte des Bundes und der Kantone, da sich der Beitrag des Bundes an die IV gemäss gesetzli-cher Regelung auf 37,5 Prozent und derjenige der Kantone auf 12,5 Prozent der jährli-chen Ausgaben der IV beläuft. Langfristig ergeben sich für den Bund Einsparungen von 84 Millionen Franken und für die Kantone 13 Millionen Franken pro Jahr. Die Mass-nahmen zur Zusatzfi-nanzierung der IV im Rahmen der 11. AHV-Revision und die Vor-lage zur 4. IV-Re-vi-sion sollten es der IV erlauben, ihren Finanzhaushalt ab 2003 mit langfristiger Wirkung im Gleichgewicht zu halten und bis zum Jahr 2008 die Schulden vollständig abzubauen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 91 32 Beatrice Breitenmoser, Vizedirektorin Abteilung Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Anhang: Finanzielle Auswirkungen der 4. IV-Revision auf die IV, die AHV und die EL im Durchschnitt der ersten 15 Jahre (Tabelle) Beilagen: Mediendokumentationen: - Die wesentlichen Elemente der Vorlage - Ursachen des starken Ausgabenwachstums in der IV (Erklärungselemente) Erläuternder Bericht und Liste der Vernehmlassungsadressat/innen Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch Auf der Homepage des BSV: Aktuelle Grundlageninformationen zur Invaliden-versicherung («Faktenblätter», Mai 2000) (Grundzüge der IV / Finanzierung / Missbräuche? / Autonomie von Behinderten / Ungleich-behandlung in der IV / Sparmassnahmen und Optimierungen) Anhang: Finanzielle Auswirkungen der 4. IV-Revision auf die IV, die AHV und die EL im Durchschnitt der ersten 15 Jahre Beträge in Millionen Franken Basis 2003, zu Preisen von 2000 Massnahmen IV AHV EL Auslaufenlassen der Zusatzrenten -231 -13 8 Aufhebung der Härtefallrenten und Schaffung eines EL-Anspruchs für Bezüger/innen von Viertelsrenten -7 - 4 Einführung der Assistenzentschädigung (AE) 153 27 - Neugestaltung des IV-Taggeldsystems 9 - - Regionaler ärztlicher Dienst 20 - - Total -56 14 12 Sobald sämtliche Zusatzren-ten ausgelaufen sind, hat die Revi-sion für die IV Einspa-rungen in der Höhe von 224 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Mediendokumentationen EDI / BSV 28. Juni 2000 Vernehmlassung zur 4. IV-Revision: Die wesentlichen Elemente der Vorlage A Beiträge zur finanziellen Konsolidierung der IV S. 7-8 1) Einsparungen auf der Leistungsseite a) Auslaufenlassen der Zusatzrente b) Aufhebung der Härtefallrente mit Ersatz durch Anspruch auf Ergänzungsleistungen 2) Verstärkte Kostensteuerung a) Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten b) Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen B Leistungsverbesserungen S. 9-12 a) Assistenzentschädigung b) Neugestaltung des IV-Taggeldsystems C Verbesserung und Vereinfachung von Strukturen und Verfahren S. 13-14 a) Einführung eines regionalen ärztlichen Dienstes b) Weitere Massnahmen Ursachen des starken Ausgabenwachstums in der IV (Erklärungselemente) S. 15-18 A Beiträge zur finanziellen Konsolidierung der IV 1) Einsparungen auf der Leistungsseite a) Auslaufenlassen der Zusatzrente Die Zusatzrente in der IV steht rentenberechtigten Verheirateten zu, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig waren. Sie erhalten die Zusatzrente für den Ehe-partner oder die Ehepartnerin, der oder die keinen eigenen Anspruch auf eine Alters- oder IV-Rente hat. Die Zusatzrente beträgt derzeit zwischen 302 und 603 Franken pro Monat (bei voller Beitragsdauer und Anspruch auf eine volle Rente). Im Zuge der 10. AHV-Revision wurde die Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV auf-gehoben, in der IV hingegen beibehalten und gleichzeitig geschlechtsneutral ausge-staltet (also auch für Ehemänner von IV-Rentnerinnen vorgesehen). Nun soll auch in der IV die Zusatzrente aufgehoben werden. Sie ist die letzte zivilstandsbezogene Leis-tung im Rentensystem und widerspricht dem Gedanken des Splittings, das mit der 10. AHV-Revision eingeführt wurde. Alle bisherigen Zusatzrenten werden weiterhin ausgerichtet. Betroffen vom Auslaufen-lassen sind also nur neue Rentner/innen. Eine durch das Fehlen der Zusatzrente ent-stehende Einkommenslücke bei Personen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnis-sen kann mit Ergänzungsleistungen geschlossen werden. b) Aufhebung der Härtefallrente mit Ersatz durch Anspruch auf Ergän-zungsleistungen In wirtschaftlichen Härtefällen (=Einkommen, das unter einer bestimmten Grenze liegt; Abgrenzungskriterien in Anlehnung an das System der EL) haben heute Versi-cherte bereits bei einem Invaliditätsgrad von 40% bis 49% Anspruch auf eine halbe statt nur auf eine Viertelsrente der IV. Die Härtefallrenten sollen aufgehoben werden. In Zukunft können Personen, de-nen eine Vier-telsrente der IV zusteht, statt einer Härtefallrente neu Ergän-zungsleistungen beantragen, wenn sie sich in schwierigen finanziellen Ver-hält-nissen befinden. Bei diesem Systemwechsel wird darauf geachtet, dass Personen, welche be-reits Härtefallrenten beziehen, finanziell nicht schlechter gestellt werden. 