Pressemitteilung

Eidgenössische Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" zustandegekommen

Die am 3. Mai 2000 eingereichte eidgenössische Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ist formell zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 207’748 eingereichten Unterschriften 194’390 gültig sind.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bis spätestens am 3. Mai 2001 den Entwurf zu einer Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Informationsdienst

15. Juni 2000