Lehren aus Auslandbeteiligungen der Telecom PTT

MEDIENMITTEILUNG Lehren aus Auslandbeteiligungen der Telecom PTT Der Bundesrat zieht die Lehren aus den Erfahrungen mit den Auslandbeteiligungen der ehemaligen Telecom PTT. In einem Brief an die Finanzkommission des Nationalrats und die Finanzdelegation schreibt er, dass die Konsequenzen im institutionellen Bereich im Rahmen der PTT-Reform bereits weitgehend gezogen wurden. Hingegen besteht bei der Haftung für Führungsorgane öffentlicher Unternehmungen und Staatsvertretungen Handlungsbedarf: Hier bereitet der Bundesrat eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen vor. Im übrigen fällt die Gesamtbilanz der Auslandbeteiligungen der ehemaligen Telecom PTT positiv aus. Auslöser der Überprüfung waren die Beteiligungen der Telecom PTT in Indien und Malaysia. In der Folge wurde der St. Galler Professor Giorgio Behr beauftragt, den Erwerb und die Betreuung der Auslandbeteiligungen der Telecom PTT detailliert zu untersuchen. Gestützt auf dieses Gutachten zieht der Bundesrat unter anderem folgende Schlüsse: - Die erforderlichen institutionellen Lehren mit der PTT-Reform wurden gezogen (klare Verantwortung gemäss Aktienrecht für Swisscom -Verwaltungsrat, Besetzung der Verwaltungsräte nach professionellen Kriterien, usw.). - An externe Berater werden künftig strengere und klar definierte Massstäbe gestellt. - Für öffentliche und gemischtwirtschtaftliche Unternehmen, die grosse Auslandbeteiligungen eingehen wollen, gelten Grundsätze, was Rechnungslegung, Finanzierung, Strategie und Finanzkompetenzen betrifft. So muss bei jedem Zwischenbericht die Beteiligungspolitik erkennbar sein. Beim Jahresabschluss ist eine Offenlegung der Beteiligungen erforderlich. - Handlungsbedarf besteht im Bereich der Haftung: Hier soll eine Revision des Verwantwortlichkeitsgesetzes bzw. von Spezialgesetzen eingeleitet werden. So sollen einheitliche Haftungsbestimmungen für die Führungsorgane (Konzernleitung, Verwaltungsrat) öffentlicher Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften sowie für die Staatsvertretungen in den Verwaltungsräten erlassen werden. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Haftung des Bundes bei Post und SBB noch zeitgemäss ist. Der Bundesrat will künftig Staatsvertretungen nur noch in strategisch wichtige Unternehmen delegieren. Dabei wird dieser Vertreter eng durch das zuständige Departement begleitet. Was die damals umstrittenen und inzwischen von der Swisscom verkauften Auslandbe-teiligungen der Telecom PTT betrifft, so resultiert unter dem Strich ein positiver Saldo. In einer Gesamtbetrachtung und unter Einbezug der erfolgten Abrechnungen und der aktuellen Bewertung kann festgestellt werden, dass aus den Investitionen in Indien, Malaysia, Ungarn, Tschechien, in Infonet und Unisource insgesamt kein Verlust eingetreten ist. Im übrigen resultierten aus dem Verkauf des Cablecom-Anteils ein Gewinn von CHF 1,35 Milliarden. Bern, 8. Mai 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft durch Hans Werder, Generalsekretär UVEK, über Tel: 031 / 322 55 11