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Schweiz will ihre Position im IWF behalten

PRESSEMITTEILUNG

Schweiz will ihre Position im IWF behalten

Der Bundesrat ist der Auffassung, die Öffentlichkeit habe Anspruch
darauf, über die im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
von der Schweiz verfolgten Ziele orientiert zu werden. In ihren heute
erteilten Antworten auf sechs parlamentarische Vorstösse hält die
Landesregierung auch fest, dass sie eine grundlegende Reform des
Stimmrechts im IWF zugunsten der Entwicklungs- und Transitionsländer
nicht unterstützen kann. Trotz der berechtigten Anliegen der ärmsten und
kleinsten Mitgliedstaaten bedeute nämlich jede Stimmrechtsreform, die
über eine marginale Erhöhung der Basisstimmen hinausgehe, eine
freiwillige Reduktion des eigenen Stimmengewichtes. Dies hätte die
Preisgabe der bisherigen Position der Schweiz als Vorsteherin einer
Ländergruppe zur Folge.

Einige Parlamentsangehörige haben Ende März, vor dem
IWF-Frühjahrestreffen in Washington, verschiedene Vorstösse eingereicht,
in denen sie sich über die schweizerische Position im IWF erkundigen und
konkrete Vorschläge machen, wo sich der schweizerische Exekutivdirektor
verstärkt engagieren solle. Zwei Interpellationen von SR Eugen David
(CVP, SG) und NR Ruedi Baumann (Grüne, BE) sowie vier Postulate von SR
Christiane Langenberger (FDP, VD), NR Fulvio Pelli (FDP, TI), NR Remo
Gysin (SP, BS) und NR Rudolf Strahm (SP, BE) hat der Bundesrat
beantwortet.

Der Bundesrat ist erfreut darüber, dass das Interesse an den
Bretton-Woods-Institutionen zunimmt. Er hält fest, dass er seine
Informationskadenz bezüglich des IWF gegenüber dem Parlament und der
Öffentlichkeit wesentlich erhöht hat. Der unter anderem vorgebrachten
Forderung nach Transparenz bei den schweizerischen Positionsbezügen wird
seiner Meinung nach bereits heute genügend Rechnung getragen. Die
Forderung, bei Krisenbewältigungen - wie sie beispielsweise in Asien,
Brasilien oder Mexiko nötig waren - sei der private Finanzsektor stärker
einzubinden, nimmt der Bundesrat  entgegen, da sich die Schweiz im IWF
schon lange in diesem Sinne engagiert.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 48
Beat Siegenthaler, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 64 63

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13.6.2000