2) Verstärkte Kostensteuerung a) Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten Der Bundesrat hat auf den 1. April 1996 den Bedarfsnachweis für Werkstät-ten, Wohn-heime und Tagesstätten auf Verordnungsstufe eingeführt. Danach müssen die Kan-tone diese Institutionen nach quantitativen und qualitativen Krite-rien in eine kan-tonale oder interkantonale Be-darfsplanung aufnehmen. Diese muss vom BSV genehmigt werden. Somit werden Bau- und Betriebsbeiträge der IV nur noch ausgerichtet, wenn die Insti-tution in eine vom BSV genehmigte kantonale oder interkantonale Planung eingebettet ist. Die Bedarfsplanung wird nun mit der 4. IV-Revision auf Gesetzesstufe verankert. Falls eine Bedarfsplanung vom BSV nicht oder nur mit Vorbehal-ten oder Auflagen geneh-migt wird, soll der Kanton direkt bei einer verwaltungsun-abhängi-gen Be-schwerde-instanz, der neu zu schaffenden Rekurs-kommission für kollektive Leistungen der IV, Beschwerde erheben können. Die Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten erlaubt es den Kantonen und der IV, das Angebot besser zu steuern und an die effektive Nachfrage anzupassen. Die Dienstleistung dieser Institutionen wird somit effizienter, was positive Auswirkungen auf die Kosten hat. Gleichzeitig ermöglicht die kantonale oder interkan-tonale Planung den Aufbau eines gesamtschweizerischen Überblicks über das notwen-dige Angebot. b) Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen (z.B. Arbeitslosen- und Krankenversi-cherung) verfügt die IV heute nicht über eigene Mittel, um statistische Erhebungen oder Wirkungsanalysen durchführen zu können. Die Revision schafft die Gesetzesgrundlage und Flexibilität zur Durchführung ins-besondere von Datenerhebungen als Grundlage für die Entwicklung von Steuerungs-instrumenten in der IV. Dringend sind auch zusätz-liche Untersuchungen zur Erklärung der Zunahme der Zahl der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger. Es handelt sich dabei um die Erarbeitung von grundlegenden Kennzah-len der Versiche-rung, die unabhängig von der Budgetsituation des Bundes erhoben werden müssen. Ohne finanzielle Mittel der Versicherung selbst ist eine zeitgerechte Erarbeitung dieser Grundlagen praktisch unmöglich. B Leistungsverbesserungen a) Assistenzentschädigung Die IV erbringt heute unterschiedliche Leistungen im Bereich der Pflege und Betreu-ung behinderter Personen: Hilflosenentschädigung: Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV haben Versicherte, die das 18. Altersjahr vollendet haben und hilflos sind. Sie dürfen keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversiche-rung haben. Die Entschädigung wird nur bei Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz ausgerichtet. Hilflos im Sinne des Gesetzes ist, wer wegen der Invalidität für die alltägli-chen Lebensverrichtungen (Aufstehen/Absitzen/Abliegen, An-/Auskleiden, Essen, Kör-per-pflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung/Kontaktaufnahme) dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Es wird unterschieden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit. Pflegebeiträge an hilflose Minderjährige: Die Pflegebeiträge an hilflose Minderjährige sind das «Pendant» zur Hiflosenentschädi-gung für Erwachsene und werden an hilflose minderjährige Versi-cherte, die das zweite Altersjahr zurückgelegt haben, ausgerichtet. Die Hilflosigkeit wird gleich definiert wie bei der Hiflosenentschädigung. Die Pflegebeiträ-ge werden pro Aufenthaltstag zu Hause ausgerichtet. Für die Tage, an denen sich das Kind oder der/die Jugendliche zur Durchführung von Eingliederungs-massnahmen in einer entsprechenden Einrichtung (z.B. Sonderschulinter-nat) aufhält, besteht kein Anspruch auf einen Pflegebeitrag. Bei