Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterstützt die Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Gerichtswesens, welche die europäischen Justizminister an ihrer Jahrestagung in London empfohlen haben. Eine wichtige Voraussetzung für diese Effizienzsteigerung bildet die Straffung der Verfahren.

Als Abschluss ihres zweitägigen Treffens, das am Freitag zu Ende ging, verabschiedeten die Justizminister eine Resolution. Sie soll dem Europarat in Strassburg und seinen 41 Mitgliedstaaten die nötigen Impulse für die Effizienzsteigerung des Gerichtswesens verleihen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements verwies bei dieser Gelegenheit namentlich auf die Revision der schweizerischen Gerichtsorganisation, die zurzeit im Gange ist. Sie umfasst die Totalrevision des Organisationsgesetzes und ein neues Gesetz über die eidgenössischen richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichtes (Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht). Die Revision soll das Bundesgericht entlasten. Die Minister befassten sich auch mit dem Beitrag der neuen Technologien zu einem besseren Funktionieren der Gerichte.

Ferner nahmen die Minister eine Beschliessung an, die darauf abzielt, die Aktivitäten des Europarates im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zu unterstützen. Hier geht es vor allem um die Reform der Rechtssysteme sowie um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption.

Bundesrätin Metzler, welche die Konferenz auch zu bilateralen Gesprächen mit verschiedenen Amtskollegen nutzte, wurde in London von der Neuenburger Staatsrätin Monika Dusong, Regierungsrätin des Kantons Neuenburg und Mitglied der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, begleitet.

Bern, 9. Juni 2000

Philippe Boillat, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 40