Villiger: Gründung einer Postbank hat nichts mit der Swisscom zu tun
PRESSEMITTEILUNG
Villiger: Gründung einer Postbank hat nichts mit der Swisscom zu tun
„Ausländische Postgesellschaften werden in den Schweizer Markt drängen,
und nur eine effiziente Post wird konkurrenzfähig bleiben.“ Dies sagte
Bundesrat Kaspar Villiger am Samstag am offiziellen Festakt „100 Jahre
Raiffeisen Schweiz“ in Interlaken. Die Post müsse sich einiges einfallen
lassen, um erfolgreich zu überleben. Eine Möglichkeit sieht Villiger in
der Gründung einer Postbank, was die Ausstattung mit Bundesmitteln -
unabhängig vom Verkauf der Swisscom-Aktien - erfordere.
An der Jubiläumsfeier in Interlaken zeigte sich Villiger überzeugt, dass
die Raiffeisenbanken auch in Zukunft Erfolg haben werden, wenn sie ihre
klare kundenorientierte Politik fortsetzen, ihre Grundidee nicht
verlassen, deren reale Ausprägung aber immer wieder an neue Umstände
anzupassen wissen.
Anpassungen seien aber auch anderswo erforderlich. Der Bereich der
Kommunikationsinfrastrukturen im weitesten Sinne sei derzeit einem
Strukturwandel sondergleichen unterworfen, sagte Finanzminister
Villiger. Bei der Telekommunikation habe kaum jemand mehr den Überblick,
die Technologie mache Quantensprünge und den Kunden würden fast täglich
neue Möglichkeiten der Kommunikation angeboten. In diesem stürmischen
Umfeld könnten nur flexible Unternehmen erfolgreich mitspielen. Die
Swisscom, welche in kurzer Zeit eine erstaunliche Leistung erbracht
habe, erfüllte von ihrer Struktur her diese Anforderungen nur
unzulänglich. Villiger: „Wir müssen deshalb die Möglichkeit schaffen,
die Swisscom voll zu privatisieren oder die Bundesbeteiligung zumindest
unter 50% sinken zu lassen.“
Während im Telecom-Bereich die Veränderungen offensichtlich seien,
fielen sie im Bereich der Post weniger ins Auge. Aber auch hier sei ein
ähnlich dynamischer Prozess im Gange. Nur sei bei der Post die
Sicherstellung der Grundversorgung wahrscheinlich schwieriger als bei
der Telecom. „Und trotzdem müssen wir sie garantieren“, sagte Villiger.
Die kostspielige Poststellenstruktur könne nun aber mit dem
herkömmlichen Postgeschäft alleine nicht finanziert werden. Es gebe im
Prinzip drei Möglichkeiten, das Poststellennetz im Wesentlichen zu
erhalten:
1. Subventionierung durch den Bund
2. Beteiligung der Konkurrenten durch Konzessionsgebühren an der
Finanzierung der Grundversorgung
3. Eröffnung neuer Geschäftsfelder, welche Deckungsbeiträge erbringen
und damit das Poststellennetz mittragen.
Von Subventionen wenig begeistert
Dass er als Finanzminister von einer Subventionierung nicht begeistert
sei, liege ja auf der Hand, sagte Villiger. Auf den ersten Blick sei
darum die Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit der Post durch neue
Geschäftsfelder der beste Weg. Dabei stünden der elektronische Handel
und Bankdienstleistungen - eine Postbank - im Vordergrund.
Die Postbank müsste allerdings ein Marktteilnehmer wie jeder andere
werden. Zunächst wolle nun der Bundesrat die möglichen Auswirkungen
einer Postbank auf die Branchenstruktur von einem Fachmann überprüfen
lassen. Erst, wenn alle offenen Fragen geklärt seien, werde definitiv
entschieden.
Zur Ausstattung der Postbank mit zusätzlichen finanziellen Mitteln
führte Villiger aus: „Ich möchte hier noch einen Irrtum klären, der in
der Öffentlichkeit entstanden ist. Viele Medien haben berichtet, der
Bund müsse die Swisscom verkaufen, um damit die Gründung einer Postbank
finanzieren zu können. Dem ist in keiner Weise so. Die Post braucht auf
jeden Fall die Ausstattung mit Bundesmitteln.“ Der grösste Betrag
entfalle auf die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der
Postversicherten. Gleichzeitig werde die Post über eine vernünftige
Eigenkapitalisierung verfügen müssen. Und natürlich müsse auch die
Postbank eine minimale Kapitalausstattung haben. Villiger: „Der Bund
muss diese Summen aufbringen, unabhängig davon, ob er gleichzeitig
Swisscomaktien verkaufen kann oder nicht. Es ist aber klar, dass die
Finanzierung etwas einfacher wird, wenn der Bund gleichzeitig Liquidität
einnehmen kann. Aber ein direkter Zusammenhang besteht überhaupt nicht.“
Es bleibe dabei: Die Erlöse für allfällige Aktienverkäufe und die Erlöse
für die Versteigerung von Funklizenzen müssten für die Tilgung von
Bundesschulden und nur für diese Tilgung verwendet werden.
Schliesslich warf Villiger die Frage auf, eine Postbank dereinst zur
Gefahr für die Raiffeisenbanken werden könnte. Er glaubt dies nicht: Die
Raiffeisenbanken hätten sich im harten Wettbewerb behauptet, und ob da
noch ein Teilnehmer mehr mitspiele oder nicht, werde daran wenig ändern.
„Vielleicht“, so der Finanzminister hoffnungsvoll, „stellt zusätzliche
Konkurrenz sogar einen Ansporn dar, die eigenen Produkte und
Dienstleistungen für die Kunden noch zu verbessern.“
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
Ganze Rede ab Samstag, 16 Uhr, abrufbar unter:
www.efd.admin.ch/dok/referate/index.htm
16.6.2000