Heimaufenthalt, wel-cher nicht zur Durchführung von Eingliederungs-massnahmen dient, besteht zusätz-lich Anspruch auf einen Kostgeldbeitrag. Beiträge an die Kosten der Hauspflege: Die Hauspflegebeiträge stellen nicht auf Hilflo-sigkeit, sondern auf den invaliditätsbe-dingten Betreuungsaufwand ab, der pro Tag durchschnittlich nötig ist. Folgende Vor-aussetzungen müssen erfüllt sein: ? Es müssen medizinische Massnahmen der IV in Hauspflege durchgeführt werden, d.h. es muss ein von der IV anerkanntes und behandlungsbedürftiges Geburtsge-brechen vorliegen. Ferner muss zu Hause eine medizinische Pflege erforderlich sein. ? Der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand muss durch dieses Gebrechen bedingt sein und das zumutbare Mass überschreiten. Das zumutbare Mass ist überschritten, wenn in Folge von Invalidität eine Betreuung von mindestens zwei Stunden oder eine dauernde persönliche Überwachung not-wendig ist. Es gibt vier Betreuungs-stufen, je nach Intensität des Betreuungsaufwandes. ? Der Betreuungsaufwand muss voraussichtlich während mehr als drei Monaten an-dauern. ? Durch die Anstellung von Hilfskräften müssen Kosten entstehen. Das heutige System der Leistungen für Pflege und Betreuung weist verschiedene Män-gel auf: Die Entschädigungen sind im Vergleich zu den tatsächlichen Betreuungs-kosten zu tief. Der Begriff "hilflos" ist diskriminierend. Das System ist unübersichtlich und kompliziert. Psychisch und leicht geistig Behinderte können in den meisten Fällen keine Leistungen für benötigte Hilfe beanspruchen. Kinder und Jugend-liche bis 20 Jahre mit anerkannten und behand-lungsbe-dürf-tigen Geburtsgebre-chen können heute gleichzeitig Pflegebeiträge und Hauspfle-gebeiträge beziehen. Das heisst, dass Kin-der und Jugendliche mit krankheitsbedingten Behinderungen bis zu dreimal tiefere Leistungen erhalten können. Hilflosenent-schädigungen und Pflegebeiträge einerseits und Hauspflege-bei-träge anderseits de-cken gleiche oder ähnliche Aufwendungen ab. An Stelle dieses heutigen Leistungssystems für Pflege und Betreuung führt die 4. IV-Revision eine Assistenzentschädigung ein. Sie soll behinderten Menschen mit Betreu-ungsbedürfnissen mehr Autonomie und Selbstbestimmung er-möglichen und die beste-henden Mängel ausräumen. Angesichts der begrenzten finan-ziellen Mittel wird dabei kein grundlegender Umbau mit beträchtlichen Mehrkosten vor-geschlagen, sondern eine zielgerichtete Umgestaltung des heutigen Systems mit massvollen Kostenfolgen. Die Hauptziele der Assistenzentschädigung sind: Mehr Transparenz und Gerechtigkeit durch Vereinheitlichung und Vereinfachung des Systems Stärkung von Autonomie und Eigenverantwortung Schaffung besserer Grundbedingungen für eine erfolgreiche berufliche Eingliederung Einheitliche und zeitgemässe Bezeichnung Einheitlicher und erweiterter Anspruch: Anspruch auf die Assistenzentschädigung sollen (minderjäh-rige und erwachsene) Behinderte haben, die einen (definierten) Assistenzbedarf nachweisen. Mass-gebend für den Anspruch soll nicht mehr die Hilflosigkeit sein, sondern der Bedarf an persönlicher Assistenz in-folge der Behinderung. Neu sollen erwachsene psychisch oder leicht geistig Behinderte, die nicht im Heim oder im Spital wohnen, einen Anspruch auf eine Assistenzentschädigung erhalten. Im Unterschied zu den heutigen Pflegebeiträgen für Minderjährige Anspruch bereits nach Vollendung des ersten Lebensjahres statt erst nach zwei Jahren Die Entschädigungen werden bei Erwachsenen als monatliche Pauschalen, bei Min-derjährigen - analog zu den heutigen Pflegebeiträgen - für jeden Aufenthaltstag zu Hause ausgerichtet. Der Kostgeldbeitrag soll für die Minderjähri-gen unverändert bei-behalten werden. Die Beträge der Assistenzentschädigung sind wie heute als Prozent-sätze der Altersrente definiert. Wie die heutige Hilflosenentschädigung wird die Assis-tenzentschädigung nur in der Schweiz ausgerichtet. Die heutige Situation soll in drei Bereichen verbessert werden: Kinder und Jugendliche, die zu Hause betreut werden Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche erhalten neu unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung eine Assistenzentschädigung, die höher ist als die heutigen Pflege-beiträge. In besonders schweren Fällen wird die Assistenzentschädigung um einen In-tensivpflegezuschlag erhöht. Dieser steht Minderjährigen