Personelle Ressourcen der Bundesverwaltung

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Der Bundesrat hat sich heute über die personellen Ressourcen der Bundesverwaltung ausgesprochen und beschlossen, mit den vorhandenen Reserven auszukommen und beim Parlament keine zusätzlichen Mittel zu beantragen.

Dieser Entscheid war nicht leicht zu fällen. In der Tat verfügt dieses Jahr die sogenannte Bundesratsreserve lediglich über 3 Millionen Franken für zusätzliches Personal. Demgegenüber hat eine Umfrage bei den Departementen einen ausgewiesenen Zusatzbedarf von 21 Millionen ergeben. Der Bundesrat hat beschlossen, die vorhandene Reserve schwergewichtig auf die Bereiche innere Sicherheit, Gesundheit, Sozialversicherung und Bildung zu verteilen. Der übrige kurzfristige Bedarf soll durch Priorisierung, Verzichtsplanung, Nutzung von Synergien usw. gedeckt werden.

Bundesrat Villiger hat dem Bundesrat auch längerfristige Perspektiven sowie Denkanstösse seines Departements bezüglich politischer Verzichtsplanung unterbreitet. Konkret ging es dabei um den Verzicht auf einzelne nicht mehr zwingende Aufgaben sowie um Auslagerungen und Redimensionierungen. Der Bundesrat wird diese Ideen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Überprüfung der Bundesaufgaben (Art. 5 RVOG) weiter verfolgen. Bevor er Abbauprojekte an die Hand nimmt, will er das Projekt Regierungs- und Verwaltungsreform wie geplant Ende dieses Jahres abschliessen und die FLAG-Versuche evaluieren.

Bern, 24. Mai 2000