Vernehmlassungsverfahren über die Verlängerung des "Bonny-Beschlusses"

Mündliche Information von Vizekanzler Achille Casanova

Der Vorsteher des EVD, Bundesrat Pascal Couchepin, hat dem Bundesrat beantragt, das Vernehmlassungsverfahren über die Verlängerung des "Bonny-Beschlusses" zu eröffnen. Gleichzeitig hat er erklärt, er wolle zu Handen des Bundesrates eine Gesamtbeurteilung der Regionalpolitik in den kommenden Jahren unterbreiten.

Die Regionen stehen heute tatsächlich vor neuen Herausforderungen. Beispielsweise öffnen sich dank der bilateralen Abkommen die Grenzen gegenüber der Europäischen Union mehr; der Wettbewerb unter den verschiedenen Wirtschaftsstandorten in Bezug auf die Neuansiedlung von Unternehmen wird härter. Weitere Herausforderungen sind die Liberalisierung und die Deregulierung der Märkte namentlich im öffentlichen Sektor sowie die Aufhebung und die Verlegung von Arbeitsplätzen des Bundes.

Das EVD wird also dem Bundesrat ein entsprechendes Aussprachepapier unterbreiten. Der Bundesrat wird dieses Dokument gleichzeitig mit der Botschaft über die Verlängerung und die Änderung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete beraten.

 

5.6.2000