Grenzwächter sollen sich wieder sicher fühlen

PRESSEMITTEILUNG Grenzwächter sollen sich wieder sicher fühlen Bei der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat heute festgehalten, dass bereits verschiedene Massnahmen ergriffen worden sind, um die Sicherheit der Angehörigen des Grenzwachtkorps (GWK) zu erhöhen. Wegen der massiven Zunahme von kriminellen Akten an der Grenze, insbesondere im Raume Genf, wird zudem geprüft, in welchem Rahmen der Personalbestand des GWK verstärkt werden kann. Der Bundesrat will noch vor den Sommerferien entscheiden. Zu erwarten ist auch, dass die auf Ende 2000 befristete Unterstützung des GWK durch das Festungswachtkorps (FWK) verlängert wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Grenzwächter und Grenzwächterinnen bei ihrer Arbeit vermehrt mit kriminellen und gewalttätigen Aktionen rechnen müssen. Er ist tief betroffen über die drei tödlichen Zwischenfälle an der Ostgrenze und in Genf. In heute Mittwoch verabschiedeten Stellungnahmen zu einer Motion (NR Schmied Walter, SVP/BE), vier Interpellationen (SR Brunner Christiane, SP/GE; NR Grobet Christian, PdA/GE; NR Baumann J. Alexander, SVP/TG; NR Freund Jakob, SVP/AR) und einer Einfachen Anfrage (NR Berberat Didier, SP/NE) zeigt sich die Landesregierung auch sehr besorgt über die beunruhigende Massierung von Grenzzwischenfällen im Raum Genf. Das GWK ist seit 1964 für die Personenkontrolle an den Grenzübergängen, im Gelände sowie auf Grenzgewässern zuständig ist. Die kantonalen Polizeibehörden sind heute noch für den Bahn- und Flugverkehr verantwortlich. Ebenfalls in der Kompetenz der Kantone liegt das nächtliche Sperren von Strassen durch Barrieren. Diesbezügliche Forderungen kann der Bund daher nicht erfüllen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das GWK ein reines Kontroll- und Feststellungsorgan ist: Es übergibt aufgegriffene Delinquenten den kantonalen Polizeibehörden; diese können wegen der knappen Ressourcen nicht alle Verdächtigen übernehmen. Die Delinquenten werden deshalb häufig gleich wieder ausgeschafft, ein Vorgehen, das der Bundesrat als unbefriedigend bezeichnet. Bei der Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit Schweiz (USIS) werden darum bessere Rechtsgrundlagen und vermehrte Kompetenzen angestrebt, damit das GWK effizienter eingesetzt werden kann. Noch 30 Übergänge durchgehend besetzt Zwecks Erhöhung der Sicherheit üben die Grenzwächter seit einigen Jahren ihren Dienst nicht mehr allein, sondern mindestens zu zweit aus. Dies hat zu einer Reduktion der Grenzüberwachung geführt. Durch den zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehr und die Eröffnung neuer Grenzübergänge hat sich die Personalsituation noch zugespitzt. Verschiedene Varianten einer personellen Verstärkung des Grenzwachtkorps werden deshalb geprüft und dem Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Entscheid vorgelegt. Das GWK hat aus Bestandesgründen die festen Kontrollen an den Grenzübergängen teilweise durch mobile Einsätze im Grenzraum ersetzt. Allein im Raum Genf sind 21 Übergänge aufgehoben worden. Heute sind gesamtschweizerisch nur noch 30 Grenzübergänge durchgehend besetzt. 83 weitere Übergänge sind zeitweise besetzt, und nochmals 83 ehemalige Grenzübergänge haben den Status einer Strasse mit toleriertem Verkehr. 400 fahrbare Strassen und Wege werden nur noch sporadisch überwacht. Negativ wirkt sich im Raum Genf vor allem die Nähe der Städte Lyon und Grenoble aus, von wo aus mehrere verbrecherische Banden operieren. Im März 1998 hat der Bundesrat das GWK durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps verstärkt, um die negativen Auswirkungen des personellen Unterbestandes etwas abzufedern. Diese Massnahme wurde auf Ende 2000 befristet, soll nun aber verlängert werden. Im Bereich der persönlichen Sicherheit sind für die - mit Pistole bewaffneten - Angehörigen des GWK in letzter Zeit laufend Verbesserungen vorgenommen worden. So sind alle Grenzwachtbeamten mit massgeschneiderten Unterziehschutzwesten und einem Abwehrspray ausgerüstet worden. Im weiteren werden die Fahrzeuge der Grenzwächter mit Blaulichtbalken und einer gut sichtbaren Beschriftung versehen. Mit der Botschaft vom 29. März 2000 über den Nachtrag 1 zum Budget 2000 hat der Bundesrat 2,1 Mio. Franken für zusätzliches sicherheitsförderndes Material beantragt. Bereits ist auch mit der dringenden Erneuerung des alten Sprach- und Datenfunknetzes begonnen worden. Dabei wird der Raum Genf prioritär berücksichtigt. Höhere Löhne werden geprüft Der Bundesrat räumt auch ein, dass das GWK mit seinen Anfangsgehältern und ganz allgemein mit seinen Löhnen nicht überall konkurrenzfähig ist. Die Zollverwaltung ist daran, die Besoldung im GWK zu überprüfen und ein neues Lohn- und Laufbahnnetz zu entwerfen. Ende Juni soll der entsprechende Schlussbericht der Verwaltung vorliegen, so dass dann über mögliche Massnahmen entschieden werden kann. Im März dieses Jahres ist mit einer Inseratekampagne für die Rekrutierung neuer Grenzwächter begonnen worden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Hanspeter Wüthrich, Chef GWK, 031 322 65 35 Stephan Imhof, stv. Chef GWK, 031 322 68 19 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 24.5.2000