mit einem mittleren oder ei-nem hohen Assistenzbedarf zu. Voraussetzung ist, dass zusätzlich zum Assistenzbe-darf ein invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand von mindestens vier respektive sechs Stunden pro Tag ausgewiesen ist. Die Höhe des Intensivpflegezuschlags beträgt umge-rechnet auf den Monat 302 oder 603 Franken. Erwachsene Behinderte, die zu Hause leben Erwachsene Behinderte, die zu Hause wohnen und somit nicht in einer Institution um-fassend betreut werden, sollen mehr Autonomie erhalten. Dazu haben sie Anspruch auf eine Assistenzentschädigung, die höher ist, als die heutige Hilflosenentschädigung. Erwachsene psychisch oder leicht geistig Behinderte, die zu Hause leben Diese Behinderten haben heute oftmals keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Wenn sie einen Assistenzbedarf nachweisen (lebenspraktische Begleitung, z.B. Hilfe beim Kontakt mit Ämtern oder Gefahr einer dauernden Isolation), so haben sie neu An-spruch auf eine Assistenzentschädigung der untersten Stufe. Die vorgeschlagene Assistenzentschädigung geht von einer Verdoppelung der Beträge der heutigen Hilflosenentschädigung aus und hat im Jahr 2003 für die IV Mehr-ausga-ben im Vergleich zu heute (zu Preisen von 2000) von insgesamt 153 Millionen Franken zur Folge. Heutige Leistungen (in Fr./ Monat) Hilflosigkeit/ Betreuungsaufwand Hilflosenentschädi-gung* Pflegebeiträge** Hauspflegebeiträge*** leicht / gering 201.-- 201.-- max. 503.-- mittel 503.-- 503.-- max. 1'005.-- schwer / hoch 804.-- 804.-- max. 1'508.-- - / sehr hoch max. 2'010.-- * Die Entschädigung wird als Pauschale pro Monat ausgerichtet. ** Der Beitrag wird als Pauschale pro Aufenthaltstag zu Hause ausgerichtet. Der Betrag entspricht der monatlichen Entschädi-gung, wenn ein Kind dauernd zu Hause ist. *** Der Beitrag wird als Kostenersatz ausgerichtet. Entschädigt werden die tatsächlich entstandenen und ausgewiesenen Kosten bis zum Höchstbetrag. Der Betrag entspricht dem monatlichen Höchstbetrag, wenn ein Kind dauernd zu Hause ist. Leistungen der Assistenzentschädigung (Beträge in Franken pro Monat) Assistenzentschädigung, allenfalls mit Intensivpfle-gezuschlag Z 1 oder Z 2 Assistenzbedarf zu Hause im Heim gering 402 201 mittel - mit Z 1 - mit Z 2 1'005 1'307 1'608 503 hoch - mit Z 1 - mit Z 2 1'608 1'910 2'211 804 Bedarf an lebensprakt. Begleitung 402 --- b) Neugestaltung des IV-Taggeldsystems Das Taggeld der IV hat den Zweck, Versicherten während einer Eingliederungsmass-nahme der IV das deswegen entgehende Einkommen zumindest teilweise zu ersetzen. Das heutige IV-Taggeldsystem beruht auf dem bis Juni 1999 geltenden Taggeldsystem der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EO). Am 1.7.1999 ist die 6. EO-Revision in Kraft getreten, welche das System der EO-Entschädigungen grundlegend umgestaltet hat. Für die IV wurde das bisherige System unverändert beibehalten, dem noch die Vorstellung einer Versorgerehe zu Grunde liegt. So erhalten verheiratete Personen grundsätzlich höhere Taggelder als Alleinste-hende - unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Dazu kommen verschie-dene Zulagen. Insgesamt ergibt sich eine komplizierte Leistungspalette, was immer wieder Verständnis- und Durchführungsprobleme verursacht. Der Bundesrat schlägt nun für die IV ein neues Taggeldsystem vor, welches sich mit gewissen Abweichungen an jenes der obligatorischen Unfallversicherung anlehnt. Es handelt sich um ein einfaches, geschlechts- und zivilstands-neutrales System. Alle Ver-sicherten erhalten grundsätzlich die gleiche Grundentschädigung. Diese beträgt 80 Prozent des Erwerbseinkommens, welches zuletzt ohne gesundheitliche Einschrän-kung erzielt worden ist. Der versicherte Verdienst basiert auf dem massgebenden AHV-Lohn. Im Unterschied zum versicherten Verdienst in der Unfallversicherung sind darin Kinder- und Familienzulagen nicht eingeschlossen. Zusätzlich zur Grundentschädigung wird deshalb ein Kindergeld gewährt. Die Grundentschädi-gung und das Kindergeld machen zusammen das Taggeld aus. Das neue, wesentlich transparentere Taggeldsystem beseitigt durch die Zivil-stands-neutralität Ungerech-tigkeiten, bringt namhafte Leistungsverbesserungen für zahlreiche Bezüger/innen und verursacht nur marginale Verschlechterungen. Für Versi-cherte mit einem Kind im mittleren Einkom-mensbereich gibt es mit