NFA-Delegation entwirft Lösungswege

PRESSEMITTEILUNG NFA-Delegation entwirft Lösungswege Der „Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen“ (NFA) stärkt das Zusammenspiel der Ebenen im föderalen Bundesstaat. Trotz ernst zu nehmender Kritik fand das Projekt in der Vernehmlassung mehrheitlich Zustimmung. In zahlreichen Bereichen sind aber Verbesserungen im Gang. Die NFA-Delegation mit Vertretern des Bundes, der Kantone und des Städteverbands sieht unter anderem Minimalstandards bei kantonalisierten Sozialaufgaben sowie das Ausklammen gewisser Sachgebiete vor. Damit kann der Vernehmlassung Rechnung getragen werden, ohne grundlegende NFA-Prinzipien zu missachten. Mit einzelnen Vernehmlassern werden noch Gespräche geführt. Auf eine Etappierung wird verzichtet. Die Vorarbeiten sollen vertieft und bis Ende August abgeschlossen werden. Der NFA ist ein Projekt mit staatspolitisch wichtigen Weichenstellungen. Aufbauend auf den Grundpfeilern des Föderalismus ordnet der NFA die Kompetenzen wo möglich klar dem Bund oder den Kantonen zu, schafft Handlungsspielräume, vereinfacht die Finanzströme und verkleinert die Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen. Die Auswertung der Vernehmlassung zeigt einerseits den Willen zur raschen Umsetzung, andererseits sind Verbesserungen nötig, um das Projekt politisch breiter abzustützen. Eine Etappierung des NFA wäre nicht zielführend und wird deshalb verworfen. Die anfangs 2000 eingesetzte NFA-Delegation mit Vertretern aller drei Ebenen erarbeitet zur Zeit konkrete Vorschläge zur verbesserten Akzeptanz des Projekts. Diese werden Ende August dem „Politischen Steuerungsorgan“ zuhanden des Bundesrats zu unterbreitet. Die Botschaft an das Parlament soll noch Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Im Hinblick darauf hat die Delegation erste konkrete Ansatzpunkte definiert: Mindeststandards bei Sozialaufgaben Im Sozialbereich wird an der Entflechtung festgehalten. Namentlich sollen - wie im NFA vorgesehen - die Ergänzungsleistungen zur Deckung der Heimkosten Sache der Kantone werden, während die übrigen Ergänzungsleistungen vom Bund finanziert werden. Hingegen werden Befürchtungen berücksichtigt, wonach bei kantonalen Aufgaben unverhältnismässige Unterschiede auftreten könnten. Neu sollen vom Bund Leitplanken in Form von Zielvorgaben und Mindeststandards vorgegeben werden, welche Inhalt und Qualität jener Aufgaben umreissen soll, die neu in die Kompetenz der Kantone gelangen sollen. Die Betroffenen haben für den Bezug der ihnen zustehenden Leistungen nach wie vor nur einen Ansprechpartner. Die Modalitäten werden, auch im Gespräch mit Fachorganisationen, bis im Sommer ausgearbeitet. Retouchen bei Aufgabenentflechtungen Die Grundpfeiler des NFA werden bei der Überarbeitung einzelner Spannungsfelder nicht tangiert. Hingegen gibt es Bereiche, in denen berechtigte Anliegen von diversen Vernehmlassern Rechnung getragen werden kann, ohne die grundlegenden Prinzipien des NFA zu missachten. So sollen zum Beispiel die Berufsbildung und die Wohnbauförderung des Bundes aus dem NFA heraus gelöst und im Rahmen separater Reformen neu gestaltet werden. Dabei soll den NFA-Prinzipien weitmöglichst Rechnung getragen werden. Gewisse Anpassungen im Sinne der Revision des Bevölkerungsschutzes sind beim Zivilschutz vorgesehen. Beim Sport will die Delegation gewisse Verzichte auf Teilentflechtungen bei „Jugend und Sport“ und die Beibehaltung des Bundesobligatoriums für drei Turnstunden vorschlagen. Beim Agglomerationsverkehr wird am Primat der interkantonalen Zusammenarbeit mit den Zweckverbänden gemäss NFA festgehalten. Für