Initiative "Ja zu Europa"

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), orientierte den Bundesrat über die Beschlüsse, welche die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats gestern gefasst hat. Die Kommission beschloss, die Initiative "Ja zu Europa" zu unterstützen und einen Gegenentwurf zu beantragen, in dem die Reaktivierung des Beitrittsgesuchs noch in der laufenden Legislaturperiode verlangt wird.

Trotz dieses Entscheids hält der Bundesrat an seiner Haltung fest. Er wird darum vor der Ständeratskommission und vor den eidgenössischen Räten für die Ablehnung der Initiative eintreten und sich für einen Gegenentwurf aussprechen, der den Beitritt als Ziel bekräftigt, jedoch für die Aufnahme der Verhandlungen keine Frist setzt.

Der Bundesrat wünscht in der Tat, in voller Freiheit über den geeigneten Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden zu können. Er ist der Meinung, eine Abstimmung über diese wichtige Frage sei verfrüht.

Bern, den 24. Mai 2000