Die Schweiz soll dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten

Bern, 05. Juni 2000 Pressemitteilung Die Schweiz soll dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung Der Bundesrat beabsichtigt, das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Er hat am Montag das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Am 17. Juli 1998 stimmte eine Staatenkonferenz in Rom mit überwältigendem Mehr einem Vertrag zu - dem "Römer Statut" -, mit dem ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag geschaffen wird. Dieser Gerichtshof wird zuständig für die Beurteilung von besonders schweren Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Obwohl es an entsprechenden Verboten nicht fehlt, wurden auch in der jüngeren Geschichte Millionen von Kindern, Frauen und Männer Opfer unsäglicher Gräueltaten. Allzu oft wurden die dafür Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen. Die Errichtung eines ständigen Strafgerichtshofs, der diesem Übel der Straflosigkeit ein Ende zu setzen vermag, wurde seit Jahrzehnten erwartet. Seine Schaffung stellt einen wertvollen Beitrag zu Frieden und Sicherheit dar. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die für die Strafverfolgung in erster Linie zuständigen innerstaatlichen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, eines der genannten Verbrechen, das auf ihrem Staatsgebiet oder von einem ihrer Staatsangehörigen begangen wird, ernsthaft zu verfolgen. Dieser Fall kann etwa dann eintreten, wenn die Justizbehörden eines Landes als Folge kriegerischer Ereignisse zusammengebrochen sind oder von Personen kontrolliert werden, die am fraglichen Verbrechen mitschuldig sind. Der Internationale Strafgerichtshof ersetzt also nicht die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit. Auch ist er keine Rechtsmittelinstanz, bei der staatliche Strafurteile angefochten werden könnten. Vor dem Hintergrund der humanitären Tradition der Schweiz und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz die Arbeiten zur Errichtung eines starken und unabhängigen Gerichtshofs massgeblich unterstützt. Der Gerichtshof wird seine Tätigkeit aufnehmen können, wenn 60 Staaten das Statut ratifiziert haben. Bis jetzt haben zwar erst 10 Staaten diesen Schritt getan; weltweit haben aber zahlreiche weitere die Vorbereitungsarbeiten so weit vorangetrieben, dass mit einem Inkrafttreten des Statuts in naher Zukunft gerechnet werden darf. Mit der Ratifikation des Statuts verpflichtet sich ein Vertragsstaat, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und dessen Urteile zu anerkennen. In der Schweiz müssen entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Sie sollen den Eidgenössischen Räten zusammen mit der Ratifikationsvorlage unterbreitet werden. Weitere Auskünfte: Jürg Lindenmann, Direktion für Völkerrecht, Tel. 031 324 55 99 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information