dem Kindergeld in der vor-ge-schlagenen Höhe gegenüber dem heutigen System eine minime Leistungs-ver-schlech-te-rung. Bei finanziellen Notlagen können diese Versicherten Er-gän-zungs-leis-tungen beantragen. Das neue Tag-geldsys-tem ist im Vergleich zum heutigen Sys-tem wesent-lich einfacher und transparenter. C Verbesserung und Vereinfachung von Strukturen und Verfahren a) Einführung eines regionalen ärztlichen Dienstes Jede Abklärung des Anspruchs auf Leistungen der IV beinhaltet auch eine ärztliche Untersuchung der versicherten Person. Diese Untersuchung wird in der Regel von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten durchgeführt. Eine der Ursachen des Ausga-ben-wachstums in der IV sind die oft zu wenig auf die Anforderungen der Versicherung aus-gerichteten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu Handen der IV. Dazu kommt ein gewandeltes Krankheitsverständ-nis insbesondere bei den psychischen Er-krankungen, welches der Zweckbestim-mung der IV nicht immer gerecht wird. Diese Situation führt zu uneinheitlichen Beurtei-lungen der Leistungsgesuche, was Ungleich-behandlungen und Ungerechtigkeiten zur Folge hat. Es ist daher unerlässlich, dass die Berichte über die hausärztliche Untersuchung von Ärztinnen und Ärzten der Invalidenversicherung überprüft werden. Diese im Abklä-rungsprozess entscheidende Aufgabe obliegt den IV-Stellen. Um sie erfüllen zu kön-nen, verfügt schon heute jede IV-Stelle über ärztliches Personal im Anstellungsverhält-nis - bei kleineren IV-Stellen sind es häufig freipraktizierende Ärztinnen und Ärzte in Teilzeitpensen. Bei unklaren oder komplizierten Krankheits-bildern können die IV-Ärzt-innen und -Ärzte wei-tergehende me-dizinische Abklä-rungen durch Spezialis-tinnen und Spezialisten oder in medizinischen Abklärungs-stellen (MEDAS) vorschlagen. Sie dürfen aber keine ärztlichen Untersuchungen bei Ver-sicherten selber vornehmen. Es hat sich gezeigt, dass das System der Überprüfung der ärztlichen Angaben durch die IV-Stellen nicht ausreicht, um die starke Zunahme der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger in den Griff zu bekommen und für eine möglichst einheitliche, gerechte medizi-nische Beurteilung zu sorgen. Selbst wenn den IV-Stellen-Ärztinnen und -Ärzten eine Untersuchungskompetenz eingeräumt würde, wäre das Problem nicht gelöst. Die star-ken kantonalen Unterschiede in der Wahrscheinlichkeit, dass jemand IV-Bezüger/in wird, belegen die Notwendigkeit eines eigenständigen kantonsübergreifenden ärztli-chen Dienstes der Versicherung, welcher eine einheitlichere Praxis bei den medizini-schen Abklärungen sicherstellt. Die-sen landesweiten, regional strukturierten ärztlichen Dienst will die 4. IV-Revision nun einführen. Er soll die IV-Stellen unterstützen, indem er die medizinischen An-spruchs-vor-aussetzungen, insbesondere im Bereich der beruflichen Mass-nahmen und der IV-Renten, prüft. Dazu gehört die Prüfung und die allfällige Vervollständigung der von den IV-Stellen zugestellten medizinischen Unterla-gen. Wenn nötig kann der ärztli-che Dienst Unter-suchungen vornehmen. Die Verantwortung für die Durchführung von Ab-klä-rungen sowie die Entscheidkompetenzen bei der Anordnung spezialärztlicher oder polydisziplinärer Untersuchungen liegen weiterhin bei den IV-Stellen. Wie die IV Stellen ist der ärztliche Dienst unmittelbar der fachlichen Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstellt. Diese Massnahme bewirkt eine Vereinheitlichung der für das Entscheidverfahren not-wendigen medizinischen Grundlagen sowie eine gesamt-schwei-zerisch möglichst ein-heitliche, gerechte, qualitativ verbesserte und speditive Beurtei-lung der Leistungs-ge-suche. Der Bundesrat erhofft sich auch, dass dadurch das starke Wachstum insbe-sondere im Bereich der Rentenausgaben abgebremst werden kann. Das Einsparungs-potenzial kann allerdings nicht konkret beziffert werden. Zunächst führt die Einführung des regionalen ärztlichen Dienstes nach einer groben Schätzung zu jährlichen Mehr-aus-gaben von ca. 20 Millionen Franken. Langfristig dürfte sich die Massnahme ein-dämmend auf das Ausgabenwachstum im Bereich der IV-Renten auswirken. b) Weitere Massnahmen - Schaffung einer eidgenössischen Rekurskommission für kollektive Leistungen und da-mit einer verwal-tungsunabhängigen Gerichtsbehörde - Einführung eines Einspracheverfahrens, womit