ausserordentliche Grossprojekte soll jedoch eine Lösung im Rahmen des Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) ins Auge gefasst werden. Finanzausgleich und Zusammenarbeit Der Finanzausgleich im engeren Sinn soll die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen bezüglich Ressourcen und Steuerbelastung verkleinern. Dazu ist eine einheitliche Bezugsgrösse nötig. Die in der Vernehmlassung umstrittene Ermittlung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone (Ressourcenindex) wird neu konzipiert. Im Vordergrund steht ein Modell, das auf die Steuerbemessungsgrundlagen gemäss Direkter Bundessteuer abstellt. Massgebend ist somit der „Topf“ aus dem Steuern geschöpft werden können und nicht die „Schöpfkellen“, also die verschiedene Steuerarten. Ursprünglich wurde ein komplizierteres Modell vorgeschlagen, das auf einem theoretisch ermittelten Normtarif (anstelle der 26 verschiedenen kantonalen Steuersätze) basierte. Der Vorschlag der Delegation muss noch vertieft werden, vorhandene statistische Lücken (namentlich in bezug auf die Vermögensstatistik) werden noch zu schliessen sein. Deshalb sind vorderhand noch keine schlüssigen Hochrechnungen der finanziellen NFA-Effekte auf die einzelnen Kantone möglich. Eine weitere Verbesserung betrifft die Stärkung der demokratischen Kontrolle interkantonaler Organe. Diese können nur im Rahmen der in den Verträgen festgelegten inhaltlichen Grundzüge skizzierten Leitlinien tätig werden. Die Grundsätze für die interkantonale Zusammenarbeit sollen sinngemäss auch für das innerkantonale Verhältnis gelten. Schliesslich soll den Problemen der Städte und Ballungszentren besser Rechnung getragen werden. In diesem Sinn wird unter anderem der Ausgleich für überdurchschnittlich hohe soziodemografische Lasten überarbeitet, zum Beispiel im Zusammenhang mit Armut, Drogen, Arbeitslosigkeit oder Ausländerintegration. Die Verteilinstrumente werden verfeinert, und der Ausgleich vermehrt auf die Kernstädte ausgerichtet. Wie weiter? Die weiteren Arbeiten der NFA-Delegation umfassen nebst der Erweiterung der statistischen Grundlagen im Hinblick auf detailliert berechnete Vorschläge auch direkte Kontakte mit besonders betroffenen Organisationen. Die Delegation ist beauftragt, dem Politischen Steuerungsorgen bis Ende August Bericht und Anträge vorzulegen. Der Bundesrat will die komplette NFA-Vorlage noch dieses Jahr dem Parlament weiter leiten, so dass ab 2001 die Beratungen in den Kommissionen des National- und Ständerates und die Parlamentsdebatte statt finden könnte. Eine Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) wäre gemäss diesem Zeitplan ab 2003 möglich. NFA-Gremien Politisches Steuerungsorgan ? Bundesrats-Vertretung: Kaspar Villiger (Vorsitz), Ruth Dreifuss, Joseph Deiss ? Kantons-Vertretung: Peter Schönenberger (SG, Präsident KdK), Hans Lauri (BE, Präsident FDK), Charles Favre (VD, Vertreter Westschweizer Regierungskonferenz). NFA-Delegation Kantone: Regierungsräte Peter Schönenberger, Hans Lauri, Charles Favre, Franz Marty, EFD: HH. Ulrich Gygi, Peter Siegenthaler, Peter Saurer, Daniel Eckmann (Information) Städte: Stadtammann Heinz Christen (Präsident Städteverband) EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Fred Bangerter, Leiter NFA, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 60 29 Herbert Weibel, Kantonsvertreter in der NFA-Leitung, 031 323 11 76 Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation EFD, 031 322 63 01 Hinweis: Auf der EFD-Auftaktseite http://www.efd.admin.ch finden Sie weiterführende Links, sowohl zu den Ergebnissen der Vernehmlassung und zum Schlussbericht 5.5.2000