Bundesamt für Raumentwicklung

MEDIENMITTEILUNG Bundesamt für Raumentwicklung Die Politik des Bundes in der Raum- und Verkehrsentwicklung, der nachhaltigen Entwicklung und der Alpenkonvention wird ab dem 1. Juni vom Bundesamt für Raumentwicklung vorbereitet und umgesetzt. Der Bundesrat hat Namen und Eingliederung des neuen Amtes im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt. Im Zuge dieser Reorganisation werden auch die Aufgaben des Rats für nachhaltige Entwicklung und des Rats für Raumordnung zusammengelegt. Durch die Konzentration der Kräfte im Kommissionsbereich werden Ressourcen frei, die eine Stärkung der nachhaltigen Entwicklung auf Bundesebene ermöglichen. Am 19. Januar hatte der Bundesrat im Grundsatz entschieden, das Bundesamt für Raumplanung vom EJPD ins UVEK zu transferieren und es mit dem Dienst für Gesamtverkehrsfragen im Generalsekretariat des UVEK sowie den Bereichen Alpenkonvention und Nachhaltigkeit (BUWAL) zu vereinigen. Der Transfer der Raumplanung in das Infrastruktur- und Umweltdepartement drängt sich auf, weil sich dort bereits ein grosser Teil der raumwirksamen Aufgaben befindet. Durch einen starken Ansprechpartner in der Raumordnungspolitik will die Landesregierung den komplexen Verflechtungen zwischen den raumwirksamen Aufgaben des Bundes, der Kantone und des Auslandes Rechnung tragen. Das neue Bundesamt mit einem Bestand von voraussichtlich 60 Stellen betreut unter anderem folgende Aufgabengebiete: - Strategien für Raum- und Verkehrsentwicklung und die nachhaltige Entwicklung - Grundlagen in den Bereichen Raumplanung, Gesamt- und Freizeitverkehr, nachhaltige Entwicklung und Alpenkonvention - Bundesinterne Koordination bei raum- und verkehrswirksamen Vorhaben - Zusammenarbeit mit den Kantonen in allen Amtsaufgaben - Mitwirkung bei Koordinationsaufgaben zur Lösung von Problemen in der Agglomerationspolitik und Ausgleichsmassnahmen im ländlichen Raum - Internationale Zusammenarbeit in der Raum- und Verkehrsordnung - Information - Rechtsaufsicht in der Raumplanung Das UVEK und das EJPD müssen nun dem Bundesrat bis im Herbst die Änderung jener Erlasse unterbreiten, welche durch die neue Organisation und den neuen Amtsnamen bedingt sind. Im Zusammenhang mit der Reorganisation hat der Bundesrat beschlossen, den Rat für nachhaltige Entwicklung auf den 01.01 2001 in den Rat für Raumordnung einzugliedern. Dadurch werden Ressourcen freigespielt, die eine wirksamere Bearbeitung der zwei eng verwandten Tätigkeitsfelder ermöglichen. Würden beide Räte aufrechterhalten, hätte das neue Amt zwei äusserst anspruchsvolle Gremien zu betreuen. Der Bundesrat wird im Herbst bei den Erneuerungswahlen für die ausserparlamentarischen Kommissionen die Zusammensetzung des neuformierten Rats bestimmen. Bern, 17. Mai 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Pressedienst UVEK, Tel. 031 322 55 11