Neuer Hochschulartikel für die Bundesverfassung

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen neuen Hochschulartikel für die Bundesverfassung ausarbeiten zu lassen. Zu diesem Zweck hat er eine zweistufige Projektorganisation eingesetzt:

Eine politische Steuerungsgruppe, bestehend aus Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss, Herrn Bundesrat Pascal Couchepin und dem Vorstand der Kantonalen ErziehungsDirektoren-Konferenz (EDK), übernimmt die Projektleitung.

Eine Arbeitsgruppe Bund - Kantone, die unter der Leitung des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Charles Kleiber steht, wird bis März 2001 einen Vernehmlassungsentwurf vorbereiten.

Bei der Ausgestaltung des neuen Verfassungsartikels ist die Autonomie der Hochschulen zu respektieren. So wird auf Vorschriften zur Organisation der Hochschulen ausdrücklich verzichtet. Vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Ver-antwortung von Bund und Kantonen soll der Verfassungsartikel eine partnerschaftliche Politik zur Regulierung des Hochschulsystems festschreiben.

Mit diesem Entscheid folgt der Bundesrat einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).

Bern, 5. Juni 2000