Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung

PRESSEMITTEILUNG Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung Der Bundesrat hat heute verschiedene Vorschläge für die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung in die Vernehmlassung gegeben. Er selber ist bereit, für die Verwirklichung dieses Anliegens bei der direkten Bundessteuer Mindereinnahmen von 1,3 Mrd Franken in Kauf zu nehmen. Davon gehen 900 Mio zu Lasten des Bundes und 400 Mio zu Lasten der Kantone. Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung stellt eines der wichtigsten Ziele des EFD für die laufende Legislaturperiode dar. Sie steht im Zeichen grösserer Steuergerechtigkeit für Ehepaare und Familien. Die Notwendigkeit einer Reform ergibt sich aus der stetigen Änderung der Familienstrukturen in den letzten drei Jahrzehnten. Andere Rechtsgebiete haben sich dieser Entwicklung bereits angepasst. Das Steuerrecht geht dagegen eher noch vom traditionellen Familienverständnis aus. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren oft steuerlich benachteiligt sind. Die Vorschläge für die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung beruhen im Wesentlichen auf den Modellen, welche die vom EFD eingesetzte Expertenkommission „Familienbesteuerung“ vorgeschlagen hat: Das „Vollsplitting mit Wahlrecht“ steht für grundsätzliche Kontinuität in der bisherigen Besteuerung der Ehegatten und Familien. Verheiratete Personen werden als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert. Die Einkommen von Ehegatten werden addiert und zum Satz des hälftigen steuerbaren Gesamteinkommens besteuert. Konkubinatspaare werden auf Antrag (Wahlrecht) wie ein Ehepaar besteuert, was für sie zu einer steuerlichen Entlastung führt. Um den mit dem Wahlrecht verbundenen administrativen Mehraufwand auszuschliessen, favorisiert der Bundesrat allerdings ein Modell „Vollsplitting ohne Wahlrecht“ und bringt dieses ebenfalls zur Vernehmlassung. Der Verzicht auf das Wahlrecht hat zur Folge, dass Konkubinatspaare gegenüber Ehepaaren schlechter gestellt sein können. Anderseits sind für Ehepaare grössere Entlastungen möglich als beim „Vollsplitting mit Wahlrecht“. Das Modell „Individualbesteuerung modifiziert“ geht von einem radikalen Umbau in der Besteuerung der Ehegatten und Familien aus, und zwar sowohl bei der direkten Bundessteuer wie bei den Einkommenssteuern der Kantone und Gemeinden. Danach werden alle erwachsenen steuerpflichtigen Personen und damit auch die Verheirateten separat aufgrund ihrer individuellen Einkommensfaktoren besteuert. Da die reine Individualbesteuerung nicht berücksichtigt, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen, sind gewisse Korrekturmechanismen notwendig (deshalb Individualbesteuerung modifiziert). So ist z.B. für Einverdienerehepaare ein besonderer Abzug vorgesehen, um ihre steuerliche Benachteiligung zu mildern. Die gleichen Korrektive gelten wahlweise auch für Konkubinatspartner. Das „Familiensplitting“ schliesslich ist eine Mischvariante. Dabei werden alle erwachsenen steuerpflichtigen Personen, unabhängig vom Zivilstand, grundsätzlich individuell besteuert. Ehepaare mit minderjährigen Kindern und Konkubinatspaare mit minderjährigen Kindern werden hingegen als wirtschaftliche Einheit betrachtet und nach dem System „Vollsplitting“ besteuert. Der vom Bundesrat gutgeheissene Rahmen für Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer erlaubt es, die Modelle erheblich zugunsten der Steuerpflichtigen anzupassen. Alle vier genannten Modelle sind damit so ausgestaltet, dass sie insgesamt zum gleichen Minderertrag von 1,3 Mrd Franken führen. Jedes Modell weist deshalb einen eigenen Tarif und unterschiedliche Abzugsbeträge auf. Dadurch wird ein klarer steuerpolitischer Vergleich der vier Modelle ermöglicht. Als fünftes Modell geht die an die seitherige Teuerung angepasste Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates in die Vernehmlassung. Der Ständerat hatte am 13.März 1996 zu dieser Kommissionsinitiative Eintreten und gleichzeitig Sistierung beschlossen. Die Vorlage war als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative „zur Abschaffung der direkten Bundessteuer“ konzipiert. Sie hatte u.a. zum Ziel, die steile Progression bei der direkten Bundessteuer abzubauen, die Soziallasten besser zu berücksichtigen sowie Ehepaare und Konkubinatspaare gleichzustellen. Die daraus resultierenden Steuermindererträge sollten durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Aus diesem Modell ergäben sich insgesamt Mindererträge von 1,7 Mrd Franken. Auf den Bund entfielen 1,2 Mrd, auf die Kantone 500 Mio Franken. Wollte man die Mindererträge in dem vom Bundesrat vorgesehenen Rahmen halten, müsste die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Juli 2000. Noch vor Ende Jahr 2000 will der Bundesrat eine Botschaft an die eidgenössischen Räte verabschieden. Gemeinsame Botschaft für das Steuerpaket Das vom Bundesrat am 13. März vorgestellte Steuerpaket besteht aus drei Hauptteilen, nämlich ? der Revision der Ehegatten- und Familienbesteuerung, ? dem Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums und ? den Erleichterungen bei der Umsatzabgabe. Da die Vernehmlassungsadressaten bei diesen drei Vorlagen nicht identisch sind und die Zeitpläne für die Vorbereitung der drei Geschäfte nicht übereinstimmen, wird für jede Vorlage je ein eigenes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse wird der Bundesrat jedoch die drei Vorlagen in einer gemeinsamen Botschaft den eidg. Räten unterbreiten. Die Botschaft wird im Spätsommer/Herbst ausgearbeitet und soll noch im Dezember dieses Jahres vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Berechungsbeispiele zu den einzelnen Modellen finden sich im Anhang. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Gotthard Steinmann 031 / 322 74 34 Brigitte Behnisch 031 / 322 74 77 Kurt Dütschler 031 / 322 73 77 Elisabeth Rotzetter 031 / 322 73 75 (Alle von der Eidg. Steuerverwaltung) Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 17.5.2000