Einigung mit Geschwistern Sonabend

Gemeinsame Pressemitteilung Eidg. Finanzdepartement EFD Dr. Marc R. Richter, Rechtsanwalt Einigung mit Geschwistern Sonabend Der Bund und die Geschwister Charles und Sabine Sonabend haben sich aussergerichtlich geeinigt. Sonabends erhalten unpräjudiziell zusammen eine Parteikostenentschädigung von 200‘000 Franken und ziehen ihre Klagen zurück. Bundesrat Kaspar Villiger hat Charles und Sabine Sonabend zu einem persönlichen Gespräch nach Bern eingeladen, an dem auch Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss teilnehmen wird. Bundesrat Kaspar Villiger hat Charles und Sabine Sonabend zu einem Gespräch in Bern eingeladen, um einerseits die Betroffenen persönlich kennen zu lernen und ihnen andererseits die Haltung des Bundesrates darzulegen und bei dieser Gelegenheit den Ausdruck des Mitgefühls und des Bedauerns des Bundesrates zu bekräftigen. Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss wird am Gespräch ebenfalls teilnehmen. Das Treffen findet am 23. Mai 2000 in Bern statt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Geschwister Charles und Sabine Sonabend haben gemeinsam eine aussergerichtliche Beilegung der beiden hängigen Klagen vereinbart. Der Bund bezahlt den Geschwistern Sonabend unpräjudiziell eine Parteikostenentschädigung von 200'000 Franken. Die Aufteilung der Summe unterliegt der freien Disposition der Empfänger. Charles Sonabend zieht seine vor Bundesgericht hängige Klage zurück, Sabine Sonabend ihr beim Bundesrat hängiges Gesuch. Die Vereinbarung stützt sich auf den Leitentscheid des Bundesgerichts im Fall von Joseph Spring. Die Familie Sonabend war 1942 in die Schweiz geflüchtet und von den kantonalen Behörden nach Frankreich zurück gewiesen worden. 1997 forderte Charles Sonabend gestützt auf das Verantwortlichkeits-Gesetz vom Bund eine Genugtuungssumme von 100'000 Franken, im November 1999 reichte seine Schwester Sabine ein Begehren ein. Beide machen geltend, die Bundesbehörden seien aufgrund ihrer damaligen Asylpolitik für den Tod ihrer Eltern in Ausschwitz mit verantwortlich. Diese waren nach der Rückweisung von einer deutschen Patrouille verhaftet und deportiert worden. Der Bundesrat lehnte das Gesuch von Charles Sonabend wegen Verwirkung durch Zeitablauf und aus materiell-rechtlichen Gründen ab. Darauf hat Sonabend Klage beim Bundesgericht eingereicht. Seine Schwester Sabine Sonabend reichte im November 1999 beim Bundesrat ein vergleichbares Gesuch ein. Im Januar 2000 hat das Bundesgericht im Fall Spring die Verwirkung durch Zeitablauf bejaht und einen Rechtsanspruch auf Genugtuung verneint, hingegen eine grosszügige Parteikostenentschädigung zugesprochen. Auskunft: EFD, Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation, 031 322 63 01 Dr. Marc R. Richter, Rechtsanwalt der Geschwister Sonabend, 01 266 99 66 19.5.2000