Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative 'für eine kürzere Arbeitszeit' ohne Gegenvorschlag ab
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 28.6.2000
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative 'für eine kürzere Arbeitszeit'
ohne Gegenvorschlag ab
Schrittweise soll die Arbeitszeit auf durchschnittlich 36 Stunden pro
Woche verkürzt werden. Das verlangt der Schweizerische
Gewerkschaftsbund mit seiner Volksinitiative "für eine kürzere
Arbeitszeit". Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil die
Arbeitszeitverkürzung in erster Linie Sache der Sozialpartner sei und
weil die Initiative negative Auswirkungen - vor allem auf die
Schweizer Wirtschaft - hätte.
Die Initiative wurde im November 1999 mit rund 108'000 gültigen
Unterschriften eingereicht. Sie verlangt insbesondere die schrittweise
Einführung einer maximalen Arbeitszeit von 1872 Stunden für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was einer durchschnittlichen
wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden entspricht. Die Arbeitszeit
soll nach Annahme der Initiative jedes Jahr um 52 Stunden reduziert
werden, bis dieses Ziel erreicht ist. Bis zum eineinhalbfachen
Durchschnittslohn (heute rund Fr. 7'600.--) soll die
Arbeitszeitreduktion ohne Lohnkürzung erfolgen. Daneben sind
begleitende Massnahmen vorgesehen, wie eine finanzielle Unterstützung
von Betrieben durch den Bund, wenn sie die Arbeitszeit rascher
reduzieren.
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksinitiative ohne
Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, hauptsächlich aus folgenden
Gründen:
Die Arbeitszeitverkürzung ist in erster Linie Sache der
Sozialpartner. Diese können am besten beurteilen, ob und inwieweit
eine Arbeitszeitverkürzung für ihre Branche möglich oder tragbar ist.
Eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf Verfassungsstufe, mit der damit
verbundenen starren Regelung der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmenden,
kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Branchen
nicht gerecht werden.
Die von der Initiative verlangte massive
Arbeitszeitverkürzung (von heute durchschnittlich rund 42
Stunden/Woche auf durchschnittlich 36 Stunden/Woche) mit Lohngarantie
für kleine und mittlere Lohneinkommen hätte negative Auswirkungen auf
unsere Wirtschaft (u.a. Erhöhung der Lohnkosten und des Preisniveaus).
Mit grosser Wahrscheinlichkeit müsste ausserdem mit einer Zunahme der
Schwarzarbeit gerechnet werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Initiative die
Arbeitslosigkeit wesentlich reduzieren oder gar beseitigen würde (das
ursprüngliche Hauptziel der Initianten, das derzeit von geringerer
Bedeutung ist).
Bund, Kantone und Gemeinden müssten mit personellen und
finanziellen Mehraufwendungen rechnen.
EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Kommunikationsdienst des EVD
Auskünfte:
Daniel Veuve (031 322 29 31) und Rudolf Kindler (031 322 28 13),
seco-Direktion für Arbeit, Arbeitsbedingungen
