Mehrwertsteuer: Erhöhung um ein Promille verhindert Schuldenzuwachs von 250

PRESSEMITTEILUNG Mehrwertsteuer: Erhöhung um ein Promille verhindert Schuldenzuwachs von 250 Millionen Franken pro Jahr Der Bundesrat hält an der mehrfach angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent ab dem 1. Januar 2001 fest. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Ständerätin Vreni Spoerry (FDP, ZH) bestreitet er nicht, dass jede Erhöhung der Mehrwertsteuersätze für die steuerpflichtigen Unternehmen und auch für die Verwaltung einen gewissen Aufwand mit sich bringt. Eine Verschiebung der Steuererhöhung auf einen späteren Zeitpunkt ist jedoch nicht mehr möglich, unter anderem darum, weil der höhere Satz bereits Anwendung findet bei Bahn-, Zeitungs- und anderen Abonnementen, deren Laufzeit bis ins nächste Jahr hinein reicht. In der Abstimmung vom 29. November 1998 haben Volk und Stände den Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastruktur-vorhaben des öffentlichen Verkehrs angenommen. Darin wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte u.a. sämtliche Mehrwertsteuersätze um 0,1 Prozentpunkt anzuheben. Um den Umstellungs-aufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen wie auch seitens der Verwaltung so gering wie möglich zu halten, hat der Bundesrat entschieden, diese Steuersatzerhöhung zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer sowie der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vorzunehmen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Steuersätze mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 zu erhöhen. Die Mittel der Mehrwertsteuersatzerhöhung fliessen zweckgebunden in den für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte speziell geschaffenen Fonds. Dieser weist in den ersten Jahren wegen der Vielzahl laufender Projekte eine Investitionsspitze auf. Dementsprechend reichen die zweckgebundenen Einnahmen sowie die Darlehen an die Bahnen zur Deckung der jährlichen Fondsentnahmen nicht aus, und der Bund muss die Finanzierungslücke durch Vorschüsse decken. Dadurch steigt aber die Staatsverschuldung - und damit auch die Verschuldungsquote - an. Die ab dem 1. Januar 2001 fliessenden Mehrwertsteuererträge tragen daher wesentlich dazu bei, die Verschuldung zu begrenzen. Würde man auf die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zum heutigen Zeitpunkt verzichten, stiege die Bundesschuld alljährlich um weitere 250 Millionen Franken an. Dazu kommt, dass die Einnahmen-erwartungen für die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie die Ausgabenprognosen für die Bauprojekte noch mit gewichtigen Unsicherheiten behaftet sind. Die einfach prognostizierbaren Erträge aus der Mehrwertsteuer könnten sich deshalb als Retter in der Not erweisen. Die Mehrwertsteuer soll die Konsumenten und Konsumentinnen belasten. Die auf dem Umsatz geschuldete Steuer wird nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Preise der bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen überwälzt. Damit die Steuerpflichtigen nicht auf der wegen der bloss geringfügigen Satzerhöhung zusätzlich geschuldeten Steuer sitzenbleiben, kann - gleich wie bei anderweitigen geringen Preisanpassungen oder überhaupt bei kleinpreisigen Waren - im Preis des einen Produkts etwas weniger Steuern überwälzt und zum Ausgleich dafür der Preis eines andern Produkts etwas stärker angepasst werden. Der Entscheid über die Art der Überwälzung ist aber eine unternehmerische Frage, in die sich der Bundesrat nicht einmischen will. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im März 2000 sämtliche Steuerpflichtigen mit einem Rundschreiben über die Satzerhöhung auf den 1. Januar 2001 informiert. Eine Verschiebung der Inkraftsetzung, wie sie Ständerätin Spoerry und auch andere Kreise anregen, ist heute deshalb nicht mehr möglich. Denn im Rundschreiben wurde den Steuerpflichtigen insbesondere auch mitgeteilt, dass für Leistungen, die bis 31. Dezember 2000 fakturiert, aber ganz oder teilweise nach diesem Datum erbracht werden (z.B. Zeitungs-, Bahn-, Serviceabonnemente), bereits die neuen Steuersätze in Rechnung gestellt werden dürfen, was den auf die Zeit ab 1. Januar 2001 entfallenden (Leistungs-)Teil betrifft. Diese - seit dem 1. April 2000 zulässige - Praxis wird in der Wirtschaft denn auch bereits systematisch angewandt. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Heinz Keller, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 325 77 40 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 31.5.2000