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Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte

3003 Bern, 13. Juni 2000

Medieninformation

Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte

Die Schweiz will einen konkreten Beitrag zur Förderung der demokratischen
Kontrolle von Streitkräften in Transformations- und Entwicklungsländern
leisten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat - auf gemeinsamen Antrag von EDA
und VBS - die Schaffung einer Stiftung sowie eines entsprechenden neuen
Genfer Zentrums beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat Dr. Theodor H.
Winkler als ersten Direktor des neuen Zentrums designiert.

Bei der Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte handelt es
sich um ein Grundanliegen der schweizerischen Aussen- und
Sicherheitspolitik, das Engagements in verwandten Bereichen wie menschliche
Sicherheit, Präventivdiplomatie und Good Governance ergänzt. Die Schweiz
will diesen Schwerpunkt im Rahmen ihrer Beteiligung an der Partnerschaft für
den Frieden (PfP) ausbauen - dies nicht zuletzt als Antwort auf die
zunehmende internationale Nachfrage nach einem entsprechenden
Kompetenzzentrum, das eine koordinierende Funktion übernehmen könnte. Zu
diesem Zweck hat der Bundesrat auf gemeinsamen Antrag von EDA und VBS
beschlossen, in Genf ein internationales Zentrum für die demokratische
Kontrolle der Streitkräfte einzurichten.

Das neue Zentrum wird nach dem Vorbild der beiden bestehenden Genfer Zentren
für Sicherheitspolitik und humanitäre Minenräumung als Stiftung nach
Schweizer Recht, aber mit globalem Wirkungskreis gegründet. In einer ersten
Phase wird der Stiftungsrat 20 bis 25 Staaten primär aus dem
euro-atlantischen Raum umfassen; zahlreiche Staaten haben bereits ihr
Interesse angemeldet. In einer zweiten Phase soll die Mitgliedschaft auch
auf Schlüsselstaaten anderer Weltregionen ausgedehnt werden.

Als Direktor des neuen Zentrums will der Bundesrat dem Stiftungsrat Dr.
Theodor H. Winkler, 1951, von Adliswil und Wangen (ZH), gegenwärtig
Stellvertretender Chef Sicherheits- und Verteidigungspolitik des VBS,
vorschlagen. Winkler nahm bereits bei der Schaffung der bestehenden Genfer
Zentren sowie bei der Ausgestaltung der Schweizer Beteiligung an der
Partnerschaft für den Frieden eine massgebliche Rolle ein.

Die Gründung der neuen Stiftung ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen.
Nach einem schrittweisen Aufbau soll das Zentrum Ende 2003 voll einsatzfähig
sein. Die Kosten des Zentrums werden im laufenden Jahr 2 Mio. Franken
betragen und bis zum Endausbau im Jahre 2003 auf jährlich 10 Mio. Franken
anwachsen.  Sie werden vom VBS im Rahmen seines ordentlichen Budgets
getragen. Es wird erwartet, dass die ausländischen Mitglieder der Stiftung
zusätzliche Mittel zufliessen lassen werden.

Die wichtigsten Kooperationspartner des neuen Zentrums sind Regierungen und
Parlamente, internationale Organisationen sowie
Nichtregierungsorganisationen.

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