Revision der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung

MEDIENMITTEILUNG Revision der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung Der Bundesrat hat die Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW) revidiert. Die Verordnung legt die Voraussetzungen fest, unter denen Einbussen abgegolten werden, die Gemeinwesen erleiden, weil sie zugunsten des Landschaftschutzes auf Wasserbauprojekte verzichten. Die Änderung wird am 15. Juli 2000 in Kraft treten. Die Kriterien für die künftige Ausrichtung von Ausgleichsbeiträgen werden den veränderten Verhältnissen im Strommarkt angepasst und verschärft. Die 9 hängigen Verfahren können nun zügig weiterbearbeitet werden. Zur Finanzierung der neuen Abgeltungen wird dem Parlament ein Verpflichtungskredit von 72 Millionen Franken beantragt. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat aufgrund der veränderten Verhältnisse im Elektrizitätsmarkt bis Ende März dieses Jahres ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Revision der VEAW durchgeführt. Der Revisionsentwurf sah im wesentlichen eine Herabsetzung der Pauschalen für Nebenleistungen von 50 auf 25 Prozent, die Senkung des Preises für unqualifizierte Energie von 10 Rp./kWh auf 6 Rp./kWh und die Anpassung der Berechungsformel der wirtschaftlichen Realisierungswahrscheinlichkeit eines Projektes vor. Mit einer differenzierten Übergangsregelung sollte sichergestellt werden, dass die 9 zur Zeit hängigen Verfahren schnell und korrekt abgeschlossen werden können. Die Vernehmlassung fiel erwartungsgemäss kontrovers aus. Eine knappe Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortete die vorgeschlagene Revision. Besonders umstritten war die Ausgestaltung des Übergangsrechts. Die vorgeschlagene Lösung vermochte aber auch hier knapp zu überzeugen. Weil keine neuen rechtlichen Überlegungen, die eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs erfordert hätten, vorgebracht werden konnten, hielt der Bundesrat am Vernehmlassungskonzept fest und verabschiedete dieses weitgehend unverändert. Die revidierte Verordnung wird am 15. Juli in Kraft treten. Unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch die eidgenössischen Räte können die 9 hängigen Verfahren nun zügig weiterbearbeitet werden. Die betroffenen Gemeinwesen werden teilweise etwas tiefere Abgeltungen für den Schutz ihrer Landschaft erhalten; 1 Gesuch wird voraussichtlich abgewiesen werden müssen. Die Revision der VAEW ist für den Bund haushaltneutral, weil die Abgeltungen aus den Wasser-zinserträgen finanziert werden können. Pro Jahr werden neue Ausgleichsbeiträge von rund 1,8 Millionen Franken ausbezahlt werden können. Für die nächsten vierzig Jahre ergibt dies einen Verpflichtungskredit von 72 Millionen Franken, den das Parlament im Rahmen der Budgetnachträge noch wird bereitstellen müssen. Bern, 19. Juni 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Hans Widmer, Bundesamt für Wasser und Geologie BWG, Tel. 032 328 87 60 Unterlagen: die Verordnungsänderung vom 19. Juni sowie der Vernehmlassungsbericht vom 6. Juni können bezogen werden bei: Bundesamt für Wasser und Geologie: Tel. 032 328 87 87, Fax: 032 328 87 12