Internationaler Workshop: Handhabung und Kontrolle des OSZE-Verhaltenskodex in Streitkräften

3003 Bern, 29. Mai 2000 Medieninformation Internationaler Workshop: Handhabung und Kontrolle des OSZE-Verhaltenskodex in Streitkräften Im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" findet unter Leitung der Schweiz vom 4. bis 9. Juni 2000 in der Kaserne Kloten ein internationaler Workshop zur Anwendung und zur Kontrolle des OSZE-Verhaltenskodex in Streitkräften statt. 1994 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE einen Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Im OSZE-Instrumetarium der Normen zum Verhalten der Teilnehmerstaaten untereinander, zur Rechtstellung und zum Einsatz von Streitkräften im Innern der Staaten selbst bildet dieser Verhaltenskodex einen zentralen Baustein. Er vervollständigt die politische Kontrolle von Streitkräften und ihres Einsatzes durch politisch verbindliche Normen. Der Verhaltenskodex enthält aber auch detaillierte Regelungen der demokratischen, politischen Kontrolle über die Streitkräfte, über deren politische Neutralität, ihre Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen von Streitkräften. Zudem wird die Bindungswirkung der Regeln des Kriegsvölkerrechts bekräftigt und die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten konkretisiert, beim Einsatz von Streitkräften im Innern die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des grösstmöglichen Schutzes von Zivilpersonen zu beachten. Der von VBS und EDA bereits zum dritten Mal gemeinsam durchgeführte Kurs verfolgt das Ziel, den Teilnehmern aus den PfP-Partnerstaaten einerseits den Inhalt und die Handhabung des OSZE-Verhaltenskodex in den Streitkräften in praktischer Arbeit zu vermitteln, andrerseits aber auch bereits gemachte Erfahrungen auf diesem Gebiet auszutauschen und umzusetzen. Verantwortlich für die Durchführung des PfP-Workshops sind die Militärische Führungsschule der ETHZ und die Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation im Generalstab der Schweizer Armee. MedienvertreterInnen haben die Gelegenheit, den Workshop zu besuchen. Am Donnerstag, 8. Juni 2000, können sie den Workshop-Teilnehmern bei der praktischen Arbeit über die Schultern schauen und mit ihnen Gespräche und Interviews führen. Zuvor werden sie an einer kurzen Medienkonferenz über die Grundzüge von Anwendung und Implementierung des OSZE-Verhaltenskodex in Streitkräften orientiert. Interessierte MedienvertreterInnen melden sich bitte mit beiliegendem Talon an. Für Rückfragen: Felix Endrich, Generalstab, Stv. Informationschef Tel. 031 323 21 15 Internationaler PfP-Workshop zum OSZE-Verhaltenskodex Programm Medientag Donnerstag, 8. Juni 2000 10 45 Eintreffen MedienvertreterInnen Kaserne Kloten 11 00 Medienkonferenz 12 15 Mittagessen mit Teilnehmern, erste Kontaktmöglichkeiten 13 30 Teilnahme am Kursprogramm (Demonstration Int. Kriegsvölkerrecht durch Einheit der Schweizer Armee) 15 15 weitere Gesprächsmöglichkeiten mit Teilnehmern 16 00 Ende Medientag, Verabschiedung Anmeldung Medium: ............................................................................ ..................... Name: ............................................................................ ..................... Vorname: ............................................................................ ..................... Adresse: ............................................................................ ..................... PLZ, Ort: ............................................................................ ..................... Telefon: ............................................... Fax: ............................................... E-Mail: ............................................... ¡ Ja, ich nehme am Medientag vom 8.6.2000 in der Kaserne Kloten teil. ¡ Ich bin leider verhindert. ¡ Bitte senden Sie mir die Mediendokumentation. ¡ Bitte holen Sie mich am Bahnhof Zürich-Flughafen, Vorfahrtszone Ankunftsgeschoss, ab. Ankunftszeit: ................. Ort/Datum: Unterschrift: ......................................................... ...................................................... Anmeldung bitte bis 2. Juni 2000 per Fax an: Generalstab, Herr Felix Endrich, Stv Informationschef Fax 031 324 37 87