EFTA MINISTERTREFFEN

PRESSEMITTEILUNG / Zürich, 19.6.2000

EFTA MINISTERTREFFEN

19. Juni 2000	PR-D 2/2000

EFTA MINISTERTREFFEN

Zürich, 19. Juni 2000

PRESSECOMMUNIQUÉ
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) führte am 19. Juni 2000
unter dem Vorsitz von Bundesrat Pascal Couchepin ihr
Frühjahrs-Ministertreffen in Zürich durch. Die Minister begrüssten die
Fortschritte, die die EFTA Staaten beim Ausbau ihres Netzwerkes von
Vertragsbeziehungen gemacht haben. Sie unterzeichneten ein
Freihandelsabkommen mit Mazedonien und Kooperationserklärungen mit
Kroatien und der Ukraine. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die
Verhandlungen mit Kanada beinahe abschlussreif seien und dass die
wenigen verbleibenden Differenzen auf politischer Ebene gelöst werden
müssten. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die
Verhandlungen rasch abzuschliessen und ersuchten die Kanadische
Regierung, ihre Bemühungen diesbezüglich fortzusetzen. Die Minister
nahmen mit Befriedigung die kürzlich erfolgte Unterzeichung der
Kooperationserklärung mit dem Golfkooperationsrat zur Kenntnis. Sie
nahmen eine Bestandesaufnahme der Beziehungen mit Mexiko und Chile vor
und kamen überein, mit diesen Ländern formelle Verhandlungen
aufzunehmen. Die Minister besprachen zudem die Entwicklungen in Asien,
wo Initiativen im Zusammenhang mit regionalen Freihandelsabkommen
lanciert worden seien. Die EFTA/EWR Minister betonten, dass die
Anstrengungen weitergeführt werden müssten, um die Mitwirkung der
EFTA/EWR-Staaten am Entscheidungsverfahren der EWR relevanten
EU-Gesetzgebung und der EU-Programme weiter zu verbessern. Die
Zusammenarbeit im EWR werde durch die am EU-Gipfel in Lissabon zum
Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, den Binnenmarkt zu verwirklichen
und eine Wirtschaft basierend auf moderner Informationstechnologie
aufzubauen, begünstigt. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung
des Erweiterungsprozesses der EU und die daraus resultierende
Erweiterung des EWRs und unterstrichen die Bedeutung einer
fortlaufenden Neubewertung und eines Dialoges über die Implikationen
des Erweiterungsprozesses auf die EFTA und das EWR-Abkommen. Die
Minister dankten dem scheidenden Generalsekretär, Kjartan Jóhannsson,
und den scheidenden stellvertretenden Generalsekretären, Aldo
Matteucci und Guttorm Vik, die das Sekretariat in den kommenden
Monaten verlassen werden, für ihre hervorragenden Leistungen.
EFTA BEZIEHUNGEN ZU DRITTSTAATEN
Die Minister äusserten sich befriedigt über den fortschreitenden
Ausbau des Netzwerkes von Vertragsbeziehungen der EFTA. Die
Unterzeichung eines Freihandelsabkommens mit Mazedonien und
Kooperationserklärungen mit Kroatien und der Ukraine stellten einen
wichtigen Schritt in der Erweiterung des EFTA-Netzwerkes mit Partnern
in Südost- und Osteuropa dar. Sie erinnerten daran, dass die
Partnerschaft mit diesen Ländern teil der gemeinsamen Europäischen
Anstrengungen sei, in dieser Region Frieden und Stabilität zu sichern.
Die Minister bekräftigten ihre Verpflichtung, einen substantiellen
Beitrag zur Entwicklung in diesem Teil Europas zu leisten.
Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass die Verhandlungen mit Kanada
beinahe abschlussreif seien und dass die wenigen verbleibenden
Differenzen auf politscher Ebene gelöst werden müssten. Sie brachten
ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Verhandlungen rasch abzuschliessen
und ersuchten die Kanadische Regierung, ihre Bemühungen diesbezüglich
fortzusetzen. Sie unterstrichen die Bedeutung, die sie diesem Abkommen
beimessen, einem Abkommen, das zum ersten Mal erlaube, EFTA