vermieden werden soll, dass direkt ein Gericht an-gerufen werden muss, um Fehlbeurteilungen oder Missverständ-nisse abzu-klären - Einführung eines Schiedsgerichtes für Tarifstreitigkeiten - Verstärkung der Zusammenarbeit von Organen der IV, der Ar-beitslosenversiche-rung und der Sozialhilfe, um die rasche berufliche Eingliederung Behinderter zu för-dern - Finanzielle Mittel für eine gesamtschweizerische Informationsarbeit Bundesamt für Sozialversicherung Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 91 32 Beatrice Breitenmoser, Vizedirektorin Abteilung Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch Auf der Homepage des BSV: Aktuelle Grundlageninformationen zur Invaliden-versicherung («Faktenblätter», Mai 2000) (Grundzüge der IV / Finanzierung / Missbräuche? / Autonomie von Behinderten / Ungleich-behandlung in der IV / Sparmassnahmen und Optimierungen) Mediendokumentation EDI / BSV 28. Juni 2000 Ursachen des starken Ausgabenwachstums in der IV (Erklärungselemente) Diese Mediendokumentation basiert im Wesentlichen auf den Faktenblättern des Medien-gesprächs von Mai 2000 (siehe Hinweis am Schluss dieser Dokumentation) Die Renten stellen den grössten Ausgabenposten der IV dar. Das Wachstum der Ren-tenzahlungen hat in den letzten Jahren ein beunruhigendes Ausmass angenommen. Bezüger/innen von IV-Renten 1965 - 1998 (Alle Rentner und Rentnerinnen, Schweizer und Ausländer, im In- und Ausland; Anzahl Bezüger/-innen) Jahr Invalidenrenten Zusatzrenten Einfache Invalidenrenten Ehepaar-inva-lidenrenten1) 2) Total Inva-lidenrenten 1) Männer Frauen Zusammen 1965 3) 4) 37 704 32 521 70225 16 026 86 521 41 961 1975 5) 48 894 40 605 89 499 16 748 106 247 67 008 1985 6) 76 782 48 144 124 926 19 656 144 582 89 841 1990 6) 86 612 55 377 141 989 22 340 164 329 93 556 1995 6) 104 502 66 877 171 379 27 886 199 265 114 111 1998 5) 2) 120 752 76 887 197 639 23 464 221 103 133 993 1) Anzahl Personen, d.h. Paare mit Ehepaar-Invalidenrenten werden als zwei Bezüger gezählt. 2) Mit der 10. AHV-Revision wurden die Ehepaarrenten abgeschafft. Bei Ehepaaren, die ab 1997 ren-tenberechtigt sind, erhalten die Ehefrau und der Ehemann eine eigene Rente. Die bereits beste-hen-den Ehepaarrenten werden im Prinzip bis Ende des Jahres 2000 weitergeführt und dann in indi-vidu-elle Renten überführt. 3) Jahresergebnisse 4) Ohne AusländerInnen im Ausland 5) Monatsergebnisse im Januar 6) Monatsergebnisse im März Entwicklung der Rentenausgaben Zwischen 1993 und 1999 ist die Summe der von der IV ausgerichteten Renten von 3'264 Mio. Franken auf 4'759 Mio. Franken gestiegen. Dies entspricht einem durch-schnittlichen jährlichen Zuwachs von 6,5%. Entwicklung der Zahl der Rentenbezüger/innen Zwischen 1993 und 1999 ist die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten in der Schweiz jährlich um durchschnittlich 4,3 Prozent gestiegen. 22 Prozent des jährli-chen Wachstums werden durch die veränderten demografischen Verhältnisse verur-sacht. Der Anteil der Menschen knapp unterhalb des AHV-Rentenalters nimmt stetig zu. In dieser Altersgruppe ist das Invaliditätsrisiko am grössten. Die übrigen 78 Prozent des jährlichen Wachstums sind Folge davon, dass in den letzten Jahren die Invalidie-rungswahrscheinlichkeit in allen Altersklassen, insbesondere bei den 30- bis 44-Jähri-gen, zugenommen hat. Die neuen IV-Rentner/innen werden also immer jünger. Dabei ist Folgendes festzustellen: Als Krankheitsursachen treten immer häufiger Beeinträchtigungen der Knochen oder Bewegungsorgane sowie psychische Erkrankungen auf. Die Hausärztinnen und -ärzte berücksichtigen in ihren Berichten vermehrt psychische oder soziale Fakto-ren. Zudem tragen sie den versicherungsspezifischen Anforderungen der IV häufig zu wenig Rechnung. Der Wandel des Krankheitsbegriffs hat zur Folge, dass die Ärzte ihre Patienten vermehrt als arbeitsunfä-hig erklären. Zusammenhang zwischen Invalidität und Arbeitslosigkeit? Die Ausgaben für IV-Renten hängen stark mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusam-men: Je kleiner das Wirtschaftswachstum, desto stärker nehmen die Rentenausgaben zu. Zudem erhöhen sich die Ausgaben der IV bei tiefem Wirtschafts-wachstum mar-kant, gehen aber in Zeiten besserer wirtschaftlicher Entwicklung nicht im selben Mass wieder zurück. