Paket zur Stärkung von Wirtschaftsstandort und Grundversorgung

MEDIENMITTEILUNG Paket zur Stärkung von Wirtschaftsstandort und Grundversorgung Der Öffnung der Telecom- und Postmärkte begegnet der Bundesrat mit einem Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Post und Swisscom. Davon profitieren der Service public und der Wirtschaftsstandort. Bis im Herbst werden Gesetzesrevisionen mit folgenden Zielen ausgearbeitet: Der Bundesrat soll seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom im Bedarfsfall verkaufen können, wobei befristete Kontrollrechte für eine Minderheitsposition vorzusehen sind. Weiter soll die Post die Grundversorgung aus eigener Kraft mit Hilfe einer Postbank finanzieren können, die unter branchenüblichen Wettbewerbsbedingungen tätig ist. In beiden Bereichen werden noch Abklärungen gemacht. Da die Liberalisierung des Postmarkts und eine Privatisierung im Telecombereich negative Auswirkungen haben können, sind bei ausgewiesenem Bedarf flankierende regionalpolitische Massnahmen zu treffen. Seit der Aufteilung der PTT in zwei selbständige Unternehmen im Jahr 1998 hat sich das wirtschaftliche Umfeld in ihren Branchen national und international massiv verändert. Im Bereich der Post haben sich die Märkte geöffnet. Weitere Liberalisierungen sind absehbar. Die Schweiz wird die Monopolgrenzen senken müssen. Im Telecomsektor hat sich der weltweite Wettbewerb in letzter Zeit massiv verschärft. Der unerbittliche Kostendruck und der Zwang zu bedeutenden Investitionen führen zu einem Konsolidierungsprozess, der sich noch beschleunigt. Will die Swisscom als selbständiges Unternehmen längerfristig überleben, muss sie Partnerschaften mit anderen international tätigen Unternehmen schliessen können. Das verlangt zusätzlichen strategischen Handlungsspielraum. Aus diesen Gründen sind für den Bundesrat rasche Weichenstellungen nötig, damit die zwei Unternehmen im Interesse von Bevölkerung und Volkswirtschaft erfolgreich bleiben können. Beim heutigen Grundsatzentscheid konnte sich die Landesregierung auf umfangreiche verwaltungsinterne Vorarbeiten abstützen. Post: Neue Geschäftsfelder zur Sicherung der Grundversorgung Die Post muss einerseits Eigenwirtschaftlichkeit erreichen und gleichzeitig die flächendeckende Grundversorgung ohne staatliche Subventionen sicherstellen. Andererseits muss sie sich auf den europaweiten Wettbewerb vorbereiten. Nach Meinung des Bundesrates kann die Weiterentwicklung der bestehenden Postfinance zu einer Postbank für das Überleben der Post in einem liberalisierten Umfeld von erheblicher Bedeutung sein. Nur mit einem umfassenden Angebot ist die Post in der Lage, ihre Kunden zu halten und den e-Commerce erfolgreich auszubauen. Die Weiterentwicklung von Postfinance ist eine Möglichkeit für die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung mit einem breit gefächerten Poststellennetz ohne zusätzliche staatliche Abgeltungen. Selbstverständlich müssen für die Postbank genau die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für die übrigen Banken gelten. Das bedeutet die Gründung einer Aktiengesellschaft, die Unterstellung unter die Bankengesetzgebung, den Verzicht auf Staatsgarantie sowie Absicherungen gegen Quersubventionierung aus dem Monopolbereich. Als Entscheidgrundlage will der Bundesrat eine Beurteilung von ordnungspolitischen Fragen, von möglichen Auswirkungen auf die Brancheninfrastruktur sowie von Zusammenarbeitsmodellen zwischen Post und Banken vornehmen lassen. Auch die Abschaffung der Staatsgarantie auch für den Gesamtkonzern soll vorgängig geprüft werden. Schliesslich sind die rechtlichen Voraussetzungen (Revision des Postorganisationsgesetzes und allenfalls der Bundesverfassung) für die Gründung einer Postbank zu klären. Kein finanzrechtlicher, aber ein politischer Zusammenhang Die Gründung einer Postbank setzt die Erhöhung des Dotationskapitals der Post um über eine Milliarde Franken voraus. Auch die Refinanzierung der Pensionskasse durch den Bund erfordert beträchtliche Mittel (ca. 5 Mrd. Franken). Zwischen der Deckung dieser Finanzbedürfnisse und der Swisscom -Privatisierung besteht zwar kein finanzrechtlicher, hingegen ein politischer Zusammenhang: Ein allfälliger Verkauf der Swisscom-Mehrheit ermöglicht so gesehen den Aufbau der Postbank und die Refinanzierung der Post. Der Mittelbedarf zur Finanzierung des Universaldienstes hängt ganz entscheidend vom Tempo der weiteren Liberalisierungsschritte auf dem Postmarkt ab. Deshalb will der Bundesrat bei der Vorbereitung des Gesamtpakets den Fahrplan für die weitere Senkung der Monopolgrenze miteinbeziehen. Vorsorglich müssen auch andere Massnahmen evaluiert werden, welche die Finanzierung des Universaldienstes auch bei einer weiteren Marktöffnung sicherstellen können: - Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Post, wobei die finanziellen Abgeltungen nicht durch den Bund, sondern durch die Wettbewerber im Postmarkt finanziert werden. Dies setzt die Lizenzierung der Wettbewerber und die Erhebung entsprechender Abgaben voraus (Rechtsgrundlage im Postgesetz vorhanden) - Wenn die Erweiterung der Geschäftstätigkeit und das Lizenzierungssystem nicht zum Ziel führen, könnte eine Leistungsvereinbarung nach dem Muster der SBB ins Auge gefasst werden: Der Bund bestellt bei der Post gewisse Grundversorgungsdienste, die über das rein unternehmerisch