Freihandelsbeziehungen jenseits des Atlantiks aufzubauen.
Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im letzten
Monat eine Kooperationserklärung mit dem Golfkooperationsrat (GCC)
unterzeichnet worden war. Dies könnte einen ersten Schritt zur
Aufnahme von Freihandelsverhandlungen darstellen.
Zudem begrüssten die Minister die Fortschritte, die im Mittelmeerraum
gemacht wurden. Sie nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die
Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Jordanien beinahe
abschlussreif seien. Eine erste Verhandlungsrunde habe mit Ägypten
stattgefunden und Kontakte mit Tunesien seien erneuert worden, mit dem
Ziel, so bald wie möglich ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die
Minister nahmen zur Kenntnis, dass auch der Libanon Interesse
signalisierte, mit den EFTA-Staaten exploratorische Gespräche zu
führen. Sie wiederholten die Bedeutung, die dem Ausbau der
Ursprungskumulation zwischen den EFTA-Staaten, der Europäischen Union
und den Mittelmeerpartnerländern zukomme, um aus den
Freihandelsverträgen vollen Nutzen ziehen zu können.
Die Minister nahmen eine Bestandesaufnahme der Beziehungen der
EFTA-Staaten mit Mexiko und Chile vor und beschlossen, formelle
Verhandlungen mit diesen zwei Staaten aufzunehmen. Sie nahmen zur
Kenntnis, dass die EFTA-Staaten folglich bereit seien, ihr Netzwerk
von Freihandelsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent auszudehnen.
Die Minister besprachen auch die Beziehungen der EFTA-Staaten mit
Südafrika, und sie unterstrichen die Bedeutung, die
Vorbereitungsarbeiten für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
weiterzuführen.
Die Minister besprachen zudem die Entwicklungen in Asien, wo Länder
wie Singapur, Südkorea und Japan Initiativen im Zusammenhang mit
regionalen Handelsabkommen lanciert hätten. Sie erkannten die
Notwendigkeit, diese Entwicklungen aktiv weiterzuverfolgen und
beschlossen, die Situation am nächstem Treffen im Dezember zu
überprüfen.
Die Minister erinnerten daran, dass diese Entwicklungen mit der
traditionellen EFTA Politik übereinstimmten, einen dynamischen und
eigenständigen Beitrag an die Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen
in und ausserhalb Europas zu leisten und starke Beziehungen mit
Handelspartnern ausserhalb des Europäischen Kontinents aufzubauen.
Diese Politik sei im Einklag mit der in Bergen 1995 oder der erst
kürzlich, im Dezember 1999, in Genf verabschiedeten Erklärung.
EFTA-EU KOOPERATION
Die EFTA/EWR Minister begrüssten das gute Funktionieren des
EWR-Abkommens und nahmen mit Befriedigung die beschleunigte
Beschlussfassungsrate zur Kenntnis. Sie betonten, dass die
Anstrengungen weitergeführt werden müssten, um die Mitwirkung der
EFTA/EWR-Staaten am Entscheidungsverfahren der EWR relevanten
EU-Gesetzgebung und der EU-Programme zu verbessern. Die Zusammenarbeit
im EWR werde begünstigt durch die am EU Gipfel in Lissabon zum
Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, den Binnenmarkt zu verwirklichen
und eine Wirtschaft, basierend auf moderner Informationstechnologie,
aufzubauen.
 Die Minister gaben der Hoffnung Ausdruck, dass das
Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft von Protokoll 3 des
EWR-Abkommens über landwirtschaftliche Verarbeitungsproduke schnell
abgeschlossen werden könne. Die Minister begrüssten den kürzlich
getroffenen Beschluss, welcher eine gemeinsame Grundlage für
Übergangslösungen im Bereich des freien Personenverkehrs mit
Liechtenstein erlaube. Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass der
EWR-Rat die Genehmigung des Beschlusses über ein neues
Finanzinstrument gut aufgenommen habe. Damit leisteten die
