Kaspar Villiger: „Nur eine von drei Schweizen hat Zukunft“
PRESSEMITTEILUNG Sperrfrist: 12.5.2000, 19.00 Uhr
Kaspar Villiger: „Nur eine von drei Schweizen hat Zukunft“
Am 150-Jahr-Jubiläum der Luzerner Kantonalbank forderte Bundesrat
Villigeram Freitag Abend die Wirtschaft auf, sich ihrer ethischen
Verantwortung bewusst zu bleiben und ihre notwendigen Freiräume
verantwortungsvoll zu nutzen. Vom Volk erwartet Villiger die
Bereitschaft, „die notwendige Selbstverantwortung mit einem
komplementären Netz von Solidaritäten zu ergänzen“.
Der Luzerner Kantonalbank (LUKB) überbrachte Finanzminister Kaspar
Villiger zum 150-Jahr-Jubiläum Grüsse und Glückwünsche der
Landesregierung. In seiner Ansprache wies Villiger darauf hin, dass vor
allem grundsolides Geschäftsgebaren sowie die intime Kenntnis von
lokaler Wirtschaft, Land und Leuten die LUKB zum Erfolg geführt hätten.
„Der stakeholder value stand im Vordergrund, also der Wert der Bank
nicht nur für den Eigentümer, sondern für alle mit ihr verbundenen
Gruppierungen wie Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten.“ Es sei gut zu
wissen, dass man auch damit Erfolg haben könne „und nicht nur mit der
ausschliesslichen Fokussierung auf den shareholder value“.
Ausgehend von der LUKB und ihrem Motto „meine Bank“ widmete sich
Villiger sodann den künftigen Erfolgsfaktoren der Schweiz und stellte
seine diesbezüglichen Gedanken unter das Motto „unsere Schweiz“. Schon
seit längerer Zeit sei in unserem Land eine zunehmende politische
Polarisierung festzustellen, und trotz verbesserter Wirtschaftslage sei
- vor allem zwischen zwei der vier Regierungsparteien - keine politische
Entspannung zu verzeichnen. Im Gegenteil: „Gegenseitige völlig unnötige
Beschimpfungen vergiften das Klima und lenken von den eigentlichen
Problemen ab.“ Die Auseinandersetzung zwischen rechts und links sei
wieder prononcierter und grundsätzlicher geworden; letzlich gehe es um
die Frage, welche Schweiz wir wollen. Villiger: „Zur Zeit stehen sich,
etwas plakativ gesagt, drei Schweizen gegenüber: die zwangssolidarische
Einheitsschweiz, die entsolidarisierte Hochleistungsschweiz und - eben!
- .“
Zu der von linker Seite postulierten „zwangssolidarischen
Einheitsschweiz“ führte Villiger aus, es handle sich um rückwärts
gewandte pessimistische Konzepte, die sich im Grunde nirgends bewährt
hätten: Gerechtigkeit solle durch Umverteilung erzwungen,
Vollbeschäftigung durch staatlich gelenkte Verteilung der Arbeit
erreicht, Steuern materiell harmonisiert, die Sozialwerke unbesehen der
wirtschaftlichen Tragbarkeit ausgebaut werden. Grundsätzliches
Misstrauen herrsche dem Föderalismus gegenüber und der unternehmerischen
Freiheit, deren Früchte hingegen man möchte wegsteuern und umverteilen
möchte.
Misstrauen manifestiert sich laut Villiger aber auch ganz rechts: Es ist
das Misstrauen gegenüber dem Staat. Die geforderte Dominanz der
Wirtschaft über die Politik als zentrales Ziel führe zur
„entsolidarisierten Hochleistungsschweiz“. Tiefe Staats- und
Steuerquoten würden zum Selbstzweck, zum Programm an sich. Villigers
Kritik: „Am stärksten über die Steuerlast schimpfen nicht jene, die mit
einem mittleren Einkommen ihre Familien durchbringen müssen, sondern ein
Teil der Gutverdienenden, die ihre Steuern mit ausgeklügelten
Versicherungsmodellen minimieren und sich ihre Vermögen an der Börse
kapitalgewinnsteuerfrei vermehren lassen.“ Die Sozialwerke solle zu
Fürsorgegefässen umgestaltetwerden, die Solidarität ziehe man ins
Lächerliche. „Und weil in dieser Schweiz das Gemeinschafts- und
Heimatgefühl zu kurz kommt, wird von einigen politischen Führern
versucht, dieses Gefühl durch Ausgrenzung und Abschottung zu erzeugen.“
Villiger bilanzierte: Beide Schweizen - die „zwangssolidarische
Einheitsschweiz“ und die „kalte Leistungsschweiz“ - seien nicht „unsere
Schweiz“. Beide würden auf Dauer den neuen Herausforderungen nicht
gerecht. Die Lösung liege auch nicht im Kompromiss, denn der sogrannten
Dritte Weg habe noch nirgends je getaugt. Erfolgreich überleben werde
nur eine Schweiz auf klar wirtschaftsliberaler Grundlage, politisch
aufbauend auf den Prinzipien ihrer bewährten direkt-demokratischen und
föderalistischen politischen Kultur. Diese Schweiz ist finanziell
kerngesund, wirtschaftlich konkurrenzfähig, Minderheiten integrierend,
viersprachig, eigenständig, selbstsicher und doch bescheiden. Es ist
auch eine Schweiz , in welcher das Volk nach wir vor bereit ist, die
notwendige Selbstverantwortung mit einem komplementären Netz von
Solidaritäten zu ergänzen. „Es ist“, so Viliger, „eine Schweiz, welche
mit Selbstbewusstsein, Optimismus und Weltoffenheit die Probleme
anpackt, die Chancen wittert, den Willen zur Willensnation immer wieder
aufbringt: Diese Schweiz hat Zukunft!“
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
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12.5.2000
