Innenministerkonferenz von Bukarest/BR Metzler für intensivere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa

Bundesrätin Metzler für intensivere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa

Vorstoss anlässlich der Innenministerkonferenz von Bukarest

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat an der Konferenz der europäischen
Innenminister in Bukarest am Freitag darauf hingewiesen, dass moderne
Ermittlungsmethoden auch bei der grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit angewendet werden müssen. Dafür sind aber gleichzeitig klare
rechtsstaatliche Grundlagen zu schaffen. Die entsprechenden Abklärungen
sollen im Rahmen des Europarates geleistet werden. Diese Idee der
Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wurde in die
Resolution aufgenommen.

In der gleichen Resolution hielten die Innenminister fest, dass die
Anstrengungen zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität
und der Korruption weitergeführt werden müssen. Nur so kann sich Europa zu
einem Raum der Demokratie, des Rechts und der Sicherheit entwickeln.

Im weiteren haben die Minister die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für
die Polizei begrüsst. Dieser soll gewährleisten, dass die Polizei nicht nur
effizient, sondern auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien und bürgernah
handelt.

Bundesrätin Metzler wurde vom baselstädtischen Polizeidirektor Jörg Schild,
Präsident  der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren,
begleitet.

Bern, 23. Juni 2000

Weitere Auskünfte:
Vizedirektor Peter Müller, Bundesamt für Justiz, 079-247 65 73