EFTA/EWR-Staaten einen zusätzlichen Beitrag zu einem weiteren Abbau
der wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze im Europäischen
Wirtschaftsraum.
Die Minister bekräftigten noch einmal ihre Unterstützung des
Erweiterungsprozesses der EU und die daraus resultierende Erweiterung
des EWRs und unterstrichen die Bedeutung einer kontinuierlichen
Neubewertung und eines Dialoges über die Auswirkungen des
Erweiterungsprozesses auf die EFTA und das EWR-Abkommen. Sie
begrüssten den Entscheid, dem Gemischten Ausschuss des EWR die
Lagebeurteilung anzuvertrauen.
Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Abkommen
über die gegenseitige Anerkennung von Normen (“MRAs”) zwischen den
EFTA/EWR-Staaten einerseits und Australien bzw. Neuseeland
andererseits in Kraft getreten seien, und dass ein ähnliches Abkommen
mit Kanada diesen Sommer unterzeichnet werde. Diese Abkommen, die auf
Protokoll 12 des EWR-Abkommens basieren, und auf die analogen
EU-Abkommen abgestimmt seien, würden den Handel mit diesen Ländern
vereinfachen.
EFTA AKTIVITÄTEN
Die Minister nahmen die laufenden Arbeiten zur Kenntnis, um die EFTA
Konvention auf den neuesten Stand zu bringen und damit den bilateralen
Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union, sowie den
Entwicklungen im multilateralen Handelsumfeld und den Beziehungen mit
andern Freihandelspartnern, Rechnung zu tragen. Das Ziel sei, die
Änderungen zur selben Zeit in Kraft treten zu lassen, wie das
bilaterale Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union.
BERATUNGSAUSSCHÜSSE
Die Minister unterstrichen die Bedeutung der Arbeit des EFTA
Beratungsausschusses, des Parlamentarischen Ausschusses und des
Beratungskomitees, das die Sozialpartner der verschiedenen EFTA-Länder
repräsentiert, und begrüssten ihre konstruktiven Beiträge zum guten
Funktionieren der Assoziation. In Kooperation mit ihren Kollegen im
Europäischen Parlament, haben sich die EFTA Parlamentarier mit der
Frage der Homogenität des EWR-Abkommens im Hinblick auf die
Entwicklungen in der Europäischen Union befasst. Sie haben beide
Seiten dazu aufgefordert, engere Zusammenarbeit zu leisten und neue
Vereinbarungen in Bereichen wie Justiz und Inneres auszuarbeiten. In
fruchtbarer Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der EU und den
EU-Beitrittskandidaten haben die EFTA Sozialpartner verschiedene
Themen, wie beispielsweise die Europäische Einheitswährung, die neue
Strategie für den Binnenmarkt und das Konzept der “Nordischen
Dimension” behandelt.
WTO
Die Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, die
Handelsliberalisierung im Rahmen des multilateralen Handelssystems
weiterzuführen und sie beteuerten, dass sie die baldige Lancierung
einer neuen WTO Verhandlungsrunde unterstützten. Sie sind überzeugt,
dass die Lancierung einer neuen Verhandlungsrunde dem weltweiten
Wirtschaftswachstum einen Aufschwung geben werde. Die Minister waren
sich einig, dass solche Verhandlungen breit abgestützt und ein
umfassendes Verhandlungsprogramm aufweisen sollten. Sie hoben auch die
Bedeutung der laufenden Beitrittsverhandlungen neuer WTO-Mitglieder
hervor.
VERABSCHIEDUNG DES SCHEIDENDEN GENERALSEKRETÄRS UND DER
STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄREN
Die EFTA Minister dankten dem scheidenden Generalsekretär, Kjartan
Jóhannsson und den scheidenden stellvertretenden Generalsekretären,
Aldo Matteucci und Guttorm Vik, die das Sekretariat in den nächsten
Monaten verlassen werden, für ihren hervorragenden Leistungen.
NÄCHSTES MINISTERTREFFEN
Das nächste Treffen des Rates auf Ministerstufe findet in Genf statt.
Es wurde auf den 12. und 13. Dezember 2000 festgesetzt.