vertretbare Mass hinausgehen, und leistet dafür eine finanzielle Abgeltung (Subvention) Schrittweise Senkung der Monopolgrenze absehbar Die Postgesetzgebung und die strategischen Ziele des Bundesrates verpflichten die Post, eigenwirtschaftlich zu sein und gleichzeitig die flächendeckende Grundversorgung ohne staatliche Subventionen sicherzustellen. Diesen Auftrag konnte die Post bisher gut erfüllen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie über einen wesentlich grösseren Monopolbereich (bis 2 kg für Pakete) als die meisten anderen europäischen Länder (350 g) verfügt. Angesichts der internationalen Entwicklung wird die Schweiz in den kommenden Jahren aber den Postmarkt erheblich öffnen müssen. In der EU wird für 2003 bereits die Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm diskutiert. Dies wird den Wettbewerbsdruck auf die Post massiv erhöhen. Die Finanzierung des defizitären Poststellennetzes würde ohne Gegenmassnahmen nicht sichergestellt. Swisscom: Allianzfähigkeit durch Verzicht auf Bundes-Mehrheit Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes schränkt den strategischen Handlungsspielraum der Swisscom ein. Während die Schweiz für das Unternehmen zu klein ist, ist das Unternehmen als Nischenplayer zu gross und zu wenig spezialisiert. Um im harten internationalen Wettbewerb langfristig bestehen zu können (z. B. Investitionen in Zukunftstechnologien, neue Märkte), muss die Swisscom allianzfähig werden. Die heutige Mehrheitsbeteiligung verunmöglicht dies, weil die dem Bundesrat für einen allfälligen Verkauf zur Verfügung stehenden 15 Prozent des Aktienkapitals für eine enge Partnerschaft nicht ausreichen. Kompetenz für Aktienverkauf bei Bundesrat Der Bundesrat will die Vorarbeiten für eine Änderung des Telekommunikationsunternehmungs-Gesetzes (TUG) an die Hand nehmen. Die gesetzliche Verankerung der Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll aufgehoben und die Kompetenz zum Aktienverkauf an den Bundesrat delegiert werden. Damit könnte er im Bedarfsfall schnell handeln und der Swisscom ohne aufwendige Prozeduren Allianzen ermöglichen. Weiter soll das Gesetz um spezielle, befristete Kontrollrechte ergänzt werden, die dem Bund auch bei einer Minderheitsbeteiligung die Wahrung wichtiger Rechte erlaubt. Damit kann er sich insbesondere im Falle einer Übernahme der Swisscom durch andere Gesellschaften ein Vetorecht sichern. Dies ist von grosser Bedeutung, weil für den Bundesrat die volkswirtschaftlichen Interessen (technologisches know-how, wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze) von grosser Wichtigkeit sind. Nicht ausser Acht zu lassen ist, dass mit der heutigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes bei der Swisscom auch Risiken verbunden sind. Die Abgabe der Aktienmehrheit würde die landesweite Grundversorgung nicht gefährden. Der sogenannte Service Public (vgl. Infoblatt) wird im Fernmeldegesetz abgesichert. Eine Konzessionärin kann zur Erbringung der entsprechenden Leistungen gesetzlich verpflichtet werden. Flankierende Massnahmen für Randregionen Sowohl die Privatisierung der Swisscom wie die weitere Liberalisierung des Postmarktes können auch negative Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsteile und Regionen haben (Stellenabbau, Auswirkungen auf Randregionen, usw.) Deshalb sollen gezielte flankierende Massnahmen besonders betroffene Regionen bei der Bewältigung einer schwierigen Übergangphase unterstützen. Diese Massnahmen stützen sich auf das bestehende regionalpolitische Instrumentarium und auf einen Bedarfsnachweis. Die Finanzierung erfolgt auf dem ordentlichen Budgetweg. Andererseits bietet die Liberalisierung auch Chancen für neue Arbeitsplätze. Zusätzlich bereitet der Bundesrat eine aus den Erträgen der SNB -Goldreserven finanzierte Weiterbildungsoffensive im Informatik- und Telekommunikationsbereich vor. Mit konkreten und situationsgerechten Massnahmen verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Chancen der Liberalisierung zu nutzen und deren Risiken zu verringern. Rasches Vorgehen Der Bundesrat will angesichts der zeitlichen und inhaltlichen Priorität rasche Entscheide auf Stufe Regierung und Parlament ermöglichen. Alle erforderlichen Rechtsgrundlagen sollen in einem Gesamtpaket vorgelegt werden. In diesem Sinn wurden UVEK und EFD beauftragt, bis im Herbst das "Gesamtpaket Post/Swisscom" mit der skizzierten Stossrichtung zu erarbeiten. Ziel ist es, den Botschaftsentwurf noch dieses Jahr in eine konferenzielle Vernehmlassung zu geben. Bern, 13. Juni 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst EFD Eidgenössisches Finanzdepartement Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Hans Werder, Generalsekretär UVEK, Tel. 031 322 55 06 Peter Siegenthaler, Direktor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 51 Beilagen: Fact sheet: Service public entspricht rechtlichem Auftrag (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00061303.html) Beilage 1: Service public: Gesetzliche Grundlagen (PDF-File, 23 KB) (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00061304.pdf) Beilage 2: Telecom: Stand der Liberalisierung in Europa (PDF-File, 9 KB) (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00061305.pdf) Beilage 3: Postbank in Europa (PDF-File, 8 KB) (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00061306.pdf)