Langfristige Senkung der Staatsquote

PRESSEMITTEILUNG Langfristige Senkung der Staatsquote Der Bundesrat unterstützt die in einer Motion der SVP-Fraktion verlangte langfristige Senkung der Staatsquote. Die konkrete Vorgabe - mittelfristige Rückführung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 - lehnt er hingegen ab. Denn dafür müssten bis zum Jahr 2003 acht Milliarden Franken eingespart werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe als unrealistisch. Sie hat darum an ihrer heutigen Sitzung beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die SVP-Fraktion hat ihre Motion am 6. Dezember 1999 eingereicht. Zur Begründung führte sie an, die Staatsquote sei in den sieben Jahren von 1990 bis 1997 um 20 Prozent auf 39,7 Prozent angestiegen. Die Schweiz nehme im Kreise vergleichbarer Länder den ersten Platz ein, was den prozentualen Zuwachs der Staatsquote betreffe. Diese Entwicklung müsse rückgängig gemacht werden. Denn nur eine tiefe Staatsquote halte unser Land wettbewerbs- und entwicklungsfähig. Staatsquote: Anteil der staatlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung eines Landes. Der Bundesrat nahm dazu an seiner heutigen Sitzung wie folgt Stellung: Die Finanzlage habe sich im genannten Zeitraum in der Tat verschlechtert; die Staatsquote sei spürbar angestiegen. Diese unerfreuliche Entwicklung sei auf einen starken Aufgabenausbau zurückzuführen, „gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten“. Zudem sei die schlechte Konjunkturlage mit nur geringen oder gar negativen Wachstumsraten des Bruttoinlandproduktes einhergegangen. Folge: der Ausgabeneffekt habe sich in der Staatsquote überproportional niedergeschlagen. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz aber nach wie vor gut da. Für den Bundesrat soll die schweizerische Staatsquote zu den tiefsten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehören. Wie schon im Finanzleitbild festgehalten, strebt der Bundesrat längerfristig eine Senkung der Staatsquote an. Darum kann er die Stossrichtung der Motion der SVP-Fraktion unterstützen. Erfahrungen mit früherern Sanierungspaketen und mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 lehren jedoch, dass eine massive Senkung der Staatsquote unrealisierbar ist. Eine mittelfristige Rückführung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 wäre eine solch massive und darum unrealisierbare Senkung. Wohl hatte das Stabilisierungsprogramm 1998 die Ausgaben jährlich um zwei Milliarden Franken gekürzt. Mit ihrer Forderung will die SVP-Fraktion nun aber im Jahr 2003 acht Milliarden Franken einsparen - viermal mehr als mit dem Stabilisierungsprogramm 1998. Eine solche Kürzungsrunde würde vor den wichtigsten Aufgabengebieten des Staates nicht Halt machen: Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft kämen nicht ungeschoren davon. Nach Ansicht des Bundesrates führt die Forderung zu einem Kahlschlag der staatlichen Aufgabenerfüllung, was vom Volk keinesfalls akzeptiert würde. Die Landesregierung beantragt darum, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 31.5.2000