EFTA MINISTERIAL MEETING

Zurich, 19 June 2000

COMMUNIQUE

EFTA held its spring Ministerial meeting in Zurich, Switzerland, on 19
June 2000 under the chairmanship of Federal Councillor, Pascal
Couchepin, Switzerland. Ministers welcomed the progress made by EFTA
States in extending their network of contractual relations. They
signed a free trade agreement with Macedonia and declarations on
co-operation with Croatia and Ukraine. They noted that negotiations on
a free trade agreement with Canada were nearly concluded and that
differences had been narrowed down to a limited number of issues that
needed to be resolved at a political level. They expressed their
readiness to conclude these negotiations rapidly and urged the
Canadian Government to make every effort to this effect. Ministers
noted with satisfaction the recent signing of a declaration on
co-operation with the Gulf Co-operation Council. They reviewed the
state of play of the relations with Mexico and Chile and decided to
open formal negotiations. Ministers also discussed developments in
Asia, where initiatives were under way to engage in regional trade
arrangements. The EEA EFTA Ministers emphasized that efforts should be
continued to further enhance the EEA EFTA States' participation in the
decision-shaping process of EEA-relevant EC legislation and EU
programmes. The determination expressed at the EU Lisbon Summit to
complete the Internal Market and the measures towards a
knowledge-based economy would also benefit the EEA co-operation.
Ministers reaffirmed their support of the enlargement of the EU and
thereby also the EEA and underscored the importance of continued
evaluation and dialogue of the implications of enlargement on EFTA and
the EEA Agreement. The Ministers expressed gratitude for their
outstanding contribution to the Association to Mr. Kjartan Jóhannsson,
the Secretary-General and the Deputy Secretaries-General, Mr. Aldo
Matteucci and Mr. Guttorm Vik, who will leave their functions in the
coming months.

EFTA THIRD-COUNTRY RELATIONS

Ministers expressed satisfaction at the continued expansion of EFTA's
network of contractual relations. The signature that very day of a
free trade agreement with Macedonia and of declarations on
co-operation with Croatia and Ukraine represented an important step
towards completing EFTA's network of partner countries in
South-Eastern and Eastern Europe. They recalled that their partnership
with these countries was part of the common European effort to bring
peace and stability to the region and reaffirmed their commitment to
making a substantial contribution to the development in this part of
Europe.

Ministers noted that negotiations on a free trade agreement with
Canada were nearly finalised and that differences had been narrowed
down to a limited number of issues that needed to be resolved at a
political level.  They expressed their readiness to conclude these
negotiations rapidly and urged the Canadian Government to make every
effort to this effect. Ministers underlined the importance they
attached to this agreement, which would for the first time extend EFTA
free trade relations across the Atlantic.

Ministers also noted with satisfaction that a declaration on
co-operation with the Gulf Co-operation Council had been signed last
month. This could be the first step towards the opening of
negotiations on a free trade agreement when the time would be ripe.

Furthermore, Ministers also welcomed the progress made in the
Mediterranean region. They noted with satisfaction that negotiations
on a free trade agreement with Jordan were nearly concluded. A
negotiating round had taken place with Egypt and contacts had been
renewed with Tunisia with the aim of concluding negotiations on free
trade agreements as soon as possible. Ministers noted that also
Lebanon had expressed interest in holding exploratory talks with the
EFTA States. They reiterated the importance of establishing cumulation
of origin between EFTA, EU and their Mediterranean partners in order
to allow them to reap the full benefits of the agreements.

Ministers reviewed the state of play of the EFTA States' relations
with Mexico and Chile and decided to open formal negotiations. They
noted that the EFTA States were thus set to extend their free trade
network in the Americas. Ministers also reviewed the situation with
regard to the EFTA States' relations with South Africa and stressed
the importance of continuing preparations for negotiations on a free
trade agreement.

Ministers also discussed developments in Asia, where initiatives were
under way to engage in regional trade arrangements by countries such
as Singapore, South Korea and Japan. They recognised the need to study
actively these developments and agreed to review the situation at
their next meeting in December.

