Bundesrat Leuenberger beim Cemt-Ministerrat in Prag

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat Leuenberger beim Cemt-Ministerrat in Prag

Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt heute an der Konferenz der europäischen
 Verkehrsminister (CEMT) in Prag teil. Ein Schwerpunkt der Diskussionen ist
 die nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu hielt der schweizerische
 Verkehrsminister das Einführungsreferat. Die CEMT strebt einen stärkeren
 Einbezug der Verkehrspolitik bei fiskalpolitischen und raumplanerischen
 Entscheiden an.

Bundesrat Leuenberger erläuterte in seinem Einführungsreferat den
 politischen Rahmen für eine nachhaltige Mobilität. In der Umweltpolitik
 seien in erster Priorität freiwillige Massnahmen (z.B. Vereinbarungen mit
 Wirtschaft) vorzusehen, in zweiter Linie marktwirtschaftliche Instrumente
 (z.B. Lenkungsabgaben) und erst in dritter Linie Gebote und Verbote (z. B
 Abgasvorschriften). Die Verkehrspolitik könne all diese Instrumente
 nutzen. Zudem müsse die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer mit schärferen
 gesetzlichen Bestimmungen verbessert werden. Die Schweiz sei von den
 Vorarbeiten der CEMT in diesem Bereich inspiriert worden.

Verkehrspolitisch zentral ist laut Leuenberger das Ziel der
 Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Dieses soll mit einem
 Bündel von Massnahmen erreicht werden: Mit der Schwerverkehrsabgabe, der
 Modernisierung der Bahninfrastruktur sowie der Bahnreform. Die einzelnen
 Staaten könnten indessen eine ökologische Verkehrspolitik nicht alleine
 umsetzen. Es brauche eine gemeinsame, europaweite Verlagerungspolitik.
 Verkehrspolitik sei nicht Politik für die Transportwirtschaft, sondern
 Wirtschafts-, Umwelt-, Raumordnungs- und Kohäsionspolitik.
 "Verkehrspolitik ist Gesellschaftspolitik und zwingt uns zu globaler
 Verantwortung, die über blosse Interessenpolitik hinausgeht", sagte
 Leuenberger.

Es handelt sich um die 84. Tagung des Ministerrats der CEMT. Am Rande der
 Konferenz trifft Bundesrat Leuenberger verschiedene Ministerkollegen zu
 bilateralen Kontakten.

Bern, 30. Mai 2000

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Pressedienst