Bewaffnung von schweizerischen Zivilpolizeibeobachtern (CIVPOL) im Einsatz für friedenserhaltende Aktionen

Bern, 19. Juni 2000

Pressemitteilung

Bewaffnung von schweizerischen Zivilpolizeibeobachtern (CIVPOL) im Einsatz
für friedenserhaltende Aktionen

Der Bundesrat hat beschlossen, in Zukunft die Bewaffnung von schweizerischen
Zivilpolizeibeobachtern zur Erfüllung ihrer Mission zu ermöglichen.

Zivilpolizeibeobachter spielen für die friedenserhaltenden Aktionen eine
bedeutende Rolle. Sie fördern mit ihrer Überwachungs- und Beratungstätigkeit
die menschenrechtskonforme und unparteiliche Amtsausübung der lokalen
Polizei und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische
Rechtsordnung. Zurzeit stehen vierzehn schweizerische Zivilpolizeibeobachter
im Einsatz, davon zwölf bei der UNO in Bosnien und Herzegowina und zwei bei
der OSZE in Kroatien (Ostslawonien).

Im Unterschied zu den Militärpolizisten in internationalen Missionen waren
die schweizerischen Zivilpolizeibeobachter bisher unbewaffnet. Die UNO macht
aber die Bewaffnung der zivilen Polizisten in ihren Missionen vermehrt zur
Bedingung. Dies hat zur Folge, dass die Schweiz momentan keine
Zivilpolizeibeobachter im Kosovo im Einsatz hat, und dass das Konzept des
Bundesrates, das den ständigen Einsatz von zwanzig Zivilipolizeibeobachtern
vorsieht, noch nicht realisiert werden konnte.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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