Ministers recalled that these developments were in line with the
traditional EFTA policy of making a dynamic and independent
contribution to improving economic conditions across Europe and beyond
and of forging strong links with trading partners outside the
continent, as stated in their declarations adopted at their meetings
in Bergen in 1995 and, more recently, in Geneva in December 1999.

EFTA-EU CO-OPERATION

The EEA EFTA Ministers welcomed the continued good functioning of the
EEA Agreement and expressed satisfaction at the increased rate of
decision-taking.  They emphasized that efforts should be continued to
further enhance the EEA EFTA States' participation in the
decision-shaping process of EEA-relevant EC legislation and EU
programmes. The determination expressed at the EU Lisbon Summit to
complete the Internal Market and the measures towards a
knowledge-based economy would also benefit the EEA cooperation.

Ministers expressed hope for the completion of Community procedures
allowing for a rapid finalisation of Protocol 3 to the EEA Agreement
on processed agricultural products. Ministers welcomed the recent
decision establishing an agreed basis for continued transitional
measures for Liechtenstein in the field of free movement of persons.
Ministers noted that the decision on a new financial instrument
providing for an additional contribution of the EEA EFTA States
towards the goal of further reducing economic and social disparities
in the European Economic Area had been well received by the EEA
Council.

Ministers reaffirmed their support of the enlargement of the EU and
thereby also the EEA and underscored the importance of continued
evaluation and dialogue of the implications of enlargement on EFTA and
the EEA Agreement. They welcomed the agreement to entrust the EEA
Joint Committee to assess the situation.

Ministers expressed satisfaction that the Agreements on Mutual
Recognition of Conformity Assessment concluded between the EEA EFTA
States and Australia and New Zealand had entered into force, and a
corresponding agreement with Canada would be signed in the summer.
These agreements, which were based on Protocol 12 of the EEA Agreement
and paralleled corresponding EU agreements, would facilitate trade
with these countries.

EFTA ACTIVITIES

Ministers noted the ongoing work on the update of the EFTA Convention,
which takes into account the Swiss-EU bilateral Agreements as well as
developments in multilateral trade policy and relations with free
trade partners.  The aim is to have the amendments enter into force at
the same time as the Swiss-EU bilateral Agreements.

ADVISORY BODIES

Ministers underlined the importance of the work of the EFTA advisory
bodies; the Parliamentary Committee and the Consultative Committee,
representing EFTA's social partners, and welcomed their constructive
contributions to the work of the Association. EFTA Parliamentarians,
in co-operation with their colleagues in the European Parliament, had
focused on the question of homogeneity and the EEA in the light of
developments in the EU and had called on both sides to engage in
closer co-operation and adopt new arrangements in areas such as
justice and home affairs. Enjoying fruitful co-operation with their
counterparts in the EU and the EU candidate countries, the EFTA social
partners had dealt with issues such as the European Single Currency,
the new strategy for the Internal Market and the Northern Dimension.

WTO

Ministers expressed their commitment to continued trade liberalisation
within the multilateral trading system and reaffirmed their support to
the launching of a new WTO Round of negotiations as soon as possible.
They remained convinced that the launch of a new Round would offer a
significant boost to economic growth worldwide. Ministers agreed that
such negotiations should be broad-based and have an inclusive agenda.
They also stressed the importance of ongoing negotiations on the
accession of new Members to the WTO.

FAREWELL TO THE SECRETARIES-GENERAL

The EFTA Ministers expressed gratitude for their outstanding
contribution to the Association to Mr. Kjartan Jóhannsson, the
Secretary-General and the Deputy Secretaries-General, Mr. Aldo
Matteucci and Mr. Guttorm Vik, who will leave their functions in the
coming months.

NEXT MEETING

The next meeting of the Council at Ministerial level would take place
in Geneva, Switzerland on 12 and 13 December 2000.

Auskünfte:
Robin Tickle, Kommunikationsdienst des EVD, 079.211.62.28