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzen Jahren liegt es nahe, einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Invalidität zu vermuten. Verschiedene Untersuchungen zeigen aber, dass zwar ein gewisser Zusammenhang besteht, dass für die Zunahme des Invaliditätsrisikos der Bevölkerung neben der Arbeitslosenquote jedoch noch weitere Faktoren relevant sind. Die verbreitete Meinung, Bezüger/innen von Leistungen der Arbeitslosenversicherung seien potenzielle IV-Bezüger/innen, stimmt nicht. Eine Untersuchung des BSV zeigt, dass die Zahl der ausgesteuerten Arbeitslosen bis 1994 stark anstieg, dass hingegen der Anteil derjenigen Personen, die anschliessend innerhalb von zwei Jahren eine IV-Rente erhielten, mit gut 2 Prozent stabil blieb. Damit wird die Behauptung widerlegt, dass der Anstieg der IV-Renten-bezügerinnen und -bezüger auf einen beinahe schon institutionalisierten Übertritt der ausgesteuerten Ar-beitslosen zur IV zurückzu-führen sei. Allerdings muss geltend gemacht werden, dass das für die Unter-suchung berücksichtigte Zeitintervall von zwei Jahren zu kurz ist, um die Auswir-kungen der Langzeitarbeitslosigkeit mit ausreichender Sicherheit zu erfas-sen. IV-spezifisches Fachwissen von Ärztinnen und Ärzten und gewandelter Krank-heitsbegriff beeinflussen die Zahl der IV-Bezüger/innen Die ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der verbleibenden Erwerbsmöglich-keiten einer Person sind für das Entscheidverfahren der IV von grundlegender Bedeu-tung. Aufgrund einer Untersuchung ist davon auszugehen, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit versicherter Personen für Ärztinnen und Ärzte oftmals schwierig ist. Sie sind zu wenig vertraut mit den Anforderungen der einzelnen Arbeitsstellen, verfü-gen nicht über genaue Kriterien zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, haben begrenzte Kenntnisse im Bereich der Arbeitsmedizin und ungenügendes IV-spezifisches Fachwis-sen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die psychischen Erkrankungen als Ursache für einen Rentenbezug in den letzten Jahren markant zugenommen haben. Die er-wähnte Untersuchung kommt zu folgenden Ergebnissen: Der von Ärztinnen und Ärzten verwendete Krankheitsbegriff wandelt sich. Es ist zudem von grosser Bedeutung, wie Ärztinnen und Ärzte ihre Rolle, welche sie gegenüber Versicherten und der Gesell-schaft einnehmen, definieren. In neuerer Zeit wird bei der ärztlichen Beurteilung den psychischen und sozialen Bedingungen sowie deren Auswirkungen vermehrt Rechnung getragen. Insbesondere bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen sind die Ärzt-innen und Ärzte stark von den Aussagen der Patientinnen und Patienten ab-hängig. Nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch die Versicherten reagieren auf psychische und soziale Faktoren ihres Umfeldes mit grösserer Sensibilität. Psychische Erkrankun-gen sind in der Gesellschaft kein Tabuthema mehr. Diese Situation führt auch zu uneinheitlichen Beurtei-lungen der Leistungsgesuche, was Un-gleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten zur Folge hat. Unter anderem aus die-sem Grund sieht die 4. IV-Revision die Einführung eines regionalen ärztlichen Diens-tes vor. Erfolgsquote der beruflichen Massnahmen der IV Die Entwicklung der Renten wird ebenfalls durch die Wiedereingliederung invalider Personen in die Berufswelt beeinflusst. Festzustellen ist, dass die Erfolgsquote der be-ruflichen Massnahmen der IV seit 1993 mit rund 66 Prozent bemerkenswert konstant ist. Aufgrund einer Untersuchung beziehen zwei Drittel der Versicherten, denen eine berufliche Massnahme gewährt wurde, im nachfolgenden Jahr keine Rente (56 %), eine halbe oder eine Viertelsrente (11 %). Zunahme der Ausgaben für kollektive Leistungen Auch im Bereich der IV-Beiträge an Institutionen und an Organisationen für Behinderte ist ein deutlicher Anstieg der Ausgaben festzustellen. Der Anteil der Ausgaben für kol-lektive Leistungen am Gesamttotal der Ausgaben der IV ist jedoch stabil geblieben. Die gestiegenen Ausgaben sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zunächst ist die Zunahme der IV-Rentnerinnen und -Rentner von Bedeutung, weil eine höhere Anzahl behinderter Personen einen entsprechend grösseren Bedarf an kollektiven Leis-tungen auslöst. Zudem wurde bei den Werkstätten und Wohnheimen für Behinderte das Angebot in den letzten Jahren gesamthaft deutlich