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Villiger: Ungerechtfertigte Goldgräberstimmung

PRESSEMITTEILUNG

Villiger: Ungerechtfertigte Goldgräberstimmung

Unvermittelt aufgetauchter Geldsegen aus den bevorstehenden Verkäufen
des Nationalbankgoldes und der Swisscom-Aktien sowie aus der
Versteigerung von Funklizenzen haben zu einer eigentlichen
Goldgräberstimmung in der Schweiz geführt. „Es ist, als ob die
Trendwende sämtliche Begehrlichkeiten beflügelt hätte“, sagte Bundesrat
Kaspar Villiger am Donnerstag Abend in Bülach an einer Veranstaltung der
Freisinnig-Demokratischen Unternehmer. Villiger stellte den
Wunschträumen die finanzpolitische Realität gegenüber.

Für Finanzminister Villiger ist das Ziel klar: Die Staatsrechnung muss
über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Dieses Ziel soll mit
einer Schuldenbremse in der Verfassung erreicht werden. Sie soll zwar
Defizite in einer Rezession zulassen, doch sind diese in der
Hochkonjunktur wieder zu kompensieren. Villiger: „Überschüsse dürfen
also nicht einfach verschenkt werden, weil der Ausgleich sonst nicht
möglich ist.“ Und weiter: „Wir müssen die ausserordentlichen und
einmaligen Erträge, die aus der Versteigerung von Funklizenzen und aus
allfälligen Verkäufen von Swisscom-Aktien resultieren, ausschliesslich
zur Schuldentilgung verwenden. Dieses Prinzip müssen wir eisern
durchziehen!“

Villiger führte weiter aus, dass die Verantwortung für die Erbringung
und Finanzierung einer Aufgabe in der gleichen Hand liegen sollte. Im
heutigen föderalistischen System sei die Kompetenzordnung verwirrlich
geworden, die Finanzströme seien intransparent und Fehlanreize fast die
Regel. Der Föderalismus müsse darum erneuert werden. Ein machbares
Konzept liege bereits vor, nämlich in Form des Neuen Finanzausgleiches.
Dabei handle es sich nicht primär um ein finanzpolitisches, sondern um
ein staatspolitisches Projekt. Bloss zeige sich nun, „dass eine
Vollversammlung von Partikularegoismen fast alle Einzelkomponenten
vehement bekämpft und damit in der Summe das Ganze gefährdet“. Es
brauche einen besonderen Effort, um dieses Projekt zu realisieren, das
für die Zukunft der Schweiz von grosser Wichtigkeit sei.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

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15.6.2000