erweitert, dies in erster Linie weil Behinderte vermehrt in eigens für sie geschaffenen Einrich-tungen statt in psychia-trischen Kliniken oder in Alters- und Pflegeheimen untergebracht werden. Ein Ausbau hat auch bei den Institutionen für Drogenabhängige stattgefunden. Ein sprunghafter An-stieg in den Jahren 1996 und 1997 bei den Beiträgen an Institu-tionen und an private Organisationen ist auch auf die Aufarbeitung und Abrechnung von grösseren Rück-ständen bei der Bearbeitung von Beitragsgesuchen zurückzuführen. Um die Kostensteigerung im Bereich der kollektiven Leistungen in den Griff zu bekom-men, sind verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Hierzu gehören insbeson-dere die Reduktion des Beitragssatzes bei den Bau- und Einrichtungs-beiträgen sowie eine konsequente Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und eine entsprechende Anpassung der Beiträge. Weiter befinden sich verschiedene Steuerungsinstrumente im Aufbau, die es erlauben, das Angebot besser an den effektiven Bedarf anzupassen und somit die Leistungen effizienter zu erbringen: Aufgrund der 1996 auf Verordnungsstufe eingeführten kantonalen oder interkantonalen Bedarfs-planung für Wohnheime und Werkstätten hat das BSV für die Jahre 1998 bis 2000 lediglich einen Ausbau von 12 statt der von den Kantonen ursprünglich beantrag-ten 16 Prozent der Plätze bewilligt. Ferner wird derzeit vom geltenden nachschüssigen Beitragssystem auf im Voraus ver-einbarte Leistungsverträge umgestellt: Per 1999 wurden mit den ersten Werkstätten Leistungsver-träge abgeschlossen. Das neue Beitragssystem wird per 2001 mit sämtli-chen Organisationen der privaten Behindertenhilfe verwirklicht sein. Die Leistungsver-träge werden ausschliesslich mit nationalen bzw. sprachregionalen Dachorganisationen abgeschlossen. Regionale oder lokale Behindertenorganisa-tionen werden nur noch indirekt, d.h. via Dachorganisationen, Beiträge erhalten können. Entwicklung der Ausgaben im europäischen Vergleich Für ganz Westeuropa werden hohe und meist kontinuierlich steigende Ausgaben im Bereich der Invalidenversicherung ausgewiesen. Die Schweiz hat ein vergleichsweise tiefes Ausgabenniveau zu verzeichnen. Wie die Schweiz weisen sämtliche Vergleichs-staaten in der Altersgruppe der 55 bis 61/64-jährigen den grössten Anteil an IV-Rent-ner-innen und -rentnern auf. Eine Schweizer Besonderheit ist jedoch der überdurch-schnittlich hohe Anteil an Rentenbezügerinnen und -bezügern in der Altersgruppe der unter 49-jährigen Ver-sicherten. Im Ländervergleich weist die Schweiz sowohl einen tiefen Anteil der IV-Rentnerinnen und -Rentner als auch der jährlichen Neuzugänge auf. Dieser positiven Beurteilung der aktuellen Situation steht aber eine eher ungünstige Entwicklung gegenüber. In den meisten Vergleichsstaaten haben die aktuellen Zahlen der Neuzugänge im Vergleich zu jenen von 1980 abgenommen. Demgegenüber haben in der Schweiz die Neuzugänge zugenommen, insbesondere in der Altersgruppe der unter 50-Jährigen. Eine Studie widerlegt die Vermutung, dass die IV für die Wirtschaft ein geeignetes Auf-fangbecken für Frühpensionierungen ist: Die Schweiz weist im Vergleich zu Staaten, die soge-nannte Frührentensysteme kennen, keinen entsprechend höheren Anteil an IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in der betreffenden Altersgruppe auf. Zusätzliche Erhebungen notwendig Die heute vorliegenden Daten tragen nur zu einer begrenzten Erklärung des Phäno-mens der Zunahme der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger bei. Zur Klä-rung weite-rer Fragen sind zusätzliche Studien vorgesehen. So sollen u.a. die Motiva-tionsgründe der Arbeitgeberschaft, behinderte Personen zu beschäftigen, unter-sucht werden. Weiter wird es darum gehen, im Verfahren zum Rentenentscheid ein System zur Qua-litäts-siche-rung zu erarbeiten. Die 4. IV-Revision sieht die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung der notwendigen Erhebungen und Analysen vor. Auskünfte: Tel. 031 / 322 91 32 Beatrice Breitenmoser, Vizedirektorin Abteilung Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch Auf der Homepage des BSV: Aktuelle Grundlageninformationen zur Invaliden-versicherung («Faktenblätter», Mai 2000) (Grundzüge der IV / Finanzierung / Missbräuche? / Autonomie von Behinderten / Ungleich-behandlung in der IV / Sparmassnahmen und Optimierungen)